Gemeinderat Aktuell: Gemeinde Ittlingen

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Gemeinderat Aktuell
Autor: Frau Ackermann

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14. März 2019

Artikel vom 20.03.2019

Am Donnerstag, den 14. März 2019 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats im Bürgersaal in Ittlingen statt.

1. Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

In der Sitzung wurden die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 14.02.2019 gefassten Beschlüsse bekanntgegeben:

Der Gemeinderat beschloss, dass im Zusammenhang mit der Einführung der digitalen Ratsarbeit als Endgerät das Tablet Samsung Galaxy TabPro S in entsprechender Anzahl angeschafft werden soll.

Außerdem beschloss der Gemeinderat, dass ein Sanierungsvertrag mit der Eigentümerin des Anwesens Hauptstraße 112 geschlossen werden soll.

Ferner hat der Gemeinderat beschlossen, dass Bürgermeister Kohlenberger ermächtigt wird, weitere Grundstücksverhandlungen im Zusammenhang mit dem möglichen Erwerb eines Grundstücks an der Landesstraße 592 zu führen und dieses Grundstück auch entsprechend erwerben zu dürfen.

2. Bürgerfragestunde

Es wurden keine Anfragen, Hinweise und Beiträge von den Zuhörern an das Gremium gerichtet.

3. Bauanfragen

a) Bauvoranfrage auf Anbau an bestehendes Wohnhaus Hauptstr. 74

Der Gemeinderat stellte dieses Bauvorhaben bis zur Klärung rechtlicher Fragen zurück.

b) Bauvorhaben zum Bau eines Carports mit drei geschlossenen Seiten, Muldenstr. 6

Der Gemeinderat erteilte unter der Voraussetzung das Einvernehmen zum Bau eines Carports mit drei geschlossenen Seiten, dass der Carport mit einem Abstand von 2,50 m zur Grenze des Anwesens Muldenstr. 8 hin errichtet wird.

4. Gründung eines gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Eppingen

Bürgermeister Kohlenberger führte aus, dass es bereits im Jahr 2014 einen Zusammenschluss von Gutachterausschüssen mit Sitz der Geschäftsstelle in Eppingen gegeben hat. Die Geschäftsstelle des Gutachterschusses Eppingen nimmt aktuell für 11 Kommunen Erledigungsaufgaben wahr. Bürgermeister Kohlenberger betonte, dass durch die neue Gutachterausschussverordnung zukünftig die Zusammenarbeit nicht mehr als Erledigungsaufgabe durch die Stadt Eppingen ausgeführt werden kann; vielmehr muss der Aufgabenbereich „Gutachterausschuss“ zukünftig im Gesamten als Erfüllungsaufgabe abgewickelt werden. Eine Trennung zwischen Gutachterausschussgremium und Geschäftsstelle ist nicht mehr zulässig.

Bürgermeister Kohlenberger sagte, dass ein gemeinsamer Gutachterausschuss gegründet werden soll, der bei der Stadt Eppingen angesiedelt ist. Dieser gemeinsame Gutachterausschuss setzt sich aus Vertretern aller beteiligten Städte und Gemeinden zusammen, wobei sich die Anzahl der Vertreter der Gemeinde Ittlingen von einer Person auf zwei Personen erhöht. Bürgermeister Kohlenberger ergänzte, dass sich die Aufwendungen der Gemeinde Ittlingen von rund 3.500 € jährlich auf voraussichtlich 5.000 € pro Jahr erhöhen werden.

Der Gemeinderat fasste anschließend folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Gemeinderat stimmte der Auflösung des Gutachterausschusses der Gemeinde Ittlingen zum Stichtag 01.07.2019 zu.

2. Der Gemeinderat stimmte der Gründung sowie dem Beitritt zum gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Eppingen zum Stichtag 01.07.2019.

3. Der Gemeinderat stimmte der Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses an die Stadt Eppingen zum Stichtag 01.07.2019.

4. Der Gemeinderat stimmte der Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung vom 24.11.2014 zum Stichtag 01.07.2019.

5. Der Gemeinderat beauftragte die Gemeindeverwaltung, Herrn Daniel Schmidt und Herrn Helmut Pitz als Vertreter der Gemeinde Ittlingen für den Gutachterausschuss vorzuschlagen.

