Ein Bürger erkundigte sich, ob die Festhalle ab Ende März gesperrt werden soll bzw. in welcher Form diese weitergenutzt werden kann.

Der Bürgermeister erläuterte, dass das aktuelle Nutzungskonzept für die Festhalle, welches mit dem Baurechtsamt Eppingen im letzten Jahr abgestimmt werden musste, aufgrund der Sanierungsbedarfe im Hinblick auf die Sicherheits- und Brandschutztechnik, bis Ende März befristet ist. Ende März wird sich die Gemeinde erneut mit allen beteiligten Behörden zusammensetzen und mit diesen die Möglichkeiten der weiteren Nutzung erneut abstimmen. Aktuell wird von einem Architekturbüro ein Sanierungskonzept erarbeitet, welches die brandschutztechnische und energetische Ertüchtigung der Festhalle beinhaltet. Zu den notwendigen Maßnahmen gehört u.a. die Installation einer Brandwarnmeldeanlage sowie die Herstellung eines zweiten Fluchtwegs im Emporenbereich. Die Vorstellung des Modernisierungskonzepts ist für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats im März oder April geplant. Erst dann kann die weitere Vorgehensweise im Hinblick auf die notwendigen Sanierungsmaßnahmen in der Festhalle definiert werden. Für die Fluchttreppe im Emporenbereich liegt der Gemeinde mittlerweile die Baugenehmigung vor, allerdings möchte man vor Umsetzung der Maßnahme die ganzheitliche Betrachtung der Festhalle im Rahmen des Sanierungskonzepts sinnvollerweise abwarten.

Darüber hinaus erkundigte sich der Bürger, ob das Familienzentrum aufgestockt werden soll.

Der Bürgermeister erläuterte hierzu, dass das Familienzentrum mittelfristig angesichts der aktuellen Planzahlen einen Platzbedarf im U3 Bereich haben wird. Aktuell kann dieser Platzbedarf noch mit Ü3 Plätzen kompensiert werden. Mittelfristig wird das Familienzentrum gegebenenfalls erweitert werden müssen. In diesem Zusammenhang hat sich der Gemeinderat mit Planungen für eine mögliche Aufstockung im letzten Jahr befasst. Allerdings gibt es noch keine konkreten Planungen der Gemeinde dazu, diese Maßnahme in nächster Zeit umzusetzen.

Ein weiterer Bürger schilderte, dass er gelesen hatte, dass sich der Gemeinderat mit der Neuplanung des straßenbegleitenden Radwegs entlang der Landesstraße 592 befasst hatte. Er möchte wissen, ob die Pläne dazu einsehbar sind.

Der Bürgermeister sagte, dass noch keine konkreten Planungen für die Neugestaltung des straßenbegleitenden Radwegs vorliegen, die bisherigen Planungen werden aktuell überarbeitet. Sobald diese abgeschlossen sind und der Gemeinde vorliegen, können diese eingesehen werden.

Außerdem wies der Bürger darauf hin, dass in der neuen Ortschronik, welche anlässlich des Ortsjubiläums herausgegeben wurde, einige Personen auf Bildern aus der Zeit des Nationalsozialismus nicht benannt worden sind. Darüber hinaus fehlen ihm Bilder von den damals in Ittlingen lebenden Juden und der Vorderansicht der jüdischen Synagoge zum Zeitpunkt der Reichspogromnacht.

Der Bürgermeister erläuterte, dass man mit der Neufassung der Ortschronik im Schwerpunkt die vergangenen einhundert Jahre, darunter auch die Zeit des Nationalsozialismus, genauer betrachten wollte. Die Bilddokumente stammen aus dem Gemeindearchiv bzw. dem Fundus des Heimatvereins, auf welche der die Chronik erstellende Historiker während der Erarbeitung der Ortschronik Zugriff hatte. Es handelte sich um eine sensible Angelegenheit, welche aufgearbeitet wurde, sodass es durchaus möglich ist, dass der Autor teilweise bewusst auf die namentliche Benennung von beteiligten Personen aus dieser Zeit zum Schutz der teilweise heute noch in Ittlingen lebenden Angehörigen verzichtet habe.

Die Zuhörer und der Gemeinderat nahmen hiervon Kenntnis.

Der Geschäftsführer der Firma Zapf Projektentwicklungs-GmbH stellte seine Firma vor und erläuterte die Planungen zur Vermarktung des ehemaligen Areals der Firma Salmet GmbH & Co KG.

