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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 14.03.2024
Tagesordnungspunkt 1: Bürgerfragestunde
Ein Bürger erkundigte sich, nach den Hintergründen für die Festlegung des Geltungsbereichs des Sanierungsgebiets „Grüner-Hof Straße“.
Der Bürgermeister berichtete, dass der Geltungsbereich des Sanierungsgebiets im Vorfeld zur Beschlussfassung über die Sanierungssatzung veröffentlicht worden sei. Der Schwerpunkt des Geltungsbereichs liege auf der innerörtlichen Bebauung entlang der Landesstraße. Die Absteckung des Geltungsbereichs sei zusammen mit dem Sanierungsträger Reschl Stadtentwicklung GmbH & Co.KG in öffentlicher Sitzung diskutiert und festgelegt worden. Gerne könne sich der Bürger an den Sanierungsträger wenden, um genauere Hintergrundinformationen zu erhalten.
Der Bürger wollte darüber hinaus wissen, wie die Bewertung einzelner Grundstücke in der Bodenrichtwertkarte zustande gekommen sei.
Der Bürgermeister verwies auf den Gemeinsamen Gutachterausschuss Eppingen, welcher für die Bodenrichtwertkarte verantwortlich sei und gerne Auskünfte dazu erteilen könne. Die Bodenrichtwerte würden sich aus den durchschnittlichen Kaufpreisen der letzten Jahre in diesen Bereichen ergeben. Weder die Gemeindeverwaltung noch der Gemeinderat habe darauf einen Einfluss.
Die Zuhörer und der Gemeinderat nahmen hiervon Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 2: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024
hier: Einbringung und Vorstellung des Zahlenwerkes, Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich mit zwei Enthaltungen sowie vier Gegenstimmen den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024. Der Gemeinderat beschloss die Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2025 – 2027, welche Teil des Haushaltsplanes 2024 sind.
Tagesordnungspunkt 3: EKVO II. Abschnitt
hier: Vorstellung der Ergebnisse aus den TV - Untersuchungsarbeiten und der damit einhergehenden Sanierungsbedarfe gemäß der EKVO im II. Abschnitt
Der Gemeinderat nahm die Vorstellung der Ergebnisse aus den TV- Untersuchungsarbeiten und die damit einhergehenden Sanierungsbedarfe gemäß der EKVO im II. Abschnitt zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 4: Büchereistatistik 2023
hier: Vorstellung der Zahlen durch die Büchereileitung
Der Gemeinderat nahm von der Büchereistatistik 2023 und den durchgeführten Aktionen und Veranstaltungen, insbesondere denen anlässlich des Ortsjubiläums der Gemeinde Ittlingen, welche von der Büchereileiterin vorgestellt wurden, Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 5: Gebührensätze für die Betreuungsangebote der Schulkindbetreuung
hier: Beschlussfassung über die Ergebnisse der endgültigen Kalkulation
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die endgültige Berechnung der Gebührensätze für die Betreuungsangebote der Schulkindbetreuung gemäß der Sitzungsvorlage beigefügten Übersicht.
Tagesordnungspunkt 6: Erneuerung der Unterverteilungen im Erdgeschoss und Obergeschoss sowie die Neuversorgung der Stromkreise in den Klassenzimmern und Ne-benräumen des Altbaus der Ganztagsgrundschule Ittlingen
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragserteilung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Beauftragung der Firma MSE Elektrotechnik GmbH & Co. KG. mit der Erneuerung der Unterverteilung im Erdgeschoss und Obergeschoss sowie die Neuversorgung der Stromkreise in den Klassenzimmern und Nebenräume des Altbaus der Ganztagsgrundschule Ittlingen.
Tagesordnungspunkt 7: Anfragen und Sonstiges
7.1 Bewässerung des Sportplatzes - Förderung der Zisternenanlage durch den Badischen Sportbund
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Umstellung der Bewässerung des Sportplatzes mittels einer Zisternenanlage zu. Die Finanzierung der Zisternenanlage soll zu 30% durch den Badischen Sportbund gefördert werden.
7.2 Veranstaltungshinweise
Der Bürgermeister wies auf die bevorstehenden Veranstaltungen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung hin.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.