Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 22. Januar 2026
Erstelldatum30.01.2026
Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 22. Januar 2026
Tagesordnugnspunkt 1: Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
In der Sitzung wurden die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 12.12.2025 gefassten Beschlüsse bekanntgegeben:
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Stundung einer Gewerbesteuer im Zeitraum 2022-2025 über insgesamt 55.270,65 Euro zzgl. Säumniszuschläge und Zinsen in Höhe von insgesamt 304,00 Euro laut vorliegendem Antrag vom 01.10.2025 über 9.211,78 Euro / Monat zzgl. 304,00 Euro als Einmalzahlung zu.
Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Gemeindeverwaltung für den Kauf einiger Flurstücke im Bereich der Freiflächen Reihener Str. 2 entsprechende Haushaltsmittel bei den Haushaltsplanungen 2026 zu berücksichtigen und die Verhandlungen fortzuführen sowie die förderrechtlichen Rahmenbedingungen vertieft zu prüfen.
Tagesordnungspunkt 2: Bürgerfragestunde
Es meldete sich kein Bürger zu Wort.
Tagesordnungspunkt 3: Bauanfragen
3.1 Bauvorhaben Walter-Lörz-Weg 7, Flst. Nr. 11275, Neubau eines Einfamilienhauses mit Einzelgarage
Der Gemeinderat nahm von dem beantragten Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Walter-Lörz-Weg 7, Flst. Nr. 11275 in 74930 Ittlingen Kenntnis.
3.2 Bauvorhaben Hauptstraße 90, Flst. Nr. 483, Nutzungsänderung im EG – Supermarkt (Verkaufsräume) in Fitnessstudio
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des Einvernehmens
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zum Bauantrag bezüglich der Nutzungsänderung im EG – Supermarkt (Verkaufsräume) in Fitnessstudio, Hauptstraße 90, Flst. Nr. 483 in 74930 Ittlingen.
3.3 Bauvorhaben Walter-Lörz-Weg 5, Flst. Nr. 11274, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
Der Gemeinderat nahm von dem beantragten Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Walter-Lörz-Weg 5, Flst. Nr. 11274 in 74930 Ittlingen Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 4: Bebauungsplan mit Örtlichen Bauvorschriften "Mittlerer Hammberg"
hier: Ankündigung des geplanten Feststellungsbeschlusses zur Flächennutzungsplanänderung durch den Gemeinsamen Ausschuss
Der Bürgermeister informierte über den geplanten Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung in der bevorstehenden Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses am 02.02.2026 im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „Mittlerer Hammberg“ anlässlich der geplanten Solarparkprojektierung. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange konnte abgeschlossen werden und es sind keine Planänderungen notwendig gewesen. Die Beschlussfassung des Bebauungsplans ist in der nächsten Gemeinderatssitzung geplant.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 5: Änderung der Schulkindbetreuungs-Gebührensatzung
hier: Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss die Satzung über die Schulkindbetreuungsgebühren für das Schuljahr 2026/2027.
Tagesordnungspunkt 6: Spenden
Der Gemeinderat nahm einstimmig die vorgetragenen Spenden an.
Tagesordnungspunkt 7: Anfragen und Sonstiges
7.1 Sachstandsinformation zur Postfiliale
Der Bürgermeister informierte über den aktuellen Sachstand zur Sicherstellung der postalischen Versorgung im Gemeindegebiet. In der Sitzung wurde nochmals klar herausgestellt, dass eine rein vollautomatisierte Paket- bzw. Poststation aus Sicht der Gemeinde keine gleichwertige Alternative zu einer klassischen Postfiliale darstellt. Insbesondere die Versorgung mit Briefdienstleistungen sowie die persönliche Inanspruchnahme von Services – gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger – sprechen eindeutig gegen eine ausschließliche Automatisierung.
Der Bürgermeister wies erneut auf die grundsätzliche Eignung der gemeindeeigenen Räumlichkeiten in der Ortsmitte hin. Ein Betrieb der Postfiliale wäre dort möglich, ansonsten stehen keine anderen Gewerbestandorte zur Verfügung. Die zentrale Lage mit vorhandenen Parkmöglichkeiten wurde als klarer Standortvorteil benannt. Die Gemeinde hat ihre Stellungnahme fristgerecht gegenüber der Bundesnetzagentur übermittelt und nochmals auf die örtlichen Rahmenbedingungen hingewiesen.
Kritisch diskutiert wurde der aktuelle Standort der automatisierten Post- bzw. Paketstation an der Kirchardter Straße. Dieser Bereich wurde mehrheitlich als ungeeignet eingeschätzt: fehlende bzw. problematische Parksituation, schwierige Verkehrslage mit Tempo-50-Abschnitt direkt nach dem Ortseingang sowie zusätzliche Gefährdungen durch Wendemanöver. Auch der Vergleich mit vollautomatisierten Angeboten in Nachbargemeinden zeigte, dass diese Modelle den örtlichen Bedürfnissen nur eingeschränkt gerecht werden.
