Der Bürgermeister gab den Zuhörern die Gelegenheit, Anfragen, Hinweise und Beiträge an das Gremium zu richten.

Es meldete sich keiner der anwesenden Zuhörer zu Wort.

2.1. Bauvorhaben, Burgtorstraße 8, Flst. Nr. 655, Umnutzung einer Werkstatt mit Lager in ein Wohn- und Geschäftshaus

Der Bürgermeister übergab das Wort an die Hauptamtsleiterin.

Sie berichtete, dass der Bauherr eine Umnutzung einer Werkstatt mit Lager in ein Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück Burgtorstraße 8 beantragt hatte.

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zum Bauvorhaben.

hier: Vorstellung des Jahresberichts des Schuljahres 2021/2022

Der Bürgermeister verwies zu diesem Tagesordnungspunkt auf die Sitzungsvorlage und übergab das Wort an die Schulsozialarbeiterin.

Diese berichtete aus der Praxis, wie das erste Jahr der Schulsozialarbeit im Schuljahr 2021/2022 ablief. Von Oktober bis Dezember hat sich die Schulsozialarbeiten mit den Schüler/innen, und dem Lehrerkollegium bekannt gemacht und die Schulstrukturen wurden erklärt. Von Januar bis März wurde mit der Durchführung des Sozialkompetenztrainings, "Lubo aus dem All‘‘ und des Klassenrats begonnen. Es begann der erste Ausbau der Kooperationen im Sozialraum Ittlingen und intensivere Einzelfallberatungen von Schüler/innen. Von April bis Ende des Schuljahres begann die Durchführung der AG "Toben, Raufen, Kräfte messen‘‘ und der "Mitbestimmer-AG“. Auch begann die Planung und Mitwirkung in Schülerversammlungen der Grundschule Ittlingen und der Ferienprogramme. Zuletzt wurde mit dem Ausbau der Kooperationen der Schulkindbetreuung in Form von monatlichen Teamsitzungen begonnen.

Der Gemeinderat und die Zuhörer nahmen von der Arbeit der Schulsozialarbeit Kenntnis.

hier: Besichtigung und Grundsatzbeschlussfassung des Schriftzugs für die Ortseingänge

Der Bürgermeister berichtete, dass mit Blick auf das Ortsjubiläum 2023 vom örtlichen Garten- und Landschaftsbau-Unternehmen ein Schriftzug „Ittlingen“ sowie das Gemeindewappen in Stein entworfen wurde. Die Kombination aus Schriftzug und Wappen wird an den Ortseingängen als Kunstobjekt installiert und für das Jubiläumsjahr, leihweise ergänzt um ein weiteres Stein-Element „1.250 Jahre“, gleichzeitig als Werbeträger fungieren.

Der Bürgermeister erteilte einen Gemeinderat für befangen, dieser nahm in den Zuhörerreihen Platz. Durch den Vergabevorschlag an einen Gemeinderat sind zwingen Vergleichsangebote weiterer Firmen einzuholen. Bürgermeister Kohlenberger betonte, dass es durch die spezielle Ausführung durch das örtliche Unternehmen schwierig sei, entsprechende vergleichbare Angebote zu erhalten. Diese wurden durch die Verwaltung zwischenzeitlich angefragt. Dennoch sollte ein Grundsatzbeschluss hinsichtlich der Auftragsvergabe gefasst werden, damit nach Vorliegen weiterer Angebote die Beauftragung und Ausführung schnellstmöglich erfolgen kann.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beschaffung dreier Schriftzüge samt Gemeindewappen für drei der vier Ortseingänge und ermächtigte den Bürgermeister zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter.

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Lageschlüssel im Umlegungsplan „Eulenschnabel“

Der Bürgermeister berichtete, dass in der Sitzung des Gemeinderates vom 15.09.2022 für das Baugebiet „Eulenschnabel“ für die nördliche Erschließungsstraße der Name „Eulenschnabel“ und für die südliche bzw. östliche Erschließungsstraße der Name „Walter-Lörz-Weg“ festgelegt wurden.

Im Zuge des Umlegungsverfahrens müssen noch die Lageschlüssel zu den Lagebeziehungen festgelegt werden.

Die Gemeindeverwaltung empfahl daher dem Gemeinderat für die Erschließungsstraße „Eulenschnabel“ den Lageschlüssel Nr. 18316 und für die Erschließungsstraße „Walter-Lörz-Weg“ den Lageschlüssel Nr. 18408 zu vergeben. Zudem wurde der Ausbaustandard für das neue Baugebiet festgelegt. Die Gemeindeverwaltung empfahl den Ausbaustandard des angrenzenden Baugebietes "Dieterstal" zu übernehmen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die genannten Lageschlüssel für die Erschließungsstraßen im Baugebiet „Eulenschnabel“ sowie die Anwendung des Ausbaustandards aus dem Baugebiet Dieterstal.

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe an die Firma Gebhard

Der Bürgermeister berichtete, dass in der Sitzung des Gemeinderates vom 13.10.2022 mehrheitlich der Grundsatzbeschluss zur Umgestaltung der blauen Gärten zwischen Rathaus und der Einmündung Hauptstraße/Sägmühlstraße gefasst wurde. Die Verwaltung wurde beauftragt, weitere Angebote zur Umsetzung der Umgestaltungsmaßnahmen einzuholen. Daraufhin wurden zwei weitere Fachbetriebe angeschrieben, welche mit Verweis auf die Auftragslage bis teilweise Mitte des kommenden Jahres von einer Angebotsabgabe abgesehen hätten. Insofern bleibt das Angebot der Firma Gebhard mit 26.265,43 Euro das wirtschaftlichste Angebot.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Auftragsvergabe an die Firma Gebhard.

