Dienstleistungen: Gemeinde Ittlingen

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Dienstleistungen

Angaben zur Person mitteilen, die die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen wahrnimmt

Bei Ihnen ist der Strahlenschutzverantwortliche eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft und das vertretungsberechtigte Organ besteht, wie bei Gemeinschaftspraxen, aus mehreren Mitgliedern oder es sind, wie bei sonstigen Personenvereinigungen, mehrere vertretungsberechtigte Personen vorhanden.

Dann müssen Sie der zuständigen Behörde mitteilen, welche dieser Personen die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen wahrnimmt.

Sie müssen der zuständigen Behörde außerdem mitteilen, wenn sich diese Zuordnung ändert.

Die Gesamtverantwortung aller Organmitglieder oder Mitglieder der Personenvereinigung bleibt jedoch bestehen.

Verfahrensablauf

Sie können die Mitteilung elektronisch oder schriftlich erledigen.

Fristen

keine

Unterlagen

  • aktuelles Führungszeugnis (Belegart OB)
  • bei einer ärztlich approbierten Person Kopie der gültigen Approbationsurkunde
  • aktueller Auszug aus dem Handelsregister, dem Partnerschaftsregister oder einem sonstigen Register

Kosten

in der Jahresgebühr für die Überwachung durch das zuständige Regierungspräsidium berücksichtigt

Rechtsgrundlage

Strahlenschutzgesetz (StrlSchG):

  • § 69 Absatz 2 Strahlenschutzverantwortlicher

Zuständigkeit

Das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk sich Ihre Einrichtung (Krankenhaus, Praxis, Unternehmen) befindet.

Freigabevermerk

06.12.2024 Umweltministerium Baden-Württemberg