Gemeinde Ittlingen (Druckversion)

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Eulenschnabel“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB - Öffentliche Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Ittlingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.07.2021 die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB eingegangenen Anregungen beraten und einen Abwägungsbeschluss zu den eingegangenen Anregungen gefasst. In der öffentlichen Sitzung am 02.06.2022 hat der Gemeinderat den Entwurfsbeschluss sowie den Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB gefasst. Parallel hierzu erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB.

Anlass und Ziel der Aufstellung des Bebauungsplans „Eulenschnabel“ ist es, für die auch nach Entwicklung des Baugebietes Dieterstal anhaltende Nachfrage nach Wohnraum ein der Marktlage angemessenes weiteres Angebot an Wohnbauflächen in der Gemeinde Ittlingen zu generieren und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung zu leisten. Städtebauliches Ziel ist es dabei, südlich des Baugebietes Dieterstal am westlichen Rand der Siedlungsstruktur der Gemeinde Ittlingen unter Nutzung der vorhandenen Anschlusspunkte an das innerörtliche Erschließungssystem eine kleinteilige Abrundung des Siedlungskörpers umzusetzen, welche den vorhandenen Siedlungsbestand maßstäblich fortsetzt.

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB.

Der Plangeltungsbereich bezieht sich ganz oder teilweise auf die Flst. 10224, 10225, 10226, 10226/1, 10227, 10228, 10229, 10232, 10272, 10273, 10274, 11041, 11056 und 11246 auf Gemarkung Ittlingen und umfasst eine Flächengröße von ca. 2,39 ha. Auf den nachfolgend zur Orientierung veröffentlichten unmaßstäblichen Kartenausschnitt des Entwurfs in der Fassung vom 02.06.2022 wird hingewiesen.

Der Öffentlichkeit wird im Zuge der Beteiligung nach § 3 (2) BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften einschließlich Begründung mit begleitenden Fachgutachten und die Abwägungstabelle der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen liegen gemäß § 3 (1) BauGB in der Zeit

vom 27.06.2022 bis einschließlich 27.07.2022

während den Dienststunden Mo. – Fr. 8.00 – 12.00 Uhr, 14.00 – 16.00 Uhr im Rathaus Ittlingen, Hauptstraße 101, 74930 Ittlingen (Zimmer 3), zur öffentlichen Einsicht aus.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen werden zusätzlich auf die Internetseite der Gemeinde Ittlingen eingestellt und stehen unter nachfolgendem Link für die o.g. Dauer des Beteiligungszeitraums zur Verfügung:

www.ittlingen.de/verwaltung/satzungen/laufende-beteiligungsverfahren

Während der Auslegung können gegenüber der Gemeindeverwaltung Ittlingen Stellungnahmen schriftlich eingereicht oder persönlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird entsprechend § 3 (2) BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können.

Im Hinblick auf den Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Anregungen in öffentlichen Sitzungen unter Wahrung des Datenschutzes beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Anregungen oder der Person des Betroffenen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben.

Ittlingen, den 17.06.2022

Kai Kohlenberger

Bürgermeister

 

01 Textliche Festsetzungen Entwurf

02 Plangeltungsbereich

03 Plandarstellung Entwurf

04 Begründung Entwurf

05 Abwägungstabelle frühzeitige Beteiligung nach § 4 (1) BauGB eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstiger Träger Öffentlicher Belange

06 Fachbeitrag Artenschutz

07 Kampfmittel Auswertung

 

3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen – Gemmingen – Ittlingen – 17. Änderung

Öffentliche Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Auslegung des Entwurfs zur 17. Änderung der 3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen – Gemmingen – Ittlingen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

In seiner öffentlichen Sitzung am 17.05.2022 hat der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen - Gemmingen - Ittlingen die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Auslegung des Entwurfs zur 17. Änderung der 3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen – Gemmingen – Ittlingen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die Lage und der Umfang des Geltungsbereichs sind dem nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan zu entnehmen. Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 23765, 32725 und 32747 der Gemarkung Eppingen. Es befindet sich zwischen der Elsenz, der B293, der Kläranlage und der Bahnstrecke Richtung Heilbronn und Heidelberg.

Die Zielsetzung des Aufstellungsverfahrens besteht in der Schaffung der planungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Erweiterung der Kläranlage, ein Zwischenlager und eine Freiflächen-Photovoltaikanlage in Eppingen. Zur Sicherung dieser Planungsziele ist neben der 17. Änderung des Flächennutzungsplans die Aufstellung eines Bebauungsplans „Erweiterung Kläranlage“ erforderlich (Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB).

Der Entwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplans liegt mit Begründung einschließlich Umweltbericht sowie den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom

07.06. bis einschließlich 08.07.2022

während den üblichen Dienstzeiten (Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr und zusätzlich donnerstags von 13:30 bis 17:30 Uhr) im Rathaus Eppingen, Marktplatz 1, 3 bzw. 5, Geschäftsbereich Städtebauliche Entwicklung / Abteilung Stadtplanung, Aushang gegenüber Zimmer 214, 2. OG öffentlich zur Einsichtnahme aus.

Im Rathaus Gemmingen erfolgt die Auslegung der Planunterlagen im Foyer 1. Obergeschoss von Montag bis Freitag 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und zusätzlich dienstags von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

Im Rathaus Ittlingen erfolgt die Auslegung der Planunterlagen im Zimmer 3 von Montag bis Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie zusätzlich montags bis donnerstags 14-16 Uhr.