5. Kanalreinigungs- und TV-Untersuchungsarbeiten EKVO 2018, 1. Abschnitt

hier: Beschlussfassung über die Vergabe

Bürgermeister Kohlenberger berichtete, dass im Rahmen der Eigenkontrollverordnung in einem ersten Abschnitt die Kanalisation östlich der Elsenz untersucht werden soll. Für diese Kanalreinigungs- und TV-Untersuchungsarbeiten sind im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung verschiedene Firmen angeschrieben worden und bis zum Submissionstermin am 25.02.2019 sind insgesamt drei Angebote bei der Gemeindeverwaltung eingegangen.

Bürgermeister Kohlenberger sagte, dass das wirtschaftlichste Angebot von der Firma Herrmann Umweltservice GmbH & Co. KG stammt und sich auf 25.310,65 € beläuft. Er ergänzte, dass im Haushaltsplan 2019 für diesen Zweck 30.000 € eingeplant sind.

Der Gemeinderat fasste daraufhin folgenden einstimmigen Beschluss:

Die Kanalreinigungs- und TV- Untersuchungsarbeiten östlich der Elsenz wurden gemäß dem eingereichten Angebot i.H.v. 25.310,65 € an die Firma Hermann Umweltservice GmbH & Co. KG aus Pforzheim vergeben.

6. Fenstersanierung im Rathaus

hier: Beschlussfassung über die Ausschreibung

Bürgermeister Kohlenberger erläuterte, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15.11.2018 festgelegt hat, dass eine öffentliche Ausschreibung für Holz-, sowie Kunststofffenster erfolgen soll. Entgegen dieser Vorgabe des Gemeinderats beinhaltet die Ausschreibungsanzeige des betreuenden Architekturbüros Fleisch lediglich die Ausschreibung von Holzfenstern.

Bürgermeister Kohlenberger ergänzte, dass eine erneute Prüfung der Ausschreibungsunterlagen zudem ergeben hat, dass gemäß den Vorgaben der VOB lediglich eine Fensterart ausgeschrieben werden kann, also entweder Holzfenster oder Kunststofffenster.

Er empfahl dem Gemeinderat, die vorliegende Ausschreibung aufzuheben und in in einer erneuten Ausschreibung lediglich Kunststofffenster auszuschreiben.

Der Gemeinderat fasste daraufhin folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Gemeinderat hob die am 01.02.2019 veröffentlichte Ausschreibung für die Glaserarbeiten in Form von Holzfenstern am Rathausgebäude gemäß §17 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A auf, da die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen.

2. Der Gemeinderat legte fest, dass eine neue Ausschreibung der Glaserarbeiten im Rahmen der Fenstersanierung am Rathausgebäude in Form von Kunststofffenstern erfolgen soll.

7. Aufhebung der Satzung über den Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen  im Sinne des Kindertagesbetreuungsgesetzes sowie über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Betreuungsangebote

Bürgermeister Kohlenberger übergab zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort an Kämmerer Salen.

Dieser sagte, dass der Tagesordnungspunkt 7 in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 8 zu sehen ist. Er ergänzte, dass in der bisherigen Satzung im Wesentlichen zwei Dinge geregelt sind: Dies sind zum einen der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und zum anderen die Erhebung von Benutzungsgebühren.

Herr Salen erläuterte, dass zukünftig diese beiden Bereiche nicht mehr in einer Satzung abgebildet werden sollen. Vielmehr soll der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen in einer Benutzungsordnung geregelt werden, während die Benutzungsgebühren in einer separaten Satzung festgehalten werden sollen. Er ergänzte, dass die meisten anderen Kommunen dies genauso handhaben.

Herr Salen betonte, dass die Gemeinde Ittlingen bereits eine eigene Benutzungsordnung für den Kindergarten hat.

Der Gemeinderat fasste daraufhin folgenden einstimmigen Satzungsbeschluss:

Vgl. Satzungstext in diesem Mitteilungsblatt an anderer Stelle.

8. Neufassung der Satzung der Gemeinde Ittlingen über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen (Kinderbetreuungsgebührensatzung)

hier: Neufassung der Gebühren für die Schulkindbetreuung

Zu diesem Tagesordnungspunkt übergab Bürgermeister Kohlenberger das Wort an Herrn Kämmerer Salen.