Der Bürgermeister informierte darüber, dass die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben zur postalischen Grundversorgung begrenzt sind. Gleichwohl wird die Verwaltung den Dialog mit der Deutschen Post und der Bundesnetzagentur fortführen, um eine bürgerfreundliche Lösung zu erreichen.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.
7.2 Übersicht zur Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer im Vergleich zu anderen Kommunen
Der Gemeinderat nahm die Übersicht zur Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer im Vergleich zu anderen Kommunen zur Kenntnis. Es wurde kein Anpassungsbedarf festgestellt.
7.3 Bauhofhalle im Katzenrain, Flst. Nr. 10773/2
hier: Information über den Fortschritt der Bautätigkeiten
Der Bürgermeister informierte über den aktuellen Stand der Bautätigkeiten an der Bauhofhalle im Katzenrain. Nach erfolgreichem Erwerb der Liegenschaft wurden zunächst die baulichen Rahmenbedingungen überprüft. Dabei zeigte sich, dass der über Jahrzehnte verdichtete Untergrund – trotz früherer Nutzung durch den ehemaligen Eigentümer – für den dauerhaften Bauhofbetrieb nicht vollständig geeignet war. Im ersten Bauabschnitt erfolgte der notwendige Abtrag zur Herstellung eines einheitlichen Höhenniveaus sowie der Einbau einer Schottertragschicht als Vorbereitung für den späteren Betonboden. Diese Anpassung war technisch zwingend erforderlich und stellt die langfristige Nutzbarkeit der Halle sicher. Die Betonarbeiten konnten auf dieser Grundlage ordnungsgemäß vorbereitet werden.
Der Bürgermeister betonte das positive Ergebnis der bisher ausgeführten Arbeiten. Der aktuelle Zustand erlaubt bereits eine Nutzung im Winterdienst, was sich in der Praxis bewährt hat. Parallel dazu hat das Bauhofteam erhebliche Eigenleistungen erbracht: Geräte und Ausstattung wurden bereits weitgehend verortet, Flächen funktional gangbar gemacht und die Halle insgesamt auf ein deutlich höheres Qualitätsniveau gehoben.
Auch finanziell fällt die Zwischenbilanz sehr positiv aus. Von den für diesen Bauabschnitt freigegebenen Haushaltsmitteln in Höhe von rund 43.000 Euro wurden lediglich ca. 33.000 Euro benötigt. Ursächlich hierfür waren Mengenreduzierungen sowie der Wegfall einzelner Kostenpositionen, die vorsorglich einkalkuliert, jedoch nicht erforderlich waren. Damit liegt das Ergebnis rund 10.000 Euro unter dem ursprünglichen Ansatz. Der Bauhof sprach dem Gemeinderat ausdrücklich Dank für die Unterstützung und die zügige Mittelbereitstellung aus.
Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis. Eine Besichtigung vor Ort ist im Rahmen der Radtour im Sommer vorgesehen.
7.4 Betreutes Wohnen in der Mühlgasse und sozialverträglicher Wohnungsbau im Berwanger Weg
hier: Sachstandsinformation und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
Der Bürgermeister informierte über den aktuellen Sachstand zum Projekt „Betreutes Wohnen“ in der Mühlgasse sowie zum sozialverträglichen Wohnungsbau im Berwanger Weg und wies auf die beabsichtigte Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise hin. Der bisher beauftragte Projektierer hat immer noch keine Investoren für die beiden Projekte finden können, der Austausch ist sehr einseitig.
Parallel dazu hatten sich in den vergangenen Wochen drei unterschiedliche Projektierer bei der Verwaltung gemeldet; erste Gespräche wurden geführt. Ein konkretes, verbindliches Investorenmodell liegt derzeit noch nicht vor.
Im Ergebnis der Gespräche zeigte sich ein klares Bild: Die Fläche in der Mühlgasse wird von allen drei Projektierern im Hinblick auf die Realisierung eines Projekts zum betreuten Wohnen als sehr eingeschränkt beurteilt. Aufgrund der Grundstücksgröße kann dort realistisch aktuell lediglich ein Baukörper umgesetzt werden. Mit Blick auf eine mögliche Erweiterung dieser Fläche in Zukunft besteht ein zeitliches und rechtliches Hindernis durch den Denkmalschutz des angrenzenden, bestehenden Gebäudes, der auch bei einem Erwerb fortbestehen würde und die Entwicklungsmöglichkeiten begrenzt.
