Gemeinde Aktuell: Gemeinde Ittlingen

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Gemeinde Aktuell
Autor: Frau Ackermann

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 02.06.2022

Artikel vom 08.06.2022

Tagesordnungspunkt 1: Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

In der Sitzung wurde der in der Gemeinderatsitzung am 12.05.2022 nichtöffentlich gefasste Beschluss des Gemeinderats bekanntgegeben:

Aufgrund der fehlenden Mitwirkungsbereitschaft eines Eigentümers beauftragte der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung, im nördlichen Bereich des künftigen Baugebiets Eulenschnabel eine Sticherschließung von Norden mit Wendehammer vorzusehen.

Tagesordnungspunkt 2: Bürgerfragestunde

Es meldete sich kein Bürger zu Wort.

Tagesordnungspunkt 3: Redaktionsstatut für das Amtsblatt bzw. Mitteilungsblatt der Gemeinde Ittlingen

hier: Beratung und Beschlussfassung über das Redaktionsstatut

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das in dieser Ausgabe des Mitteilungsblatts veröffentlichte Redaktionsstatut für das Amtsblatt bzw. Mitteilungsblatt der Gemeinde Ittlingen.

Tagesordnungspunkt 4: Bebauungsplan mit Örtlichen Bauvorschriften „Eulenschnabel“ nach § 13 b BauGB

hier: Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Bebauungsplans mit Örtlichen Bauvorschriften „Eulenschnabel“ sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB

1. Der Gemeinderat billigte einstimmig den Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Eulenschnabel“ mit Stand vom 02.06.2022.

2. Der Gemeinderat beschloss einstimmig für den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Eulenschnabel“ mit Stand vom 02.06.2022 die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB und der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB.

3. Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verwaltung, die erforderliche ortsübliche Bekanntmachung zu veranlassen und die Entwurfsoffenlage durchzuführen.

Tagesordnungspunkt 5: Anwesen Kirchplatz 6, Flst. Nr. 497

hier: Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der unentgeltlichen Übernahme des Anwesens Kirchplatz 6, Flurstück Nr. 497 durch die Gemeinde zu. Der Bürgermeister wurde mit einer Enthaltung ermächtigt, mit den Eigentümern einen entsprechenden Notarvertrag zu schließen.

Tagesordnungspunkt 6: Anschaffung von Mährobotern für die Pflege des Sportplatzes

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beschaffung von vier Mährobotern inklusive vier Garagen zur Sport- und Trainingsplatzpflege.

Tagesordnungspunkt 7: Grunderwerb der Halle im Katzenrain, Flst.Nr. 10773/2

hier: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Dieser Tagesordnungspunkt musste wegen der nicht vorhandenen Beschlussfähigkeit aufgrund der Befangenheit eines Gemeinderatsmitglieds zurückgestellt werden.

Tagesordnungspunkt 8: Anfragen und Sonstiges

8.1. Information über die Einschaltstrecken der Zugverbindungen an den Bahnübergängen in Ittlingen

Der Bürgermeister informierte über die Hintergründe der unterschiedlichen Einschaltstrecken an den Bahnübergängen in Ittlingen und ließ dem Gemeinderat sowie der Presse im Nachgang die ausführliche Erläuterung der Deutschen Bahn zukommen.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis

8.2. Anfrage wegen der Qualität der Bilder im Mitteilungsblatt

Der Bürgermeister berichtet, dass in der letzten Sitzung eine Anfrage aus der Bürgerschaft an das Gremium hinsichtlich der Qualität der Bilder im Mitteilungsblatt gerichtet worden sei. Nach Rücksprache mit der Druckerei Leyrer habe sich bestätigt, dass die Druckqualität der Bilder maßgeblich von der Qualität des Rohmaterials abhängig sei. Hinzukomme der Schwarzweißdruck, wobei ein Farbdruck für eine Gemeinde in der Größe von Ittlingen nicht wirtschaftlich wäre.

Ein Gemeinderat hält es für sinnvoll, im Mitteilungsblatt darauf hinzuweisen, dass die Druckqualität maßgeblich von der Qualität des Rohmaterials abhängig sei. Der Bürgermeister nimmt den Hinweis gerne auf.

Die Verwaltung wird in Abstimmung mit der Druckerei Leyrer einen entsprechenden Hinweis im Mitteilungsblatt platzieren. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

8.3. Bauvorhaben Hauptstraße 58/60, Flst. Nr. 138, 143 und 145, Neubau von vier Wohneinheiten (Erdgeschoss Bestand)

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zur beidseitigen Ausweisung eines absoluten Halteverbots auf Grundlage einer geänderten Begründung auf dem Flst.Nr. 134 in 74930 Ittlingen.

8.4. Veranstaltungshinweise

Der Bürgermeister wies auf die bevorstehenden Veranstaltungen hin. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.