Es meldete sich kein Bürger zu Wort.

2.1 Bauvorhaben Hilsbacher Straße 40, Flst. Nr. 10122, 10126, 10132 und 10130, Anpassung der Außenanlage, Errichten und Verbessern von Verladezonen, Schaffung neuer Parkplätze

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zum Bauantrag bezüglich der Anpassung der Außenanlage, dem Errichten und Verbessern von Verladezonen sowie der Schaffung neuer Parkplätze auf dem Grundstück Hilsbacher Straße 40, Flst. Nr. 10122, 10126, 10132 und 10130 in 74930 Ittlingen.

2.2 Bauvorhaben Burgtorstraße 10, Flst. Nr. 3745/8, Umbau und Erweiterung eines Mehrfamilienhauses

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zum Umbau und zur Erweiterung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Burgtorstraße 10, Flst. Nr. 3745/8 in 74930 Ittlingen.

2.3 Bauvorhaben Nutzungsänderung Hauptstraße 6, Flst. Nr. 8401/1, Umnutzung Vorgarten zu bewirtschafteter Terrasse

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zur beantragten Nutzungsänderung des Vorgartens zur bewirtschafteten Terrasse auf dem Grundstück Hauptstraße 6, Flst. Nr. 8401/1 in 74930 Ittlingen.

2.4 Bauvorhaben Nutzungsänderung Grüner-Hof-Straße 6, Flst. Nr. 6295, Umnutzung Personal Trainer Geschäftsraum zu einer Wohnung

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zur beantragten Nutzungsänderung hinsichtlich des Personal Trainer Geschäftsraums zu einer Wohnung auf dem Grundstück Grüner-Hof-Str. 6, Flst. Nr. 6295 in 74930 Ittlingen.

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Projektierung

1. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass grundsätzlich Windenergieanlagen im Gebiet der Gemeinde Ittlingen gewünscht sind.
2. Die Verwaltung wurde beauftragt, zeitnah eine Informationsveranstaltung zum Thema Windenergie für die Ittlinger Bürgerschaft abzuhalten.

hier: Beschlussfassung über den Vorentwurf und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

1. Der Gemeinderat billigte einstimmig den Vorentwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Brühlwiesen“ entsprechend der vorgelegten Anlagen.

2. Der Gemeinderat beschloss einstimmig für den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Brühlwiesen“ die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB und beauftragt die Verwaltung, die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung zu veranlassen.

hier: Aufstellungsbeschluss und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

1. Der Gemeinderat beschloss einstimmig gemäß § 2 Abs. 1 die Aufstellung eines Bebauungsplans und den Erlass örtlicher Bauvorschriften für den Geltungsbereich „Flst. 6304/3 / nördlich Berwanger Weg“ entsprechend der beiliegenden Plangebietsabgrenzung.

2. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die erforderliche ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses nach § 2 Abs. 1 BauGB zu veranlassen.

3. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

4. Der Gemeinderat billigte einstimmig die vorgesehenen Änderungen im Flächennutzungsplan entsprechend der beiliegenden Plandarstellung mit Stand 15.05.2024.

1. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Änderungen des Integrationsmanagements zum 01.01.2023.

2. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Fortführung des Integrationsmanagements im Übergangszeitraum bis 31.12.2024 und für den Zeitraum 2025 – 2029 zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Fördermittel zu beantragen.

3. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Finanzierung mit einem Finanzierungsvorbehalt hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Landesmittel zu.

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung der Gemeinde Ittlingen über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Schulkindbetreuung (Schulkindbetreuungsgebührensatzung).

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung der Gemeinde Ittlingen über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungskosten (Kinderbetreuungs-Gebührensatzung).

Der Gemeinderat nahm die vorgetragene Spende einstimmig an.

11.1 Situation Beschilderung Querungshilfe L592

Der Bürgermeister berichtete über die geänderte Beschilderung im Bereich der Querungshilfe entlang der L592. Ein Gemeinderat hatte in einer vergangenen Sitzung auf das Gefährdungspotenzial, welches von der bisherigen Beschilderung in diesem Bereich und den damit einhergegangenen eingeschränkten Sichtverhältnissen ausgegangen ist, hingewiesen.

Daraufhin hatte der Bürgermeister die Straßenmeisterei Brackenheim um Überprüfung der Situation gebeten. Nun wurde eine andere Beschilderung in diesem Bereich angebracht und das Gefährdungspotenzial in diesem Bereich für querende Passanten und den fahrenden Verkehr deutlich reduziert.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

11.2 Installation Zisterne und Sportplatzbewässerung auf dem Sportgelände des TSV Ittlingen

Der Bürgermeister berichtete über die Installation einer Zisterne auf dem Sportgelände des TSV Ittlingen, über welche künftig die Sportplatzbewässerung erfolgen wird. In den nächsten Tagen werde noch die Fläche über der Zisterne mittels eines Pflasterbelags durch den TSV in Zusammenarbeit mit einer externen Firma wiederhergestellt.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

11.3 Information über Beschädigung der Brücke bei der FriedensHERRberge

Der Bürgermeister berichtete über die anstehenden Reparaturarbeiten an der beschädigten Brücke im Bereich der FriedensHERRberge. Es besteht Gefahr in Verzug, so dass die Brücke abgesichert und schnellstmöglich repariert werden muss. Nach längerer Suche konnte nun ein Tiefbauunternehmen gefunden werden, welches die Reparaturarbeiten in nächster Zeit in Angriff nehmen wird.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

11.4 Installation Klimaanlage Rathausgebäude

Der Bürgermeister berichtete über die laufenden Arbeiten zur Installation einer Klimaanlage im Rathausgebäude, welche am 10.05.2024 begonnen hatten und aufgrund dessen das Rathaus an diesem Tag geschlossen werden musste. Die Arbeiten sollen bis Mitte/Ende Juni abgeschlossen sein.

Im Rathauskindergarten kann der Einbau der Klimageräte in den nächsten Tagen erfolgen, die Lieferung der Klimageräte für das Rathaus ist auf Mitte Juni angekündigt.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

11.5 Dank für die ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinderäte

Der Bürgermeister spricht seinen Dank gegenüber den Gemeinderäten für deren ehrenamtliches Engagement im Rahmen ihrer Gemeinderatstätigkeit in der zurückliegenden Amtszeit mit Blick auf die bevorstehenden Gemeinderatswahlen aus und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.

Er ruft die anwesenden Zuhörer und Gemeinderäte auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

11.6 Hinweis auf die Nutzung des DFB-Minispielfelds

Ein Gemeinderat bat den Bürgermeister um einen Hinweis gegenüber dem TSV Ittlingen, dass das DFB-Minispielfeld der Öffentlichkeit zur Verfügung steht und dementsprechend private Nutzer nicht zu den Trainingszeiten des TSV Ittlingen von den Vereinsmitgliedern vertrieben werden dürfen.

Der Bürgermeister sagte, dass dies bereits in der Nutzungsordnung hinterlegt ist und er den Hinweis gerne nochmals an den TSV Ittlingen weitergeben wird.