Gemeinde Aktuell: Gemeinde Ittlingen

Seitenbereiche

Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
familienfreundlich.
lebendig. 
lebenswert.
familienfreundlich.
lebendig. 
lebenswert.
familienfreundlich.
lebendig. 
lebenswert.
familienfreundlich.
lebendig. 
lebenswert.
familienfreundlich.
lebendig. 
lebenswert.
info

Hauptbereich

Gemeinde Aktuell
Autor: Frau Ackermann

Bericht aus der Sitzung des Gemeindrates vom 13. Januar 2022

Artikel vom 20.01.2022

Tagesordnungspunkt 1: Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

In der Sitzung wurde der in der Gemeinderatsitzung am 09.12.2021 nichtöffentlich gefasste Beschluss des Gemeinderats bekanntgegeben:

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vermietung der kommunalen Einrichtungen Grillhütte, Bürgerhaus, Sporthalle und Festhalle bis auf weiteres an Privatpersonen aufgrund der hohen Infektionszahlen im Rahmen der Corona Pandemie einzustellen.

Tagesordnungspunkt 2: Bürgerfragestunde

Es meldete sich kein Bürger zu Wort.

Tagesordnungspunkt 3: Beratung über den Entwurf des Haushaltplans und der Haushaltssatzung für das Jahr 2022

Im Zuge des neu begonnenen Haushaltsjahres stellte der Kämmerer den Entwurf für den Haushaltsplan und die Haushaltsatzung für das Jahr 2022 vor. Der Ergebnishaushalt ist mit einem negativ veranschlagten Gesamtergebnis von 63.025 € und der Gesamtfinanzhaushalt mit einem negativen Finanzierungsmittelbestand von 1.768.205 € veranschlagt.

Nach Vorstellung der Zahlen bedankte sich der Bürgermeister beim Kämmerer für seine Arbeit und sein Engagement. Zudem verwies er darauf, dass in diesem Jahr erste Arbeiten im Rahmen des neuen Sanierungsgebiets „Grüner-Hof-Straße“ beginnen sollen.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 4: Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2022

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgetragene Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2022 mit einem negativen Gesamtergebnis von 63.025 € und den Finanzhaushalt mit einem negativen Finanzmittelbedarf von 1.768.205 €.

Tagesordnungspunkt 5: Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuung im Rahmen der Ganztagsgrundschule ab dem Schuljahr 2022/23

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Benutzungsgebühren und für die Kinderbetreuung und im Rahmen der Ganztagsgrundschule ab dem Schuljahr 2022/2023 und Aktualisierung der Angebote

Im Rahmen der bevorstehenden Anmeldung der Schulkinder zur geplanten Ganztagsgrundschule ab dem Schuljahr 2022/2023 mussten als Entscheidungsgrundlage für die Eltern die geplanten Gebühren der Schulkindbetreuung vorläufig festgelegt werden. Die Gebühren sind abhängig von der Anzahl der Schüler, welche das Angebot in Anspruch nehmen werden und wurden mit unterschiedlichen Kostendeckungsgraden von 60%, 80% und 100% kalkuliert. Die endgültigen Beträge sollen im Rahmen der nächsten Änderung der Kinderbetreuungs-Gebührensatzung im Sommer beschlossen werden.

Ein Gemeinderat äußerte hinsichtlich der hohen Beträge große Bedenken und fragte, ob eine soziale Staffelung möglich wäre. Der Bürgermeister erläuterte daraufhin, dass dies von Seiten der Verwaltung möglich wäre. Nach Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs anhand der bevorstehenden Anmeldung, welcher ausschlaggebend für das Zustandekommen eines Betreuungsangebots in den Randzeiten ist, kann im Einzelfall über eine Härtefallregelung in Form einer Staffelung der Gebühren entschieden werden. Auf diese Weise soll auch sozial schwächeren Familien ein faires Angebot gemacht werden können. Dies traf im Gremium auf Zustimmung.

Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig die vorläufigen Betreuungsgebühren der Schulkindbetreuung mit einem Kostendeckungsgrad von 100 % im Rahmen der Ganztagsgrundschule.

Tagesordnungspunkt 6: Befestigung von zwei Arealen im Schulgarten im Rahmen der Einführung der Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2022/2023

Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe an die Firma Philipp Lutz Garten- und Landschaftsbau aus Ittlingen hinsichtlich der Herstellung der Pflasterfläche im Vorplatzbereich der Grundschule als befestigten Standort für die Gartenhütte gemäß dem der Vorlage beigefügten Angebot in Höhe von 20.225,24 € brutto sowie der Herstellung des Freiplatzes mit Gitterrösten im hinteren Bereich des Schulgartens gemäß dem beigefügten Angebot in Höhe von 5.385,35 € brutto mit drei Gegenstimmen zu.

Tagesordnungspunkt 7: Weiterführung der IAV-Stelle im Verwaltungsraum Eppingen-Gemmingen-Ittlingen

1. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von dem vorgeschlagenen Wechsel der Trägerschaft der IAV-Stelle hin zur Stadt Eppingen und stimmte diesem einstimmig zu.

2. Der Gemeinderat stimmte der Einstellung einer 0,5 VZ bei der Stadt Eppingen für den Verwaltungsraum Eppingen-Gemmingen-Ittlingen und deren Finanzierung zu.

Tagesordnungspunkt 8: Pakt für Integration

1. Der Gemeinderat nahm von der Möglichkeit zur Verlängerung des Integrationsmanagements Kenntnis.

2. Der Gemeinderat stimmte einem Antrag auf Landeszuschuss zur Verlängerung des Integrationsmanagements im Verwaltungsraum Eppingen/Gemmingen/Ittlingen um weitere 12 Monate auf 72 Monate zu.

3. Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Kostentragung der nicht gedeckten Personalkosten zu.

Tagesordnungspunkt 9: Anfragen und Sonstiges

9.1 Der Bürgermeister berichtete, dass die Landesstraße L592 ab dem 11.01.2022 erneut wegen Bauarbeiten gesperrt wurde und verwies darauf, dass die Gemeinde erst am Vortag über die erneute Vollsperrung informiert worden war. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

9.2 Der Bürgermeister verwies noch auf die bevorstehende Blutspendenaktion, welche nicht wie auf dem Titelblatt des letzten Gemeindeblattes angekündigt am 13.01.2022, sondern am Donnerstag, 20.01.2022 von 14:00 Uhr bis 19:30 Uhr in der Festhalle in Ittlingen stattfinden soll. Dies nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.

9.3 Ein Gemeinderat sprach die aktuell schwer zugänglichen Urnengräber im Bereich des Ruhehains auf dem Friedhof an. Bürgermeister Kohlenberger berichtete, dass dies bei entsprechender Witterung öfters ein Thema ist. Dieser Bereich des Friedhofs wird wie in der Friedhofssatzung geregelt bewusst sehr naturbelassen ausgestaltet, sodass eine Befestigung der Zugänglichkeiten zu diesen Urnengräbern nicht der beabsichtigten Nutzung dieses Areals entsprechen würde. Er werde sich über die Möglichkeiten einer natürlichen Befestigung mit dem Bauhofleiter austauschen.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.