Dieser sagte, dass im Bereich der Schulkindbetreuung in den letzten Jahren die Personalaufwendungen stark gestiegen sind. Während zum Ende des Jahres 2017 die Schulkindbetreuung lediglich 0,8 Stellen umfasste, wurde im September 2018 eine zweite Person für die Schulkindbetreuung eingestellt. Mittlerweile arbeiten drei Personen in diesem Bereich und die Stellenanzahl beläuft sich auf 1,5.

Herr Salen merkte an, dass im Gegensatz zu den Kindergartengebühren die Gebühren für die Schulkindbetreuung seit vielen Jahren unverändert sind. Teilweise hat seit dem Jahr 2010 keine Gebührenerhöhung mehr stattgefunden. Mit der vorgesehenen Gebührenanpassung soll insbesondere der Zuschussbedarf für die Schulkindbetreuung verringert werden. Herr Salen führte aus, dass sich der Zuschussbedarf im Jahr 2017 auf 14.000 € und im Jahr 2018 auf 41.500 € belaufen hat. Im Haushaltsplan 2019 wird von einem Zuschussbedarf von 30.300 € ausgegangen. Herr Salen betonte, dass man die Gebühren für die Schulkindbetreuung auch im Gesamtzusammenhang mit der finanziellen Situation der Gemeinde Ittlingen sehen muss. Nicht zuletzt soll mit der geplanten Gebührenanpassung auch die Planungssicherheit für die Gemeinde erhöht werden.

Herr Salen zeigte auf, wie hoch die bisherigen Gebühren für die Schulkindbetreuung umgerechnet pro Stunde sind. Er stellte fest, dass teilweise die flexiblen Angebote günstiger sind als die Grundangebote. Er betonte, dass im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan 2019 der Gemeinderat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen hat, dass die flexiblen Angebote in der Schulkindbetreuung zukünftig deutlich teurer sein sollen als dies bisher der Fall ist. Unter dieser Prämisse hat er die Stundensätze neu berechnet. Herr Salen sagte, dass sich für die Grundangebote die Gebühren pro Stunde von bisher rund 1,50 € auf rund 2,20 € erhöhen sollen. Noch deutlicher soll die geplante Erhöhung bei den flexiblen Angeboten ausfallen. Herr Salen betonte, dass zukünftig ein deutlicher Preisunterschied zwischen den Grundangeboten und den flexiblen Angeboten bestehen soll.

Nach reger Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Satzungsbeschluss:

Vgl. Satzungstext in diesem Mitteilungsblatt an anderer Stelle.

9. Anfragen und Sonstiges

a) Enthärtungsanlage Sporthalle

Bürgermeister Kohlenberger sagte, dass Gemeinderat Schwab in einer der letzten Sitzungen beantragt hat, aufgrund von Problemen mit den Duschen, die Enthärtungsanlage in der Sporthalle zu überprüfen. Er ergänzte, dass diese Überprüfung mittlerweile durchgeführt wurde und ergeben hat, dass die Enthärtungsanlage zwar schon 14 Jahre alt, aber dennoch voll funktionsfähig ist.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

b) Bekanntgabe der Schöffen und Jugendschöffen

Bürgermeister Kohlenberger berichtete, dass der Gemeinderat am 17.05.2018 dem Amtsgericht Heilbronn mehrere Personen als Schöffe und Jugendschöffe vorgeschlagen hat.

Nach mehrmaligen Anfragen beim Amtsgericht hat die Gemeindeverwaltung kürzlich eine Antwort erhalten; das Amtsgericht hat bestätigt, dass Herr Achim Heck zum Schöffen und Herr Hartmut Huber zum Jugendschöffen bestellt worden sind.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

c) Sachstand der Erschließungsarbeiten Dieterstal VI und „Am Giebel“

Bürgermeister Kohlenberger zeigte dem Gemeinderat Bilder vom Baufortschritt im 6. Bauabschnitt des Baugebietes „Dieterstal“, als auch von den drei neuen Bauplätzen „Am Giebel“. Er ergänzte, dass der Zeitplan für den 6. Bauabschnitt im Baugebiet „Dieterstal“ die Fertigstellung für Ende April und für die Bauplätze „Am Giebel“ für Ende Juni vorsieht. Er geht davon aus, dass beide Maßnahmen früher fertig gestellt werden können. Im Bereich „Am Giebel“ fehlt lediglich noch die Schlussdecke, während im 6. Bauabschnitt des Baugebietes „Dieterstal“ größtenteils auch noch die Asphalttragschicht fehlt. Außerdem müssen im „Dieterstal“ teilweise noch die Gehwege gepflastert werden.

