Gemeinde Aktuell: Gemeinde Ittlingen

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Gemeinde Aktuell
Autor: Frau Ackermann

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 03. Februar 2022

Artikel vom 09.02.2022

Tagesordnungspunkt 1: Bürgerfragestunde

Es meldete sich kein Bürger zu Wort.

Tagesordnungspunkt 2: Bauanfragen

2.1 Bauvorhaben Muldenstraße 36, Flst. Nr. 10820, Wohnhausumbau

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zum beantragen Wohnhausumbau und zu den erforderlichen Befreiungen hinsichtlich der Überschreitung der Traufhöhe und der Geschossfläche auf dem Grundstück „Muldenstraße 36“, Flst. Nr. 10820 in 74930 Ittlingen.

Tagesordnungspunkt 3: Neubau eines Naturkindergartens

Der Gemeinderat legte das weitere Vorgehen durch Beschlussfassung fest.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen den Neubau des Naturkindergartens auf dem Flurstück Nr. 10168 als separate Einrichtung im erweiterten Außengeländes des Familienzentrums. Die Verwaltung wird ermächtigt, den notwendigen Bauantrag beim Baurechtsamt Eppingen zu stellen und die hierfür notwendigen Verfahrensschritte durchzuführen. Der bisherige angedachte Standort in der Mulde, Flurstück Nr. 10199 wird verworfen, der seither ruhende Bauantrag seitens der Gemeinde wird zurückgenommen

Tagesordnungspunkt 4: Verlegung der Landesstraße 592

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Planungsvarianten

1. Die Gemeinde Ittlingen sprach sich einstimmig für einen Ausbau mit der teilweisen Verlegung der Ortsdurchfahrt L 592, auf Basis der vom Ingenieurbüro I-Motion GmbH, Ilsfeld, ausgearbeiteten „Variante 3“ als bevorzugte Variante aus.

Sie hat im Wesentlichen folgende Merkmale:

- Verlegung der Straßentrasse der L 592 zwischen den beiden Einmündungen der Hauptstraße parallel zur Bahnlinie

- Abwicklung Radverkehr über die „Grüner-Hof-Straße“

- Aufweitung Einmündung Alfred-Britsch-Straße

- Kreuzung Berwanger Weg / Hauptstraße mit schwerlasttauglichen Kreisverkehrsplatz mit Lichtsignalanlage

- Einmündung mit Linksabbiegespur für Anliegerverkehr Grüner-Hof-Straße

- Kreuzungsbereich Kirchardter / Hauptstraße: verkehrstechnisch optimierte versetzte Kreuzung mit Aufstellflächen / Abbiegespuren und Lichtsignalanlage.

2. Die Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg als Straßenbaulastträger sind mit der Zielsetzung zu führen, die „Variante 3“ planerisch als „Vorzugsvariante“ weiter zu verfolgen.

Tagesordnungspunkt 5: Lärmaktionsplan, 3. Stufe

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Lärmaktionplans

1. Der Gemeinderat stimmte einstimmig den jeweiligen Beschlussvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen, die sich aus den Synopsen zur Abwägung ergeben, zu.

2. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Fortschreibung des Lärmaktionsplans auf Basis des beigefügten Musterberichts, Stand: 20.12.2021.

Tagesordnungspunkt 6: Gehwegbereich entlang des Grundstücks Bauberg 23

hier: Vergabe der Arbeiten

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Ausgestaltung des Gehwegbereiches entlang des Grundstücks Bauberg 23 als Pflasterfläche gemäß dem vorgelegten Angebot zu und beauftragte die Gemeindeverwaltung mit der entsprechenden Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter.

Tagesordnungspunkt 7: Spenden

Der Gemeinderat nahm die vorgetragenen Spenden einstimmig an.

Tagesordnungspunkt 8: Anfragen und Sonstiges

8.1.Bauvorhaben Hauptstraße 58/60, Flst. Nr. 138, 143 und 145, Neubau von vier Wohneinheiten (Erdgeschoss Bestand)

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Ausweisung eines absoluten Halteverbots

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zur beidseitigen Ausweisung eines absoluten Halteverbots auf dem Flst. Nr. 134 in 74930 Ittlingen.

8.2. Einrichtung einer Corona - Teststation auf dem Vorplatz des Bürgerhauses

Der Bürgermeister informierte über die Einrichtung einer Corona-Teststation auf dem Vorplatz des Bürgerhauses.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

8.3. Vollsperrung der L592 zwischen Ittlingen und Reihen

Der Bürgermeister berichtete, dass die Vollsperrung der L592 zwischen Ittlingen und Reihen um eine Woche bis voraussichtlich 12.02.22 verlängert wurde. Bis dahin sollen alle Arbeiten abgeschlossen und die Bauabnahme erfolgt sein.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.