Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2026
Erstelldatum30.07.2026
Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2026
Tagesordnungspunkt 1: Bürgerfragestunde
Im Rahmen der Bürgerfragestunde meldete sich keine Person zu Wort.
Tagesordnungspunkt 2: (Planfeststellungsersetzender) Bebauungsplan „Ausbau und teilweise Verlegung der Ortsdurchfahrt Ittlingen, L592“
hier: Aufstellungsbeschluss
1. Der Gemeinderat beschloss einstimmig gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des (planfeststellungsersetzenden) Bebauungsplans „Ausbau und teilweise Verlegung der Ortsdurchfahrt Ittlingen, L592“ für den Geltungsbereich des entsprechend der beiliegenden Plangebietsabgrenzung.
2. Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verwaltung, die erforderliche ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses nach § 2 Abs. 1 BauGB zu veranlassen.
3. Der Gemeinderat gab einstimmig einen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinsamen Ausschuss zur Änderung des Geltungsbereichs der 27. Änderung der 3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans entsprechend dem als Anlage beigefügten Geltungsbereich vom 23.07.2026 gem. § 8 Abs. 3 BauGB (Parallelverfahren).
Tagesordnungspunkt 3: Sanierung der Festhalle mit integrierter Mensa
hier: Information über den Sachstand und das geplante weitere Vorgehen
Der Bürgermeister informierte über den aktuellen Sachstand der geplanten Sanierung der Festhalle mit integrierter Mensa. Das vorgesehene Raumkonzept konnte noch nicht beraten werden, da die Ergebnisse der Workshops mit den Vereinen und Nutzergruppen noch in die Planung eingearbeitet werden.
Die Verwaltung erläuterte, dass sich hierdurch derzeit keine Verzögerungen im Gesamtzeitplan ergeben. Das Raumkonzept soll voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung am 10. September vorgestellt werden. Parallel werden die Angebote für die Machbarkeitsstudie und die erforderlichen Fachplanungsleistungen vorbereitet, sodass die nächsten Planungsschritte wie vorgesehen eingeleitet werden können.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 4: Benutzungsordnung und Kinderbetreuungsgebührensatzung der Kinderbetreuungseinrichtung Familienzentrum der Gemeinde Ittlingen
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Benutzungsordnung und der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Benutzungsordnung und der Kinderbetreuungsgebührensatzung mit Gebührenverzeichnis für das Familienzentrum der Gemeinde Ittlingen in der jeweils beigefügten Fassung zu.
Tagesordnungspunkt 5: Renaturierungsprojekt entlang der Elsenz
hier: Beratung und Beschlussfassung über die aktualisierte Planungsvariante
Der Gemeinderat nahm den aktuellen Sachstandsbericht und den aktuellen Stand des Förderverfahrens im Rahmen des Renaturierungsprojekts entlang der Elsenz zur Kenntnis und beschloss einstimmig die aktualisierte Planungsvariante.
Tagesordnungspunkt 6: Spenden
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der eingegangenen Spenden.
Tagesordnungspunkt 7: Anfragen und Sonstiges
7.1 Interessensbekundung der Fa. smopi® - Multi Chargepoint Solution GmbH zur Einrichtung von Ladeinfrastruktur in der Ortsmitte und am Bahnhof
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister stellte die Interessensbekundung der Firma smopi® - Multi Chargepoint Solution GmbH zur Errichtung von zwei weiteren öffentlichen Ladesäulen in Ittlingen vor. Als geeignete Standorte wurden ein Standort in der Ortsmitte sowie der Parkplatz am Bahnhof vorgeschlagen.
Für die Gemeinde entstehen weder Investitions- noch Betriebskosten. Das Unternehmen übernimmt die Errichtung, den Betrieb und die Wartung der Ladeinfrastruktur. Lediglich Reinigung und Winterdienst der Stellflächen verbleiben bei der Gemeinde. Je Ladesäule werden maximal zwei Stellplätze für Elektrofahrzeuge ausgewiesen.
Der Gemeinderat begrüßte die Erweiterung der Ladeinfrastruktur und beschloss einstimmig, die Umsetzung der beiden Standorte zu unterstützen.
7.2 Baumaßnahme der DBahn
hier: Informationen zur Erneuerung von Durchlässen entlang der Bahnstrecke Steinsfurt-Eppingen
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat über die Erneuerung mehrerer Bahndurchlässe entlang der Strecke Steinsfurt–Eppingen, von der auch die Gemarkung Ittlingen betroffen ist. Die Bauvorbereitungen laufen bereits. Vom 1. bis 31. August wird die Bahnstrecke gesperrt und ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis.
7.3 Photovoltaikfreiflächen- und Windkraftanlage "Mittlerer Hammberg"
hier: Sachstandsinformation über die Projektierung durch die ZEAG Energie AG
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat über den aktuellen Stand der Projektierung einer Photovoltaikfreiflächenanlage sowie von Windkraftanlagen am „Mittleren Hammberg“ durch die ZEAG Energie AG.
Für die Photovoltaikanlage sei im Rahmen der erneuten Offenlage lediglich eine geringe Zahl an Stellungnahmen eingegangen. Aus Sicht der Verwaltung seien keine wesentlichen Hindernisse erkennbar, sodass die weitere Projektierung nach Abschluss des Verfahrens fortgesetzt werden könne.
Auch bei der Windkraftplanung schreite das Verfahren voran. Zwischenzeitlich wurde eine Vorantragskonferenz im Landratsamt durchgeführt. Die erforderlichen Behördenbeteiligungen liefen. Ziel sei es, Synergien bei der Erschließung beider Projekte zu nutzen.
Weiter berichtete der Bürgermeister, dass sich die Fortschreibung des Regionalplans aufgrund weiterer Stellungnahmen des Regierungspräsidiums verzögere. Der Satzungsbeschluss werde nun voraussichtlich Anfang Oktober erfolgen. Eine Bürgerinformationsveranstaltung solle nach Abschluss dieses Verfahrens stattfinden.
Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis.
7.4 Betreuungsalternativen aufgrund des Wegfalls der Ganztagsbetreuung im Familienzentrum
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat über den aktuellen Stand der Gespräche mit den Elternbeiräten, welche in Vertretung der betroffenen Familien agieren, aufgrund des Wegfalls der Ganztagsbetreuung im Familienzentrum. Ein Teil der Kinder habe inzwischen erfolgreich einen Ganztagesplatz in einer anderen Einrichtung in der näheren Umgebung bzw. der Arbeitsstelle der betroffenen Eltern erhalten. Das Gespräch mit den drei Elternbeiräten handelte beinhaltete einen engen und wertschätzenden Austausch. Gemeinsam wurden individuelle Betreuungsalternativen erörtert und Lösungsansätze wie zum Beispiel die Nutzung der gemeindeeigenen Räumlichkeiten durch einen Verein, welcher die Betreuung der Kinder zum Satzungszweck habe, offeriert. Sofern erforderlich, unterstütze die Gemeinde die Familien auch bei der Suche nach Betreuungsmöglichkeiten in Nachbarkommunen, könne jedoch keine Unterbringung garantieren.
Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis.
7.5 Veranstaltungshinweise
Der Bürgermeister wies auf bevorstehende Veranstaltungen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung hin.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.