Laufende Beteiligungsverfahren: Gemeinde Ittlingen

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Laufende Beteiligungsverfahren

Bauleitplaung "Eulenschnabel", Gemarkung Ittlingen

Aufstellung eines Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB

Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 12.09.2019 gem. § 2 Abs. 1 BauGB den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Eulenschnabel“ gefasst. Im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes wurde der § 13b BauGB wiedereingeführt. Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans können damit bis zum 31. Dezember 2022 förmlich eingeleitet werden. Der Satzungsbeschluss ist bis 31. Dezember 2024 zu fassen. Zur Fortführung des Verfahrens nach dem novellierten Stand des Baugesetzbuches hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 09.12.2021 einen erneuten Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans mit Örtlichen Bauvorschriften „Eulenschnabel“ im beschleunigten Verfahrens nach § 13b BauGB i.V.m. § 233 Abs. 1 BauGB gefasst.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit entsprechend § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Anlass, Erfordernis und Ziele des Bebauungsplans:

Anlass und Ziel der Aufstellung des Bebauungsplans „Eulenschnabel“ ist es, für die anhaltende Nachfrage nach Wohnraum und des, auch nach Entwicklung des im Flächennutzungsplan enthaltenen Baugebietes Dieterstal, weiterhin nicht ausreichend vorhanden Baulandangebotes ein der Marktlage angemessenes weiteres Angebot an Wohnbauflächen in der Gemeinde Ittlingen zu generieren und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung zu leisten. Städtebauliches Ziel ist es, südlich des Baugebietes Dieterstal am westlichen Rand der Siedlungsstruktur der Gemeinde Ittlingen unter Nutzung der vorhandenen Anschlusspunkte an das innerörtliche Erschließungssystem eine kleinteilige Abrundung des Siedlungskörpers umzusetzen, welche den vorhandenen Siedlungsbestand maßstäblich fortsetzt. Vorgesehen ist dabei eine untergeordnete Erschließungsstraße parallel zum bisherigen Ortsrand mit einer beidseitigen Individualwohnbebauung.

Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans:

Der Plangeltungsbereich des Bebauungsplans liegt am westlichen Ortsrand von Ittlingen und bezieht sich ganz oder teilweise auf die Flst. 10224, 10225, 10226, 10226/1, 10227, 10228, 10229, 10232, 10272, 10273, 10274, 11041, 11056, 11063 und 11246 auf Gemarkung Ittlingen. Der Plangeltungsbereich umfasst eine Fläche ca. 2,39 ha.

Maßgebend für den Geltungsbereich ist der Abgrenzungsplan zum Aufstellungsbeschluss in der Fassung vom 09.12.2021. Auf den nachfolgend zur Orientierung veröffentlichten Kartenausschnitt des Aufstellungsbeschlusses wird hingewiesen.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt gemäß § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Die Anwendungsvoraussetzungen gemäß § 13b BauGB, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren durchzuführen, sind gegeben, da

  • weniger als 10.000 m2 anrechenbare Grundfläche festgesetzt werden,
  • die Gebietsentwicklung die Zulässigkeit von Wohnnutzung begründet (hier: Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes),
  • keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen,
  • keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen (keine Natura 2000-Flächen mit direktem räumlichen Bezug zum Plangebiet),
  • keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung der Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestehen (keine Störfallbetriebe im räumlichen Umfeld existent),
  • das Verfahren vor dem 31.12.2022 eingeleitet wird.

Ittlingen, den 14.12.2021

Kai Kohlenberger

Bürgermeister

Abgrenzung des Plangebietes (unmaßstäbliche Darstellung)