Die ortsübliche Bekanntmachung erfolgt gleichzeitig im Internet. Die auszulegenden Unterlagen werden zusätzlich für die o.g. Dauer des Beteiligungszeitraums auf den Internetseiten

  • der Stadt Eppingen (www.eppingen.de) Rubrik Eppingen leben > Stadtentwicklung und Stadtplanung > Beteiligung an aktuellen Planungen
  • der Gemeinde Gemmingen (www.gemmingen.eu) Rubrik Aktuelles > Öffentliche Bekanntmachungen > Bauleitplanverfahren
  • sowie der Gemeinde Ittlingen (www.ittlingen.de) Verwaltung > Satzungen > Laufende Beteiligungsverfahren

eingestellt. Zusätzlich sind die Unterlagen über das zentrale Internetportal des Landes Baden-Württemberg unter www.uvp-verbund.de/kartendienste abrufbar.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist bei der Stadt Eppingen, der Gemeinde Gemmingen und der Gemeinde Ittlingen abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 17. Änderung des Flächennutzungsplans unberücksichtigt bleiben gem. § 3 Abs. 2 Halbsatz 2 BauGB.

Zur fachlichen Erörterung der Planung steht Ihnen Herr von Versen (Abteilung Stadtplanung) unter der Telefonnummer 07262/920-1139 oder per E-Mail (m.vonversen@eppingen.de) gerne zur Verfügung.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gem. § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Bei den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen handelt es sich um:

- Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangene umweltbezogene Stellungnahmen:

  • Regierungspräsidium Stuttgart vom 09.03.2022,
  • Landratsamt Heilbronn vom 14.03.2022,
  • Regionalverband Heilbronn-Franken vom 23.02.2022.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

- Umweltbericht mit Untersuchungen zu den Schutzgütern (Bewertung des Umweltzustands vor Baubeginn und Prognose des Zustands während des Baus und nach der Fertigstellung)

- Arten & Biotope, Biologische Vielfalt, Biotopverbund: Informationen zu Tieren und Pflanzen sowie zu den vorgefundenen Biotoptypen und zum naturschutzrechtlichen Erfordernis von Ausgleichsmaßnahmen sowie zu den Schutzgebieten; spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, Biotopkartierung, Eingriffs-/Ausgleichsbilanz auf Ebene des Bebauungsplanes „Erweiterung Kläranlage“,

- Landwirtschaft, Fläche: Informationen zu den Auswirkungen auf die Landwirtschaft und zum Flächenverbrauch; wirksame und rechtskräftige Bauleitpläne der Gemeinde,

- Boden: Informationen zu der Wertigkeit und Schutzwürdigkeit der Bodentypen sowie zu Bodenverunreinigungen und Altlasten,

- Wasser, Grundwasser, Überschwemmungsgebiete: Informationen zu dem Grundwasser, zu den Oberflächengewässern, zu Wasserschutzgebieten und Überschwemmungsgebieten und zur Entwässerung,

- Klima, Luft, Klimaanpassung: Informationen zu den Klimafunktionen sowie zur Kaltluftentstehung,

- Landschafts- und Ortsbild: Informationen zum Landschaftsraum, Orts- und Landschaftsbild, Landschaftsbildanalyse/ Einsehbarkeit sowie zum Landschaftsplan,

- Kultur- und sonstige Sachgüter, Denkmalschutz: Informationen zu den Kulturgütern und zum Denkmalschutz

- Mensch, Gesundheit und Erholung: Informationen zu Altlasten, Kampfmittel, Auswirkungen auf die Wohnnutzung und zur siedlungsnahen Erholung; zu den Risiken für die menschliche Gesundheit

- Informationen zur Abschätzung von Risiken durch Unfälle, Katastrophen sowie Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von Belästigungen

- Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Beteiligung:

Das Regierungspräsidium Stuttgart weist in seiner Stellungnahme vom 09.03.2022 auf die Lage in den Vorbehaltsgebieten für Erholung und den vorbeugenden Hochwasserschutz gem. Regionalplan hin sowie auf die Belange des Klimaschutzes.

Der Regionalverband Heilbronn-Franken weist in seiner Stellungnahme vom 23.02.2022 auf die Lage in den Vorbehaltsgebieten für Erholung und den vorbeugenden Hochwasserschutz gem. Regionalplan hin.

Das Landratsamt Heilbronn weist in seiner Stellungnahme vom 14.03.2022 auf die Belange der Landwirtschaft, des Bodenschutzes, die Struktur, Durchgängigkeit und chem. Gewässergüte der Elsenz, den Hochwasserschutz und das Thema Abwasser hin.

Holaschke

Vorsitzender der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

 

01 Erweiterung Kläranlage Plangeltungsbereich

02 PLAN Entwurf

03 Begründung Entwurf

04 Umweltbericht Entwurf

05 Stellungnahme Regionalverband Heilbronn-Franken

06 Stellungnahme Regierungspräsidium Stuttgart

07 Stellungnahme Landratsamt Heilbronn

               
http://www.ittlingen.de//verwaltung/satzungen/laufende-beteiligungsverfahren