In der Sitzung wurde der in der Gemeinderatsitzung am 13.04.2023 nichtöffentlich gefasste Beschluss des Gemeinderats bekanntgegeben:

Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe hinsichtlich der Bodenreparaturarbeiten in der Sporthalle durch den Bürgermeister an den wirtschaftlichsten Anbieter zu, um den Schaden schnellstmöglich beheben zu lassen.

Es meldete sich ein Bürger zu Wort.

Der Bürger kritisierte die Begrüßung der anwesenden Presse durch den Bürgermeister mit der Bitte um wohlwollende Berichterstattung. Er wies darauf hin, dass die Presse in einem freiheitlichen Rechtsstaat neutral und objektiv berichten muss.

Darüber hinaus erkundigte er sich, warum in den letzten Monaten keine Berichterstattung über die stattgefundenen Gemeinderatssitzungen im Mitteilungsblatt gemäß den Regelungen im Redaktionsstatut erschienen ist. Es sind lediglich viele Fotos von Projekten und Veranstaltungen der Gemeinde im Mitteilungsblatt erschienen.

Der Bürgermeister erläuterte, dass die Verwaltungsmitarbeiter aufgrund des Jubiläumsjahrs mit vielen zusätzlichen Aufgaben beschäftigt sind, sodass die Berichterstattung über die Gemeinderatssitzungen im Mitteilungsblatt nicht regelmäßig erfolgen konnte. Die Sitzungen werden jedoch protokolliert, sodass jedermann Einsicht in das öffentliche Protokoll der jeweiligen Sitzung auf dem Rathaus nehmen kann. Die Berichterstattung über Sitzungen im Gemeinderat werde in den kommenden Monaten wieder regelmäßig erfolgen.

Zuletzt weist der Bürger noch auf Bautätigkeiten beim Regenüberlaufbecken in Richtung Reihen hin. Dort ist die Umzäunung mit einem Bagger entfernt worden, wodurch das benachbarte landwirtschaftliche genutzte Grundstück in Mitleidenschaft gezogen worden ist.

Der Bürgermeister sagte, dass die Verwaltung den Sachverhalt prüfen wird

3.1 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Muldenstr. 17, Flst: 10948, Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage
hier: Kenntnisnahme

Die Behandlung des Bauvorhabens wurde aufgrund geänderter Bauantragsunterlagen zurückgestellt.

3.2 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Muldenstr. 5, Flst: 10835, Umnutzung des Dachgeschosses zu einer Hebammenpraxis
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des Einvernehmens

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zur Umnutzung des Dachgeschosses zu einer Hebammenpraxis auf dem Grundstück Muldenstr. 5, Flst: 10835 in 74930 Ittlingen.

3.3 Baugenehmigungsverfahren Sägmühlstr. 25, Flst: 11097/1, Errichtung eines Reitplatzes
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des Einvernehmens

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zum Bauantrag bezüglich der Errichtung eines Reitplatzes in der Sägmühlstraße 25, Flst. Nr.11097/1 in 74930 Ittlingen. 

3.4 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Sudetenstr. 6, Flst: 10847, Erweiterung der Dachgaube
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des Einvernehmens

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zur Erweiterung der Dachgaube und zu den beantragten Befreiungen hinsichtlich des Dachgaubenverbotes auf dem Grundstück Sudetenstr. 6, Flst. 10847 in 74930 Ittlingen.

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Brandschutzgutachtens

Der Gemeinderat stimmte mit zwei Gegenstimmen der Herstellung eines zweiten Flucht- und Rettungsweges im Emporenbereich in Form einer festen Außentreppe zu.

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig das vollumfängliche Brandschutzkonzept zum langfristigen Betreiben der Festhalle.

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung des Kehr-/Sauggeräts

Der Gemeinderat stimmte mit einer Gegenstimme der Anschaffung des gebrauchten Kehr-/Sauggeräts für den City Ranger 2250 und damit der Beauftragung der Firma L + H Hochstein Landschaftstechnik Kommunalgeräte GmbH & Co.KG aus Heidelberg-Rohrbach-Süd mit der Lieferung des gebrauchten Kehr-/Sauggeräts gemäß dem vorgelegten Angebot in Höhe von 20.420,40 € (brutto) zu.

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Vorschlagsliste durch die Gemeinde

Der Gemeinderat stellte einstimmig die Vorschlagsliste im Rahmen der Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024-2028 auf. Die Vorschlagsliste liegt zur Einsichtnahme im Zeitraum vom 22.05. – 26.05.2023 im Rathaus, Zimmer 3, auf (siehe Bekanntmachung im letzten Mitteilungsblatt).