Es hätten sich bereits einige Interessenten gemeldet, welche Interesse an der Nutzung der vorhandenen Gebäudehallen in Teilen haben und mit denen in der nächsten Zeit Mietverträge abgeschlossen werden können. Es sind noch einige Sanierungsmaßnahmen im energetischen und brandschutztechnischen Bereich sowie im Bereich der Erschließung notwendig, um die Gebäudehallen einer vollumfänglichen, künftigen Nutzung zuführen zu können.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

Der Bürgermeister stellte diesen Tagesordnungspunkt zurück, da noch einige Genehmigungen für den im Juli geplanten U-Boot-Transfer des Auto- und Technikmuseums Sinsheim ausstehen, sodass im Rahmen einer Pressekonferenz im März die Öffentlichkeit darüber ausführlich informiert werden wird. Gegebenenfalls kann der Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen im März oder April erneut behandelt werden.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

hier: Vorstellung der Ergebnisse durch die Kommunal-Beratung Kurz und Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung der Ergebnisse

Nachdem Herr Beil von der Kommunal-Beratung Kurz, welche mit der Fortschreibung der Organisationsuntersuchung in der Gemeindeverwaltung Ittlingen beauftragt worden war, die Ergebnisse der Fortschreibung und die damit einhergehenden, festgestellten Stellenbedarfe in der Gemeindeverwaltung Ittlingen erläutert hatte, stimmte der Gemeinderat mit vier Enthaltungen der Umsetzung der Ergebnisse der Fortschreibung der Organisationsuntersuchung in der Gemeindeverwaltung Ittlingen zu und beauftragte die Gemeindeverwaltung, die entsprechenden Stellen im Stellenplan 2024 zu berücksichtigen.

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Firma Kurz und Fischer GmbH aus Winnenden mit der Fortschreibung des Lärmaktionsplan gemäß dem eingereichten Angebot in Höhe von 3.000 € netto zzgl. der optionalen Leistungen je nach Bedarf und ca. 3 % der Pauschalhonorare für Nebenkosten gemäß dem beigefügten Angebot.

hier: Information über die Ergebnisse der vorläufigen Kalkulation

Der Gemeinderat nahm von der vorläufigen Berechnung der Gebührensätze für die Betreuungsangebote der Schulkindbetreuung Kenntnis. 

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Kreditaufnahme in Höhe von 1.000.000 Euro bei der Kreissparkasse Heilbronn zu einem Zinssatz in Höhe von 3,72 % mit einer Endfälligkeit zum 31.01.2025.

8.1 Information über die erfolgte Gründung des Kommunalen Klimaschutzvereins Landkreis Heilbronn e.V.

Der Bürgermeister informierte über die mittlerweile erfolgreiche Gründung des Kommunalen Klimaschutzvereins Landkreis Heilbronn e.V., welche von der Klimaschutzagentur mit dem Namen „make it“ verwaltet wird. Die Gemeinde leiste einen Jahresbeitrag in Höhe von 150,00 € und kann sich künftig mit Themen aus dem Bereich Klimaschutz zur Bearbeitung an diese Agentur wenden.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

8.2 Information über die Lichtzeichenanlage auf Höhe des Hammberger Hofs

Der Bürgermeister berichtete, dass in der letzten öffentlichen Sitzung von einem Gemeinderat darauf hingewiesen worden sei, dass die neue Ampelanlage auf Höhe des Hammberger Hofs dauerhaft an sei, obwohl es sich um eine Bedarfsampel handeln sollte.

Der Bürgermeister sagte, dass die Gemeinde daraufhin mit dem Straßenbaulastträger Kontakt aufgenommen habe. Das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständiger Straßenbaulastträger führte aus, dass es sich bei dieser Lichtsignalanlage um eine Fußgängerampel/Radfahrerampel handelt, bei welcher sich der Radfahrer/Fußgänger grün anfordern kann. Wenn die Lichtsignalanlage nicht im Betriebszustand wäre und jedes Mal neu gestartet werden müsste, würde sich die Wartezeit der Radfahrer/Fußgänger mehr als verdoppeln.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

8.3 Förderverein Kraichgau-Hospiz an der Elsenz e.V.
hier: Danksagung

Der Bürgermeister richtete dem Gremium im Auftrag des Fördervereins Kraichgau Hospiz an der Elsenz e.V. dessen Dank für die Zustimmung des Gemeinderats zur Fördermitgliedschaft der Gemeinde Ittlingen zur Unterstützung des kommenden Kraichgau-Hospizes aus.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

8.4 Veranstaltungshinweise

Der Bürgermeister wies auf die bevorstehenden Veranstaltungen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung hin.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

8.5 Anfragen und Sonstiges aus dem Gremium

Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass die Verkehrsschilder im Bereich des Bahnübergangs beim Tennisplatz von Reihen herkommend die Abbiegesituation erschweren, da die Einsicht auf die anderen Verkehrsteilnehmer durch die Verkehrsschilder eingeschränkt ist und bittet, die Situation hinsichtlich Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen.

Der Bürgermeister sagt, dass er die Thematik gerne dem Straßenbaulastträger weitergeben und die Verbesserungsmöglichkeiten prüfen lassen werde.