Übereinstimmend wurde von allen Interessenten die Möglichkeit nach einer kombinierten Lösung aus betreutem Wohnen und einer Tagespflegeeinrichtung geäußert. Diese Nutzung wird jedoch standörtlich eher am Berwanger Weg gesehen. Dort stehen größere Flächen zur Verfügung, die sowohl funktional als auch wirtschaftlich deutlich bessere Voraussetzungen bieten. Gleichzeitig wurden die unterschiedlichen Standortqualitäten offen benannt: Während die Mühlgasse durch die Nähe zur Ortsmitte, zu Ärzten und zum sozialen Leben punktet, bietet der Berwanger Weg mehr Grün, Entwicklungsspielraum und betriebliche Flexibilität.
Im Rahmen der Diskussion wurde insbesondere die Option erörtert, eine Tagespflege im Berwanger Weg zu realisieren, gegebenenfalls in Kombination mit einem Investor. Grundsätzlich wurde festgestellt, dass alle drei vorgestellten Projektansätze wirtschaftlich tragfähig sind, auch ohne eine zwingende Kopplung an das Projekt in der Mühlgasse.
Klargestellt wurde zudem, dass die Gemeinde an keinen Projektierer gebunden ist. Es bestehen weder vertragliche Verpflichtungen noch Zusagen. Der bisherige Gemeinderatsbeschluss stellt die einzige Bindung dar; eine anderweitige Vergabe ist rechtlich jederzeit möglich. Ziel bleibt es das Projekt zum betreuten Wohnen zu realisieren.
Der Gemeinderat sprach sich daher einhellig dafür aus, die Planungen weiter zu öffnen und für den Berwanger Weg Konzepte für betreutes Wohnen – optional in Kombination mit Tagespflege – zuzulassen. Die Verwaltung wurde beauftragt, diesen offenen Ansatz weiterzuverfolgen und entsprechende Gespräche fortzuführen.
Der Beschluss zur weiteren Vorgehensweise erfolgte einstimmig.
7.5 Planungen zur Sanierung der Festhalle und zum Mensabau
hier: Beschlussfassung über die Beauftragung der Planungsleistungen
Der Bürgermeister berichtete über die bisherigen Planungen zur Sanierung der Festhalle sowie dem Anbau einer Mensa an die Grundschule. Hintergrund ist die steigende Nutzung der Ganztagsschule: Bereits im ersten Jahr nach Einführung wurde eine deutlich höhere Zahl an Schüler*innen verzeichnet als ursprünglich prognostiziert. Die bestehende Infrastruktur – insbesondere die Sporthalle – stößt bei der Verpflegung von rund 50 Kindern gleichzeitig an ihre Kapazitätsgrenzen. Zudem erfüllt die bisherige Nutzung der Festhalle durch die Vesperkinder nicht die Anforderungen, insbesondere da diese nicht ausreichend beheizt werden kann.
Der Bürgermeister stellte Überlegungen vor, welche die Mensa in die bestehende Festhalle integriert. Hierbei sollen die Grundmauern der Halle erhalten bleiben, während neue Küchenräume auf der gegenüberliegenden Seite abgebildet werden sollen. Ein zusätzlicher Anbau in Richtung Schulhof ist vorgesehen, um die Nutzung der Räumlichkeiten optimal zu gestalten. Durch diese Lösung können Synergieeffekte erzielt werden: Der Mensabetrieb wird zentralisiert, der Schulbetrieb bleibt weitgehend ungestört, und die Gemeinde profitiert von einer kosteneffizienteren Bauphase. Die Kombination von Sanierung und Neubau wirkte sich positiv auf die Förderfähigkeit aus.
Die Kosten der Maßnahmen würden sich aufgrund der Synergieeffekte und anderen Förderperspektiven vermutlich deutlich reduzieren: Für die Sanierung der Festhalle wurde eine Kostenprognose über rund 2,4 Millionen Euro gefasst, für den Mensaanbau wurden bisher Gesamtkosten von ca. 1,7 Millionen Euro erwartet, wovon rund 1,3 Millionen Euro durch Fördermittel gedeckt werden. Der Eigenteil der Gemeinde lag im Bereich der Mensa damit bei etwa 400.000 bis 500.000 Euro. Damit stellt die kombinierte Lösung nicht nur eine funktionale, sondern auch eine wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung dar.
Besonders hervorgehoben wurde, dass die geplante Integration der Mensa in die Festhalle zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten eröffnet: Kleine Veranstaltungen können weiterhin stattfinden, und die Räume sind multifunktional nutzbar.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, das vorgestellte Büro mit der Entwurfsplanung zu beauftragen und die Planungsleistungen zur Sanierung der Festhalle sowie zum Mensaanbau umzusetzen. Die Verwaltung wird die Förderanträge entsprechend stellen bzw. anpassen, um den größtmöglichen Zuschuss für die Gemeinde zu sichern.
7.6 Veranstaltungshinweise
Der Bürgermeister wies auf bevorstehende Veranstaltungen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung hin.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.