Der Bürgermeister verabschiedete den ausgeschiedenen Gemeinderat, da dieser gemäß §§ 13, 28 Abs. 1 i.V.m. § 31 Abs.1 GemO aufgrund seines Wegzugs aus der Gemeinde Ittlingen, sein Bürgerrecht und damit die Wählbarkeit als Gemeinderat der Gemeinde Ittlingen verloren hat und insofern aus dem Gemeinderat bereits in der öffentlichen Sitzung am 12.10.2023 ausgeschieden war.

Der Bürgermeister bedankte sich bei dem Gemeinderat für dessen langjähriges Engagement, welcher seit dem 24.11.1999 Gemeinderat der Gemeinde Ittlingen gewesen war. Er ging auf zahlreiche Projekte der Gemeinde Ittlingen ein, welche der ausgeschiedene Gemeinderat in seiner Amtszeit begleitete und überreichte ihm eine Glasstehle der Gemeinde, in welcher der Name und die Amtszeit eingraviert ist.

Es meldete sich kein Bürger zu Wort.

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des Einvernehmens

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zum Bauantrag bezüglich der Nutzungsänderung der Umnutzung einer Kegelbahn für den Einbau einer WC-Anlage, der Umnutzung eines Verkaufsraums zu Gastraum und der Umnutzung eines Gastraumes zu einem Kühlraum auf dem Grundstück Hauptstr.4, Flst. Nr. 8401 in 74930 Ittlingen.

hier: Vorstellung der neuen Integrationsmanagerin

Der Bürgermeister begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die neue Integrationsmanagerin. Diese berichtete über die Fallzahlen und Ihre Arbeit im Hinblick auf die Integration der Geflüchteten in der Gemeinde Ittlingen.

Der Gemeinderat nahm vom Vortrag der Integrationsmanagerin Kenntnis.

hier: Präsentation der Netze-Gesellschaft Südwest mbH

Der Bürgermeister begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Geschäftsführer der Netze Südwest und Landesbotschafter Baden-Württemberg für den GTP (Gasnetzgebietstransformationsplan) des DVGW. Dieser stellte die H2-Transformation der Netze und die neuen Tools vor, mit denen die Kommunen bei der kommunalen Wärmeplanung unterstützt werden können.

Der Gemeinderat nahm den Vortrag zur Wasserstofftransformation zur Kenntnis.

hier: Beratung und Beschlussfassung über den Waldhaushaltsplan 2024

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Haushaltsplan Wald für das Jahr 2024 in Höhe von 7.190 € Gesamteinnahmen sowie 10.200 € Gesamtausgaben.

hier:Beratung und Beschlussfassung über die Gründung des Kommunalen Klimaschutzvereins

1. Der Gemeinderat stimmte einstimmig

1. der Gründung des Vereins mit dem Namen Kommunaler Klimaschutzverein Landkreis Heilbronn e.V. und dem Beitritt zu diesem Verein sowie der Feststellung der Vereinssatzung zu;
2. der Festsetzung eines jährlichen Mitgliedsbeitrags in Höhe von 150 € je Mitglied zu,
3. der Gründung der make it Landkreis Heilbronn GmbH und damit der Übernahme von 6.275 Geschäftsanteilen an der make it Landkreis Heilbronn GmbH im Nennbetrag von 1,00 € durch den gegründeten Kommunalen Klimaschutzverein Landkreis Heilbronn e.V. zu,
4. der Geschäftsordnung für die make it Landkreis Heilbronn GmbH zu.

2. Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister, etwaige von den Aufsichtsbehörden geforderte Änderungen/Anpassungen in der Vereinssatzung vorzunehmen.

3. Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister, die zum Vollzug der Beschlüsse 1 a) bis d) notwendigen Handlungen und Maßnahmen vorzunehmen.

8.1 Fassade Feuerwehrgerätehaus
       hier: Beratung und Beschlussfassung über die Anbringung des Gemeindewappens

Bereits in der letzten öffentlichen Sitzung wurde über den Antrag von einem ehrenamtlich engagierten Bürger, welcher sich wünschte, auf der Fassade des Feuerwehrgerätehauses das Gemeindewappen anzubringen, beraten und Beschluss gefasst. Der Gemeinderat lehnte den Antrag damals aus Kostengründen ab. Nun bot der Bürger, welcher den Antrag gestellt hatte, an, die Anbringung des Gemeindewappens zu spenden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der Spende zu.

8.2 Bäume im Parkplatzbereich Nonnenpfad

Der Bürgermeister berichtete, dass die Gemeinde immer wieder Beschwerden hinsichtlich dem Straßenbegleitgrün erhalte, da insbesondere im Herbst das Laub der Bäume auf private Grundstücke wehen würde, so zuletzt von Anwohnern in der Nähe des Parkplatzbereichs des Nonnenpfads. 

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Erhaltung aller Bäume, welche als Straßenbegleitgrün auf der Gemarkung Ittlingen dienen, aus. Eine Fällung oder Kürzung der Bäume aufgrund des damit einhergehenden Reinigungsaufwands kam nicht in Frage. Die Anwohner hätten dies zu dulden und müssen sich selbst um die Beseitigung des Laubs im Bedarfsfall kümmern.

8.3 Veranstaltungshinweise

Der Bürgermeister wies auf die bevorstehenden Veranstaltungen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung hin.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.