Gemeinde Aktuell: Gemeinde Ittlingen

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Gemeinde Aktuell
Autor: Frau Ackermann

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 01.07.2021

Artikel vom 07.07.2021

Tagesordnungspunkt 1: Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 24.06.2021 fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Einrichtung einer Schankanlage im Rathauscafé zu.

Tagesordnungspunkt 2: Bürgerfragestunde

Im Zuge der Bürgerfragestunde meldeten sich mehrere Anwohner der Mulde zum auf der Tagesordnung stehenden Bauvorhaben der Gemeinde zum Neubau eines Naturkindergartens in der Mulde zu Wort und führten Ihre Bedenken hinsichtlich des Bauvorhabens an. Die Bedenken richteten sich insbesondere auf den möglichen Eingriff in die Natur und artenschutzrechtliche Belange. Zudem erkundigten sich die Anwohner nach den Beweggründen des Gemeinderats für die Auswahl der Mulde als Standort. Alternativ wurde die Einrichtung eines Waldkindergartens im Bereich der Grillhütte vorgeschlagen.

Der Bürgermeister nahm die Bedenken und Anregungen der Anwohner zur Kenntnis und verwies auf seine näheren Ausführungen unter Tagesordnungspunkt 3 sowie frühzeitige die Beteiligung der Fachbehörden, insbesondere des Landwirtschaftsamtes und der unteren Naturschutzbehörde im Zuge des Bauantragsverfahrens.

Die Zuhörer und der Gemeinderat nahmen hiervon Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 3: Bauanfragen

3.1. Bauvorhaben Flst. Nr. 10199, Neubau eines Naturkindergartens mit einer Gruppe

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Absetzung des Tagesordnungspunkts zur Beschlussfassung über die Erteilung des Einvernehmens zum beantragten Neubau eines Naturkindergartens mit einer Gruppe und zur beantragten Befreiung hinsichtlich der im Bebauungsplan „Katzenrain III“ vorgesehenen Nutzung auf dem Grundstück Flst. Nr. 10199 (Mulde) in 74930 Ittlingen zu und beauftragte die Gemeindeverwaltung, den Standort in der
Mulde angesichts der vorgetragenen Bedenken der Anwohner, insbesondere aus artenschutzrechtlicher Sicht sowie alternative Standorte für den Naturkindergarten zu prüfen.

Tagesordnungspunkt 4: Einführung einer Ganztagsgrundschule in Ittlingen

hier: Beratung und Beschlussfassung

Grundschulrektorin Gabor und Konrektorin Schlauch stellten die Ergebnisse der Bedarfsumfrage unter den Eltern vor, von welchen sich 57 für eine Ganztagsgrundschule in Wahlform ausgesprochen haben. Zudem wurden die bisherigen Schritte und die weitere Antragsstellung im Gremium präsentiert.

Der Gemeinderat stimmte der Antragstellung zur Einführung einer Ganztagsgrundschule in Wahlform ab dem Schuljahr 2022/2023 einstimmig zu.

Der Bürgermeister wurde unter Befangenheit eines Gemeinderats ermächtigt, die für die Einführung der Ganztagsgrundschule notwendigen Vergaben bezüglich der als Anlage zu der Sitzungsvorlage beigefügten Angebote vorzunehmen.

Tagesordnungspunkt 5: Änderung der Hauptsatzung

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung bezüglich der Aufnahme der Möglichkeit zur Durchführung von Videositzungen u.A. des Gemeinderats gemäß § 37 a GemO

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die im Mitteilungsblatt und auf der Homepage veröffentlichte Hauptsatzung.

Tagesordnungspunkt 6: Änderung der Polizeiverordnung

hier: Beschlussfassung der geänderten Polizeiverordnung hinsichtlich der Aufnahme eines Mitnahmeverbots von Hunden für den „Dammweg“

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die im Mitteilungsblatt und auf der Homepage veröffentlichte Polizeiverordnung.

Tagesordnungspunkt 7: Müllproblematik auf der Gemarkung Ittlingen

hier: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Der Bürgermeister berichtete, dass Kontrollen seither durch den Gemeindevollzugsdienst der Stadt Eppingen im Zuge der Zusammenarbeit im Verwaltungsraum gebe, jedoch könnte dieser nicht täglich und von morgens bis abends auf der Gemarkung Ittlingen unterwegs sein. Eigenes Personal für die Kontrollen einzusetzen wäre jedoch sehr kostenintensiv. Die Verantwortung für die Vermüllung liegt beim Verursacher selbst. Die wilden Müllablagerungen haben in den letzten Monaten extrem zugenommen. Diesbezüglich gibt es auch immer mehr Bürgermeldungen. Auch bezüglich dem Thema Falschparken gibt es vermehrt Bürgerbeschwerden. Der Bürgermeister erörterte gemeinsam mit dem Gremium, wie die Gemeinde mit der genannten Problematik umgehen soll. Die Kontrollen und Müllrunden durch den Bauhof sind schon deutlich erhöht worden, mehr Kräfte können diesbezüglich nicht eingesetzt werden.

Ein Gemeinderat ist der Meinung, dass man auch als Bürger die Verursacher direkt darauf ansprechen muss, wenn entsprechende Verstöße festgestellt werden.

Der Bürgermeister sagte, dass dies neben den offiziellen Kontrollen ein guter Ansatz sei. Die Gemeinde veröffentlicht zudem bei entsprechenden Vorkommnissen regelmäßig Zeugenaufrufe im Mitteilungsblatt.

Der Bürgermeister folgerte aus den Wortbeiträgen, dass die Einführung eines eigenen Polizeivollzugsdienstes aus Kostengründen kein Thema für die Gemeinde ist. Die Gemeinde wird im Rahmen ihrer Kapazitäten agieren. Durch entsprechende Aufrufe im Mitteilungsblatt soll die Bevölkerung zudem verstärkt für das Thema sensibilisiert werden.

Der Gemeinderat nahm hiervon zustimmend Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 8: Anfragen und Sonstiges

8.1. Sanierung Rathausvorplatz
hier: Information über die abschließende Planung einer Rampe im linken Bereich des Rathausvorplatzes

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung dem Bau einer zweispurigen barrierefreien Rampe und eines parallel dazu verlaufenden Treppenaufgangs im linken Bereich des Rathauses gemäß der vorgelegten Planungsskizze zu.

8.2. Anfragen und Sonstiges aus dem Gremium und der Bürgerschaft

Ein Gemeinderat erkundigte sich, ob die Bitte hinsichtlich eines Parkverbots in der Sägmühlstraße bei der Gemeinde angekommen ist.

Der Bürgermeister bestätigte dies und sagte, dass er die Anfrage mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde abstimmen werde.

Ein Bürger erkundigte sich, ob die Gemeinde Planungen hinsichtlich der Einrichtung von Entlüftungsanlagen in der Grundschule habe.

Der Bürgermeister bestätigte dies und sagte, dass die Gemeinde bereits erste Informationen über ein diesbezügliches Förderprogramm eingeholt habe. Der Kämmerer werde die mögliche Förderkulisse prüfen, das Thema würde voraussichtlich nach der Sommerpause im Gemeinderat behandelt werden.

Der Bürgermeister bittet den Gemeinderat um Kenntnisnahme. Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.