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Gemeinde Aktuell

Autor: Frau Ackermann

Bauleitplanung „2. Änderung Katzenrain“, Gemarkung Ittlingen Aufstellung eines Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren gemäß §13a Baugesetzbuch

Artikel vom 04.12.2018

Bereits am 13. August 2013 wurde mit dem Ziel einer städtebaulichen Nachnutzung der vorhandenen Spielplatzfläche durch den Gemeinderat der Gemeinde Ittlingen ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans "Katzenrain" gefasst. Nach einer frühzeitigen Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange ruhte das Bebauungsplanverfahren jedoch aufgrund ungelöster liegenschaftlicher Fragestellungen im Kontext der Zufahrt in das Quartiersinnere seit 2014. Vor dem Hintergrund der nun gegebenen Verfügbarkeit des Flurstücks 10813 zur Einbeziehung in die städtebauliche Entwicklung und der damit möglichen Zufahrt von der Straße Am Giebel aus, soll nun das Verfahren wiederaufgenommen werden. In diesem Kontext hat der Gemeinderat der Gemeinde Ittlingen am 17.05.2018 einen Aufstellungsbeschluss zum Wiedereinstieg in das Bebauungsplanverfahren gefasst. Dieser bezog sich analog zum Bebauungsplanverfahren aus den Jahren 2013/2014 auf das gesamte Quartier zwischen den Straßen Am Giebel, Am Gangolfsberg und der Muldenstraße.

Vor dem Hintergrund der Erforderlichkeit der Planung bezogen auf die städtebauliche Entwicklung und bauliche Innenentwicklung ausschließlich auf den Flurstücken 10816 (ehemaliger Spielplatz) und 10813 (Baulücke an der Straße Am Giebel) wurde mittlerweile ein Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans Katzenrain erarbeitet und in diesem Kontext der Plangeltungsbereich auf die beiden genannten Flurstücke verkleinert.

Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.11.2018 gem. § 2 Abs. 1 BauGB einen erneuten Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans mit Örtlichen Bauvorschriften „2. Änderung Katzenrain“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB mit geänderten Plangeltungsbereich gefasst. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit entsprechend §2(1) BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Maßgebend für den Änderungsbereich ist der Abgrenzungsplan zum Aufstellungsbeschluss in der Fassung vom 15.11.2018. Der Geltungsbereich beinhaltet nun die Flst. 10813 und 10816 und umfasst eine Flächengröße von ca. 0,15 ha. Auf den zur Orientierung veröffentlichten Kartenausschnitt des Aufstellungsbeschlusses wird hingewiesen.

Anlass und Erfordernis des Bebauungsplans ist der städtebauliche Wille der Gemeinde Ittlingen zur wohnbaulichen Innenentwicklung auf dem seit 2013 nicht mehr als Spielplatz genutzten Flurstück 10816 und der Baulücke an der Straße Am Giebel zur Deckung des vorhandenen Wohnraumbedarfs, welcher derzeit innerhalb der Gemeinde nicht befriedigt werden kann. Städtebauliches Ziel ist die Entwicklung einer kleinteiligen, der Umgebungsbebauung und der Hanglage angemessenen Individualwohnbebauung.

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt weiterhin als Bebauungsplan der Innentwicklung gemäß §13a BauGB im beschleunigten Verfahren.

Die Anwendungsvoraussetzungen gemäß §13a Abs.1 Nr.1 BauGB, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren durchzuführen, sind gegeben,

-       da sich der Bebauungsplan auf eine städtebaulich vorgeprägte Siedlungsstruktur (überplanter Innenbereich) bezieht,

-       der Bebauungsplan den Aspekt der Innenentwicklung, hier explizit der städtebaulichen Nachverdichtung wohnbaulicher Flächen verfolgt,

-       weniger als 20.000 m2 anrechenbare Grundfläche festgesetzt werden,

-       keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen,

-       keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen (keine Natura 2000-Schutzgebietskulissen im weiteren Umfeld des Plangeltungsbereichs vorhanden),

-       keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach §50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind (keine Störfallbetriebe im weiteren räumlichen Umfeld des Plangeltungsbereichs vorhanden).

Im Zuge der Durchführung der Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB wird der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach §2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Ittlingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.11.2018 den Entwurfsbeschluss sowie den Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB gefasst. Parallel hierzu erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß §4 (2) BauGB.

Der Öffentlichkeit wird im Zuge der Beteiligung nach §3 (2) BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften einschließlich Begründungsentwurf mit fachlicher Einschätzung zum besonderen Artenschutz liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 17.12.2018 bis einschließlich 25.01.2019 während der Dienststunden im Rathaus Ittlingen, Hauptstraße 101, 74930 Ittlingen (Zimmer 1), zur öffentlichen Einsicht aus. Die jeweiligen DIN-Vorschriften werden im Rathaus der Gemeinde Ittlingen zur Einsicht vorgehalten.

 

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen werden zusätzlich auf die Internetseite der Gemeinde Ittlingen eingestellt und stehen unter nachfolgendem Link für die o.g. Dauer des Beteiligungszeitraums zur Verfügung:

www.ittlingen.de

Während der Auslegung können bei der Gemeindeverwaltung Ittlingen Stellungnahmen schriftlich eingereicht oder persönlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird entsprechend §3 (2) BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können.

Im Hinblick auf den Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Anregungen in öffentlichen Sitzungen unter Wahrung des Datenschutzes beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Anregungen oder der Person des Betroffenen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben.

Als umweltbezogene Informationen liegt eine fachliche Einschätzung zum besonderen Artenschutz (Ingenieurbüro für Umweltplanungen Simon, Mosbach, 22.04.2014/04.10.2018) vor, im Zuge derer die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände geprüft und entsprechende Vermeidungsmaßnahmen definiert wurden. Im Zuge der fachlichen Einschätzung zum besonderen Artenschutz wurden auch relevante Tiergruppen (Vögel, Fledermäuse, Zauneidechsen und Schmetterlinge und Arten nach Anhang IV der FFH-Richtlinie) auf Ihre Betroffenheit geprüft.

Darüber hinaus sind grünordnerische Beurteilungen im Zuge der Begründung des Bebauungsplanentwurfs mit Darstellung der Auswirkungen auf die einzelnen Schutzgüter verfügbar. Die wesentlichen Eingriffswirkungen beziehen sich dabei infolge der Ergänzungsbebauung auf die Schutzgüter Boden/Wasser (erweiterte Inanspruchnahme bislang unversiegelter Teilflächen), Arten und Biotope (Inanspruchnahme vorhandener Freiflächen und Wiesenbrache mit einzelnen Gehölzen).

Abgrenzung des Plangebietes (unmaßstäbliche Darstellung):

Hinweis

Die Inhalte werden von der Gemeinde Ittlingen gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Gemeinde Ittlingen wenden.

Kontakt

Gemeinde Ittlingen
Hauptstraße 101
74930 Ittlingen
07266 9191-0
07266 9191-91
info(@)ittlingen.de