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Vorschlagsliste durch die Gemeinde

Der Gemeinderat benannte einstimmig zwei Personen für die vom Jugendhilfeausschuss des Landratsamts Heilbronn aufzustellende Vorschlagsliste im Rahmen der Jugendschöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024-2028.

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Plakatierungsverordnung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Verordnung über die Anbringung von Werbeträgern in der Gemeinde Ittlingen (Plakatierungsverordnung). Die Verordnung wurde bereits im letzten Mitteilungsblatt veröffentlicht.

hier: Beitritt/Gründung eines gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Großen Kreisstadt Eppingen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende Punkte:

1. Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt der 15 Kommunen aus dem ehemaligen Gemeinsamen Gutachterausschuss Weinsberger Tal/Schozachtal zum bestehenden Gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Großen Kreisstadt Eppingen zu.
2. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss einer Beitrittsvereinbarung zur bestehenden Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 28.05.2019 zu.
3. Der Gemeinderat stimmte dem neuen Namen „Gemeinsamer Gutachterausschuss südwestlicher Landkreis Heilbronn“ zu.

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Ingenieursleistungen zur Bauüberwachung

Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung des Ingenieurbüros Willaredt Ingenieure PartG mbB mit den Ingenieursleistungen bezüglich der Planungsphase und örtlichen Bauüberwachung/Bauherrenvertretung im Rahmen der Verlegung der Glasfaserrohre in Ittlingen durch die Deutsche GigaNetz GmbH gemäß dem eingereichten Honorarangebot zu.

11.1 Glasfaserausbau Ittlingen
hier: Information über den Sachstand

Der Bürgermeister berichtete, dass am 11.05.2023 ein Besprechungstermin mit Vertretern der Deutschen GigaNetz, der Netze BW, Südwest Gas, dem Ingenieurbüro Willaredt sowie der ausführenden Baufirma Dervishaj stattgefunden hat. Es sollen 14 km Glasfaserleitung in Ittlingen verlegt werden. Das Bauauftaktgespräch findet am 17.05.2023 statt und Baustart wird voraussichtlich am 30.05.2023 sein. Der offizielle Spatenstich erfolgt vier Wochen später am 30.06.2023.

Die Fertigstellung des Glasfaserausbaus auf der Gemarkung Ittlingen ist bis Ende des Jahres geplant. Die Aufgrabungen erfolgen abschnittsweise und es werden wöchentliche Baubesprechungen stattfinden. Informationen über die einzelnen Bauabschnitte erfolgen über das Mitteilungsblatt sowie über Wurfzettel bzw. Klingelschilder von Seiten der Deutschen GigaNetz. Die Deutsche GigaNetz wird mit ihren Kunden vor Baubeginn zwecks der Abstimmung der Hausanschlüsse in Kontakt treten. Beschwerden können über eine Beschwerdestelle der Deutschen GigaNetz direkt an diese gerichtet werden. Die Kontaktdaten werden noch bekannt gegeben.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

11.2 Veranstaltungshinweise

Der Bürgermeister wies auf bevorstehende Veranstaltungen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung hin.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

11.3 Antwort auf eine Bürgeranfrage hinsichtlich dem Reiten auf dem neuen Radweg auf Höhe des Bahnübergangs beim Hammberger Hof

Der Bürgermeister berichtete, dass in einer zurückliegenden Bürgerfragestunde die Frage gestellt wurde, ob das Reiten auf dem neuen Radweg auf Höhe des Bahnübergangs beim Hammberger Hof erlaubt wäre. Er führte aus, dass eine Nutzung des Radwegs durch Reiter nicht zulässig ist, es sei denn, dieser ist für eine solche Nutzung freigegeben. Dies ist bei dem Radweg auf Höhe des Hammberger Hofs nicht der Fall.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

11.4 Anfragen und Sonstiges aus der Zuhörerschaft

Ein Bürger wies darauf hin, dass noch keine Gespräche mit der Deutschen GigaNetz stattgefunden hätten, obwohl er bereits Kunde bei der Deutschen GigaNetz ist.

Der Bürgermeister sagte, dass die Deutsche GigaNetz Gespräche mit ihren Kunden vor Baubeginn zugesichert hat.

Ein Bürger wies bezüglich der Empore in der Festhalle darauf hin, dass bei der Schaffung des zweiten Fluchtwegs, die Notwendigkeit der Barrierefreiheit geprüft werden sollte.

Der Bürgermeister sagte, dass es keine Verpflichtung zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs für den Emporenbereich in der Festhalle gibt, da der untere Hallenbereich von dem betroffenen Personenkreis genutzt werden kann.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.