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der nachträglich angebotenen Sanierungsarbeiten bezüglich der Asphaltfläche im Kreuzungsbereich der Erschließungsstraße

Der Bürgermeister berichtete, dass in der Sitzung des Gemeinderates am 15.09.2022 der Auftragsvergabe hinsichtlich der Erschließungsarbeiten für den Naturkindergarten an die Firma Schneider Bau GmbH & Co. KG aus Heilbronn gemäß dem eingereichten Angebot in Höhe von 156.773,06 Euro zugestimmt wurde. Die Erschließungsarbeiten hätten Anfang Oktober begonnen.

In diesem Zusammenhang wurde nun von der ausführenden Firma angeboten, die Asphaltfläche im Kreuzungsbereich der Erschließungsstraße zu sanieren. Im Bereich der Friedhofstraße bis zur Schranke zum Familienzentrum befindet sich im Zuge früherer Maßnahme die vorhandene Asphaltdecke teilweise in einem schlechten Zustand. Insbesondere im betreffenden Kreuzungsbereich ist der Zustand entsprechend und könnte im Zuge der laufenden Baumaßnahme flächig ausgebessert werden.

Aus diesem Grund empfahl die Gemeindeverwaltung, die nachträglich angebotenen Sanierungsarbeiten bezüglich der Asphaltfläche im Kreuzungsbereich der Erschließungsstraße an die Firma Schneider Bau GmbH & Co KG aus  Heilbronn gemäß der eingereichten Mehrmengenauflistung in Höhe von 17.850 Euro brutto zu vergeben.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der nachträglich angebotenen Sanierungsarbeiten bezüglich der Asphaltfläche im Kreuzungsbereich der Erschließungsstraße.

hier: Beratung und Beschlussfassung über den Waldhaushaltsplan 2023

Der Bürgermeister verwies zu diesem Tagesordnungspunkt auf die Sitzungsvorlage und übergab das Wort an die Herrenn Revierförster und Kreisforstamtsleiter.

Diese berichteten, dass das Landratsamt Heilbronn (Kreisforstamt) den forstlichen Betriebsplan sowie Haushaltsplan Wald 2023 erstellte. Im Jahr 2023 sind 20 Festmeter Holzeinschlag geplant. Im Gegenzug sollen im selben Jahr 300 Bäume gepflanzt werden. Dies macht sich mit einem Ausgabenansatz in Höhe von 4.800 Euro für Kulturen bemerkbar.

Für das Jahr 2023 sind 5.200 Euro Erträge aus Holzerlösen eingeplant. Im Vergleich konnten im Jahr 2022 prognostiziert 11.500 Euro eingenommen werden. Dies bedeutet eine Verschlechterung gegenüber dem Haushaltsplan Wald 2022 um 6.300 Euro. Das Haushaltsjahr 2022 werde dann prognostiziert mit einem Defizit in Höhe von 1.637 Euro abschließen.

Der Trend der trocken-heißen Sommerhalbjahre setzte sich fort, auch das Jahr 2022 war in der Vegetationszeit rekordverdächtig niederschlagsarm und sehr warm. Entsprechende negative Auswirkungen hatte dies u.a. auf die Neupflanzungen, hier gab es teilweise sehr hohe Ausfälle zu beklagen.

Die aktuelle Nachfrage konzentriert sich stark auf den Brennholzmarkt, die deutliche Preissteigerung auf ca. 91 Euro/Festmeter (brutto) ergibt sich aus dieser Situation. Die Baumartenzusammensetzung im Landkreis Heilbronn besteht weiterhin zu großen Teilen aus Buche und Eiche.

Die vorliegenden Erträge und Aufwendungen sollen in den Haushaltsplan 2023 übernommen werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Waldhaushaltsplan 2023 und nahm den Forstbericht 2022 zur Kenntnis.

hier: Unterrichtung des Gemeinderates nach § 114 Abs. 4 GemO BW

Der Bürgermeister verlas die wesentlichen Feststellungen des Prüfungsberichts des Jahres 2016 und verwies auf die jederzeit mögliche Einsichtnahme in den kompletten Prüfungsbericht.

Der Gemeinderat und die Zuhörer nahmen hiervon Kenntnis.  

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Schließung der Fest- und Sporthalle vom 23.12.2022-08.01.2023

Der Bürgermeister berichtete, dass das alljährliche Grümpelturnier des TTC Ittlingens vor Kurzem offiziell abgesagt wurde. Somit schlägt die Verwaltung in Abstimmung mit den einzelnen Nutzern während dieser Zeit vor, die Fest- und Sporthalle zu schließen, um Energie im Hallenbetrieb einzusparen.

Der Gemeinderat beschloss die Schließung der Fest- und Sporthalle im Zeitraum vom 23.12.2022-08.01.2023 einstimmig.

Der Bürgermeister berichtete, dass die Heizung des Bauhofes defekt sei und vermutlich in naher Zukunft komplett ausfallen wird. Nach entsprechender Beratung beschloss das Gremium, die Heizung zu ersetzen und entsprechende Angebote einzuholen.

Der Bürgermeister wies weiterhin auf bevorstehende Veranstaltungen hin.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.