Bürgermeister Kohlenberger sagte, dass nach Abschluss der Erschließungsarbeiten eine Feierstunde stattfinden soll. Hierzu wird noch rechtzeitig eine Einladung erfolgen.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

d) Energetische Sanierung des Rathaus-Kindergartens

Bürgermeister Kohlenberger zeigte den Gemeinderäten einige Bilder der energetischen Sanierung im Rathauskindergarten. Er sagte, dass der Dachboden im Rathausgebäude bisher nicht gedämmt war und dadurch viel Energie verloren ging. In den vergangenen Wochen hat der Bauhof in Eigenleistung Dämmmaterial auf dem Fußboden des Dachbodens aufgebracht. Die Materialauswahl des Dämmmaterials sei in Absprache mit dem betreuenden Ingenieurbüro erfolgt. Bürgermeister Kohlenberger sagte, dass sich die Materialkosten auf rund 4.000 € belaufen.

Er ergänzte, dass das Rathausgebäude innerhalb des Sanierungsgebietes liegt und deshalb auch die energetische Sanierungsmaßnahme über das Landessanierungsprogramm abgerechnet werden kann.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

e) Beschädigung des Fußbodens im Rathaus

Bürgermeister Kohlenberger zeigte dem Gemeinderat einige Bilder des beschädigten Fußbodens im Flur der Gemeindeverwaltung. Er sagte, dass der Boden an mehreren Stellen einbricht. Es ist zu Rissbildungen und Abplatzungen gekommen.

Bürgermeister Kohlenberger sagte, dass bereits eine Fachfirma vor Ort war und ein Angebot erstellen wird. Er gab zu bedenken, dass die Beschädigungen des Fußbodens bald behoben werden sollen, damit diese Maßnahme ebenfalls noch über das Landessanierungsprogramm abgerechnet werden kann. Er wird den Gemeinderat hier auf dem Laufenden halten.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

f) Baugenehmigung Kulturhalle

Bürgermeister Kohlenberger berichtete, dass die aus dem Jahr 2003 stammende Baugenehmigung für eine Kulturhalle im Bereich neben der Sporthalle in der Vergangenheit alle drei Jahre vom Baurechtsamt Eppingen verlängert worden ist. Die letzte Verlängerung der Baugenehmigung lief Ende des Jahres 2018 aus. Das Baurechtsamt Eppingen hat der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass sich seit dem Jahr 2003 viele Gesetzesänderungen ergeben haben, z.B. im Bereich des Brandschutzes. Deshalb ist die geplante Kulturhalle heute nicht mehr genehmigungsfähig. Aus diesem Grund hat das Baurechtsamt Eppingen der Gemeinde Ittlingen mitgeteilt, dass die Baugenehmigung für die Kulturhalle nicht mehr verlängert werden kann.

Bürgermeister Kohlenberger gab zudem zu Bedenken, dass sich seit dem Jahr 2003 im Bereich der geplanten Kulturhalle auch viel getan hat. Er sagte, dass hier das Minispielfeld errichtet worden ist und auch der Parkplatz asphaltiert wurde. Er stellte deshalb die Frage in den Raum, ob der festgelegte Standort für die Kulturhalle noch der richtige ist.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

g) Haushaltserlass des Landratsamtes Heilbronn

Bürgermeister Kohlenberger sagte, dass der Haushaltserlass des Landratsamts Heilbronn für die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 am 06. März 2019 bei der Gemeindeverwaltung eingegangen ist. Anschließend ging Bürgermeister Kohlenberger detailliert auf die Anmerkungen des Landratsamts zur Haushalts- und Finanzplanung der Gemeinde Ittlingen ein. Er hob insbesondere hervor, dass die Gemeinde Ittlingen durch strukturelle Maßnahmen ab dem Jahr 2020 den Haushaltsausgleich zu erreichen hat.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

