In der Sitzung wurde der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 14.03.2024 gefasste Beschluss bekanntgegeben:

Der Gemeinderat stimmte mit einer Enthaltung mehrheitlich der Ausübung des Vorkaufsrechts zum Erwerb des Anwesens in der Burgtorstraße zu.

Ein Bürger wies darauf hin, dass vor dem Sportheim des TSV Ittlingen ein Eis- und Snackautomat aufgestellt worden sei und er bereits viele Kinder dort gesehen habe. Er betrachtet den Standort der Automaten im Hinblick auf die anzustrebende gesunde Ernährung der Kinder und Jugendlichen sehr kritisch, da dort viele Kinder und Jugendliche auf ihrem Schulweg oder dem Weg zum Sport vorbeikommen. Er möchte wissen, inwiefern die Gemeinde Ittlingen Einfluss auf den Standort und den Inhalt der Snackautomaten nehmen konnte.

Der Bürgermeister, dass die Gemeinde in diesem Fall leider keinen Einfluss nehmen kann, da die Snackautomaten auf keiner öffentlichen Fläche aufgestellt wurden. Die Fläche steht zwar im Eigentum der Gemeinde, durch das bestehende Pachtverhältnis mit dem TSV Ittlingen hat der Verein langfristig die Verfügungsberechtigung über diese Fläche. Der TSV Ittlingen hat die Gemeinde Ittlingen darüber informiert, dass dort Snackautomaten aufgestellt werden sollen, allerdings waren zu diesem Zeitpunkt bereits die Verträge mit dem Aufsteller geschlossen. Die Pachterträge für die Gewährung des Standorts für die Snackautomaten kommen dem TSV Ittlingen zugute.

Der Bürger betonte noch einmal, dass er die Automaten an diesem Standort extrem kritisch betrachtet und möchte noch einmal wissen, ob die Gemeinde tatsächlich keinerlei Einflussmöglichkeit hat.

Der Bürgermeister verneinte dies und verwies noch einmal auf das privatrechtliche Vertragsverhältnis zwischen dem Automatenbetreiber und dem TSV Ittlingen. Man könne den Standort auch im Hinblick auf die mögliche Konkurrenzsituation zum Rathauscafé in der Ortsmitte, welches ebenfalls ein Eisangebot macht, kritisch betrachten. Umgekehrt könne man die Entscheidung des TSV Ittlingen nachvollziehen, da dieser finanziell davon profitiere. Er betonte abschließend, dass es keine Einflussmöglichkeiten für die Gemeinde auf diesen Sachverhalt gebe.

Die Zuhörer und der Gemeinderat nahmen hiervon Kenntnis.

3.1 Bauvorhaben Nutzungsänderung Sägmühlstraße 40, Flst. Nr. 10698, Umnutzung zu Freizeithaus, 2. OG Wohnung zu JHB, DG JHB zu Wohnung und Lager
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des Einvernehmens

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zum Bauantrag bezüglich der Nutzungsänderung zum Freizeithaus, der Wohnung im 2. OG zur Jugendherberge, der Jugendherberge im Dachgeschoss zur Wohnung und zum Lager auf dem Grundstück Sägmühlstraße 40, Flst. Nr. 10698 in 74930 Ittlingen.

hier: Vorstellung des Sanierungskonzepts, Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Der Gemeinderat beschloss das weitere Vorgehen hinsichtlich der Sanierung der Festhalle.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Umsetzung der notwendigen Brandschutzmaßnahmen zum nachhaltigen Betrieb der Festhalle und der damit einhergehenden Vergabe zur Lieferung und Installation der Brandwarnanlage gemäß dem vorliegenden Angebot vom 22.02.2024 an die Firma C.M. Heim GmbH (MOBS) zum Angebotspreis mit 36.515,72 Euro brutto zu.

hier: Beratung und Beschlussfassung über die anteilige Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen für die Honorarkräfte im Bedarfsfall, das Angebot gegenüber den Honorarkräften zur Übernahme in eine Festanstellung sowie die Vergütung der Lehrkräfte

1. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, dass die Gemeinde Ittlingen der Musikschule Eppingen e.V. gegenüber rechtsverbindlich zusagt, die Musikschule Eppingen e.V. im Falle der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für deren Honorarkräfte  - unabhängig von der Höhe der Beitragsschuld – freizustellen; die Höhe der Freistellung vom Nachforderungsbetrag wird nach dem bekannten Schlüssel (Schülerzahlen) der entsprechenden Jahre auf die Trägerkommunen Eppingen, Gemmingen, Ittlingen und Kirchardt aufgeteilt.

2. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, dass die Honorarkräfte ein Angebot zur Übernahme in eine Festanstellung erhalten, um die Rechtmäßigkeit herzustellen und die weitere Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen zu vermeiden.

3. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, dass alle MusikschullehrerInnen in Anlehnung an die aktuell geltende Entgelttabelle des TVöD vergütet werden und die Gemeinde Ittlingen einen Teil des Mehrbedarfs durch einen höheren Zuschuss ausgleicht. Der auf die Gemeinde Ittlingen entfallende Mehrbetrag wird nach dem bekannten Schlüssel (Schülerzahlen) der entsprechenden Jahre auf die Trägerkommunen Eppingen, Gemmingen, Ittlingen und Kirchardt aufgeteilt.

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat legte einstimmig fest, dass die gemeindeeigenen Grundstücke im Bereich der Mühlgasse 15,17 und die umliegenden Flurstücke künftig für die Realisierung eines Bauprojekts zum betreuten Wohnen genutzt und auf den gemeindeeigenen Grundstücken im Berwanger Weg (ehemaliges Gärtnereiareal) ein Bauprojekt zum sozialverträglichen Wohnungsbau realisiert werden soll.

Der Gemeinderat beauftragte den Bürgermeister, mit entsprechenden Projektentwicklern Kontakt aufzunehmen und im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs Planungsentwürfe für diese Areale einzuholen.

Der Bürgermeister informierte über den geplanten U-Boot-Transport in das Auto- und Technikmuseum Sinsheim. Das U-Boot wird aus statischen Gründen im Hinblick auf die Autobahnbrücke bei Sinsheim auch durch die Gemeinde Ittlingen transportiert werden müssen. Am 23.07.2024 ist in den späten Abendstunden gegen 23.00 Uhr die Überquerung der Bahnlinie auf Höhe des Bahnhofs geplant. Bis zum Weitertransport in Richtung Hilsbach am 25.07.2024 soll das U-Boot dann in der Haltebucht vor dem ehemaligen Firmengelände der Salmet GmbH & Co. KG geparkt werden.

Die Zuhörer und der Gemeinderat nahmen hiervon Kenntnis.

8.1 Behördenbeteiligung zur Anhörung und Offenlage zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar

Der Bürgermeister kündigte an, dass in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung im Mai sowie im Rahmen einer geplanten Bürgerinformationsveranstaltung im Juni, die Öffentlichkeit über die Planungen der Gemeinde Ittlingen zum Thema Windenergie informiert werden soll.

Am 14.07.2024 ist die Regionalkonferenz des Regionalverbands Heilbronn-Franken geplant, in welcher über den Regionalplan Heilbronn-Franken, welcher auch die Planungen der Gemeinde Ittlingen berücksichtigen soll, Beschluss gefasst werde. Nun müsse jedoch bereits eine Stellungnahme gegenüber dem angrenzenden Regionalverband Rhein-Neckar im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar von Seiten der Gemeinde Ittlingen abgegeben werden, da die Frist bereits Mitte Mai abläuft. Es soll eine gemeinsame Stellungnahme des Verwaltungsraums Eppingen-Gemmingen-Ittlingen abgegeben werden. Der Regionalplan Rhein-Necker plane Flächen in Richtung Junghof sowie in Richtung Hammberger Hof für Windenergie auszuweisen. In westlicher Richtung der Gemarkung Ittlingen möchte die Gemeinde vermeiden, Flächen für die Windenergie ausgewiesen zu bekommen, da die Siedlungsentwicklung in diese Richtung stattfinde. Während in nordöstlicher Richtung hinter dem Hammberger Hof bereits eine Freiflächenphotovoltaikanlage von der Gemeinde geplant sei. Dieser Bereich sollte eher um Flächen für die Windenergie ergänzt werden, da auf diese Weise ein Energiepark für erneuerbare Energien gebündelt an einer Stelle im Ort ausgewiesen werden könne. Zumal die Stadt Sinsheim ohnehin in diesem Bereich auf der Gemarkung Reihen plant, Flächen für Windenergie auszuweisen.

Der Gemeinderat beauftragte daher einstimmig die Gemeindeverwaltung eine entsprechende Stellungnahme mit der kritischen Betrachtung der geplanten Ausweisung von Windenergieflächen im westlichen Bereich angrenzend an die Gemarkung Ittlingen und Befürwortung der geplanten Ausweisung von Windenergieflächen im nordöstlichen Bereich angrenzend an die Gemarkung Ittlingen abzugeben.

8.2 Veranstaltungshinweise

Der Bürgermeister wies auf die bevorstehenden Veranstaltungen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung hin.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.