In der Sitzung wurden die am 13.07.2023 sowie im Rahmen des Umlaufverfahrens nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekanntgegeben:

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, eine Zusammenarbeit mit Fischer & Ziebold Architekten bei den bevorstehenden Bauprojekten zur Erweiterung der Grundschule und des Familienzentrums zu verfolgen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, dass die Gemeinde ihren Mitarbeitenden die anteilige Übernahme der Kosten für das Deutschlandticket als Jobticket in Höhe von 25 € anbietet. Die Praktikanten, Auszubildenden und Studierenden erhalten das Deutschlandticket oder das Jugendticket BW für den Zeitraum der Beschäftigung bei der Gemeinde Ittlingen kostenlos.

Der Gemeinderat beschloss darüber hinaus einstimmig im Rahmen des Umlaufverfahrens eine Kreditaufnahme in Höhe von 410.000 Euro bei der Kreissparkasse Heilbronn zu einem Zinssatz in Höhe von 4,23 % mit einer Endfälligkeit zum 31.07.2024.

Es meldete sich kein Bürger zu Wort.

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Muldenstr. 17, Flst: 10948, Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des Einvernehmens

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage sowie zu den beantragten Befreiungen hinsichtlich der Gebäudehöhe und der Stellung des Querbaus (Firstrichtung Querbau) auf dem Grundstück Muldenstraße 17, Flst.Nr. 10948, in 74930 Ittlingen.

Der Leiter des Polizeireviers Eppingen stellte die polizeiliche Kriminalitätsstatistik und die Verkehrsunfallzahlen für das Jahr 2022 dem Gremium vor.

Im Jahr 2022 zeichnete sich entgegen der deutlich ansteigenden Gesamtentwicklung im gesamten Polizeirevier Eppingen und im gesamten Land Baden-Württemberg ein leichter Rückgang bzw. Konstanz der Anzahl der Straftaten in Ittlingen ab. Wobei für die Gemeinde Ittlingen ein Anstieg bei der Diebstahlskriminalität von 9 Fällen im Jahr 2021 auf 14 Fälle im Jahr 2022 zu verzeichnen ist. Die landesweite Aufklärungsquote ist im Vergleich zum Vorjahr von 65,3 % auf 61,4 % gesunken, im Polizeirevier Eppingen von 65,6 % auf 55,8 %. Mit 57,7 % ist im Jahr 2022 eine etwas unterdurchschnittliche Aufklärungsquote in Ittlingen erzielt worden (Mittelwert der letzten 15 Jahre: 60,7 %).

Entgegen dem Trend im Polizeipräsidium Heilbronn hat sich die Anzahl der Verkehrsunfälle in der Gemeinde Ittlingen im Jahr 2022 nicht verändert. Die Zahl von 31 Verkehrsunfällen liegt unter dem Mittelwert der Jahre 2018-2021. Auffällig hat sich die Anzahl der Unfälle mit Personenschaden und die Anzahl der Verletzten gesteigert. Bei sieben Unfällen mit Personenschaden (Vorjahr zwei VU-P) wurden sechs Verkehrsteilnehmer leicht und drei Verkehrsteilnehmer schwer verletzt. Die Hauptunfallursachen bei den Unfällen mit Personenschaden in Ittlingen waren 2022 Geschwindigkeit, Verkehrstüchtigkeit, Abstand und Überholen.

Der Gemeinderat nahm die polizeiliche Kriminalitätsstatistik und die Verkehrsunfallzahlen für das Jahr 2022 zur Kenntnis.

hier: Vorstellung des Raumbelegungsplans für das Schuljahr 2023/2024

Die Schulleiterin der Ittlinger Grundschule erläuterte die Raumbelegungssituation in der Grundschule für das Schuljahr 2023/2024 und stellte einen Raumbedarf hinsichtlich einer größeren Mensaräumlichkeit sowie eines Multifunktionsraums, welcher für Unterrichts- und Betreuungszwecke genutzt werden kann, fest.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

hier: Haushaltserlass durch die Kommunalaufsicht

Der Bürgermeister gab den Haushaltserlass der Kommunalaufsicht zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023 dem Gremium vollumfänglich bekannt, indem er diesen verlas.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr 2023, die in der Kalenderwoche 38 des Mitteilungsblatts veröffentlicht werden.

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe

Der Gemeinderat beauftragte mehrheitlich mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen die Firma Zabel Kälte- & Klimatechnik aus Brackenheim mit der Installation eines Wärmepumpenklimasystems im Rathaus- und im darüberliegenden Kindergartenbereich im Zuge der energetischen Sanierung gemäß dem eingereichten Angebot in Höhe von 56.502,39 €.

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Führung von Grundstücksverhandlungen

Der Bürgermeister wurde mit einer Enthaltung von ihm selbst ermächtigt, Gespräche bezüglich Grundstücksverhandlungen im Rahmen des Projekts zur Verlegung der Landesstraße zu führen.

hier: Beratung und Beschlussfassung der Bauplatzvergaberichtlinien, Festlegung der zu vergebenden Bauplätze und der Bauplatzpreise, Beschlussfassung über den Beginn und die Dauer des Bauplatzvergabeverfahrens

Der Gemeinderat fasste einstimmig unter Befangenheit von zwei Gemeinderäten folgende Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat beschloss die Richtlinien für das Höchstgebots- bzw. Bieterverfahren sowie die Allgemeinen Hinweise für Bauplatzinteressenten und Vergabekriterien zur Vergabe von kommunalen Bauplätzen im Baugebiet „Eulenschnabel“.

2. Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat, dass die Grundstücke mit den Flst. Nr.:

    11248, 11251, 11252, 11271, 11273, 11274, 11275, 11276, 11280 und 11281

    im künftigen Baugebiet Eulenschnabel gemäß den Richtlinien für das Höchstgebots- bzw. Bieterverfahren und die Grundstücke mit den Flst. Nr.:

    11254, 11255, 11256, 11257, 11258, 11260, 11262, 11264, 11265, 11266, 11267, 11268, 11269 und 11270

    gemäß den Allgemeinen Hinweisen für Bauplatzinteressenten und Vergabekriterien zur Vergabe von kommunalen Bauplätzen im Baugebiet „Eulenschnabel“ veräußert werden sollen.

3. Der Gemeinderat legte für die Baugrundstücke im Baugebiet „Eulenschnabel“, welche gemäß den beschlossenen Richtlinien für das Höchstgebots- bzw. Bieterverfahren von kommunalen       Bauplätzen im Baugebiet „Eulenschnabel“ veräußert werden sollen, einen Mindestpreis in Höhe von 300 €/m² fest.

4. Der Gemeinderat legte für die Baugrundstücke im Baugebiet „Eulenschnabel“, welche gemäß den beschlossenen Allgemeinen Hinweisen für Bauplatzinteressenten und Vergabekriterien zur Vergabe von kommunalen Bauplätzen im Baugebiet „Eulenschnabel“ veräußert werden sollen, einen Verkaufspreis in Höhe von 300,00 €/m² fest.

5. Das Vergabeverfahren für die unter Pkt. 2 des Beschlusses aufgeführten Baugrundstücke wird unter Anwendung der beschlossenen Richtlinien für das Höchstgebots- bzw. Bieterverfahren sowie der Allgemeinen Hinweise für Bauplatzinteressenten und Vergabekriterien zur Vergabe von kommunalen Bauplätzen im Baugebiet „Eulenschnabel“ gestartet.

6. Die Bekanntmachung über die Eröffnung des Vergabeverfahrens erfolgt am 29.09.2023 über das amtliche Mitteilungsblatt und die Internetseite der Gemeinde (www.ittlingen.de). Die Frist zur Abgabe von Geboten und Bewerbungen beginnt am 01.10.2023 und endet mit Ablauf vom 31.10.2023.

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe hinsichtlich der  Beratungsleistungen gemäß Nr. 3.3. der Richtlinie

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Auftragsvergabe hinsichtlich der Beratungsleistungen gemäß Nr. 3.3 der Förderrichtlinie zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland an die MRK Media AG gemäß dem vorgelegten Angebot in Höhe von 22.357,72 € zu.

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der Friedhofssatzung gemäß der Vorlage. Diese wird in der Kalenderwoche 38 im Mitteilungsblatt veröffentlicht und tritt mit Wirkung vom 01.10.2023 in Kraft.

hier: Beratung und Beschlussfassung über den Vorschlag der zu bestellenden Mitglieder für den gemeinsamen Gutachterausschusses südwestlicher Landkreis Heilbronn

Der Gemeinderat stimmte einstimmig unter Befangenheit eines Gemeinderats dem Vorschlag eines Gemeinderats sowie eines Architekten als Mitglieder für das Gremium des „Gemeinsamen Gutachterausschusses südwestlicher Landkreis Heilbronn“ zu.

Der Gemeinderat nahm einstimmig die vorgetragene Spende an.

15.1 Carsharing Angebot in der Gemeinde Ittlingen
        hier: Information über den Standort

Der Bürgermeister berichtete über die genaue Position des künftigen Standorts auf dem Rathausparkplatz für das Carsharing Angebot der Firma deer GmbH. Der Standort wird vor der linken Ecke der Festhalle aus Sicht des Rathauses sein.

15.2 Spielplatz im Baugebiet Eulenschnabel
        hier: Beratung und Beschlussfassung über die Konzeption

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Konzeption für den künftigen Spielplatz im Baugebiet Eulenschnabel einstimmig zu.

15.3 Information über die Einreichung des Bauantrags hinsichtlich der Fluchttreppe an der Festhalle und den Erhalt der Eingangsbestätigung

Der Bürgermeister berichtete, dass er mittlerweile das Einvernehmen, zu welchem er in der vergangenen Sitzung ermächtigt worden war, für den Bauantrag hinsichtlich der Fluchttreppe an der Festhalle erteilt hat und die Eingangsbestätigung vom Baurechtamt Eppingen vorliegt.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

15.4 Information über die ehrenamtlichen Arbeiten an der Grundschule und am Naturkindergarten

Der Bürgermeister berichtete über die ehrenamtlich vorgenommenen Arbeiten im Bereich der Sitzflächen im Eingangsbereich der Grundschule sowie der Verblendung des Naturkindergartenwagens und bedankte sich bei den Ehrenamtlichen für deren Einsatz.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

15.5 Veranstaltungshinweise

Der Bürgermeister wies auf die bevorstehenden Veranstaltungen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung hin.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.