h) Neubau Feuerwehrgerätehaus
  hier: Kamin am Nachbargebäude

Bürgermeister Kohlenberger berichtete, dass im Zusammenhang mit dem Ausheben von Erdreich zur Herstellung des Fundamentes die Frage aufgekommen ist, wie mit dem am Gebäude Sägmühlstraße 6 befindlichen Kamin umgegangen werden soll. Es hat sich gezeigt, dass dieser Kamin über kein geeignetes Fundament verfügt, so dass die Gefahr bestand, dass dieser Kamin beim erforderlichen Erdaushub oder zu einem späteren Zeitpunkt einstürzt.

Bürgermeister Kohlenberger sagte, dass er sich in Absprache mit den Eigentümer darauf verständigt hat, dass der Kamin demontiert wird und ein neuer Kamin angebracht werden soll. Bürgermeister Kohlenberger ergänzte, dass sich die Kosten für die Demontage und das Anbringen eines neues Kamins auf voraussichtlich 7.500 € belaufen und diese Variante damit noch günstiger ist, als eine Absicherung des Kamins. Bürgermeister Kohlenberger betonte, dass er schnell eine Entscheidung treffen musste, damit die Baumaßnahme nicht zum Stillstand kam.

Der Gemeinderat nahm hiervon zustimmend Kenntnis.

i) Bahnübergang FriedensHerrberge

Bürgermeister Kohlenberger informierte den Gemeinderat darüber, dass die Gemeindeverwaltung einen Hinweis der Deutschen Bahn erhalten hat, wonach am Bahnübergang bei der FriedensHERRberge eine Absturzgefährdung beim parallel zu den Gleisen verlaufenden Graben besteht. Er ergänzte, dass es für die Form der Absicherung keine gesetzlichen Vorgaben gibt. Aus diesem Grund habe der Bauhof in Eigenleistung eine kostengünstige Absturzsicherung erstellt.

Bürgermeister Kohlenberger gab zu bedenken, dass sich im Zusammenhang mit dem Umbau des Bahnübergangs in den kommenden Jahren ohnehin bauliche Veränderungen in diesem Bereich ergeben werden.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

j) Entwässerungsrinne Dieterstal

Bürgermeister Kohlenberger zeigte dem Gemeinderat ein Bild der Entwässerungsrinne entlang des Feldweges im Baugebiet „Dieterstal“. Er sagte, dass diese im letzten Jahr nach einem Starkregenereignis für knapp 14.000 € errichtet worden ist. Er ergänzte, dass die starken Regenfälle der letzten Tage gezeigt haben, dass sich diese Entwässerungsrinne bewährt und sich die Investition auch gelohnt hat.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

k) Veranstaltungshinweise

Bürgermeister Kohlenberger wies auf bevorstehende Veranstaltungen hin.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

l) Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

hier: Sicherer Radweg

Gemeinderat Schwab sagte, dass bei der Ideenwerkstatt in der Festhalle die Idee aufkam, einen sicheren Radweg durch ganz Ittlingen einzurichten. Er stellt sich vor, dass im Bereich der Hauptstraße durch Markierungen auf der Straße ein Radweg ausgewiesen wird. Er bat die Gemeindeverwaltung um rechtliche Prüfung, wie hier die gesetzlichen Voraussetzungen sind.

Bürgermeister Kohlenberger entgegnete, dass er dies abklären wird.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

m) Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

hier: Parksituation im Bereich Hauptstraße 94

Gemeinderat Schwab berichtete, dass die Parksituation im Bereich Hauptstr. 94 vor der Bäckerei Bender morgens sehr problematisch ist, insbesondere am Wochenende. Er merkte an, dass insbesondere der im Gehwegbereich befindliche Baum vor der Bäckerei Bender das Parken erschwert und somit erheblich zur Parkproblematik beiträgt.

Einige Gemeinderäte sahen dies anders.

Bürgermeister Kohlenberger sagte, dass er hier spontan keine Lösung des Parkplatzproblems sieht. Er ergänzte, dass er sich dennoch nochmals Gedanken machen wird.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.