Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 13. November 2025
Erstelldatum28.11.2025
Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 13. November 2025
Tagesordnungspunkt 1: Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
In der Sitzung wurde der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 09.10.2025 gefasste Beschluss bekanntgegeben:
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Gemeindepartnerschaft mit einer anderen Gemeinde zu und beauftragte die Gemeindeverwaltung ein entsprechendes Anschreiben an den dortigen Bürgermeister zu richten.
Tagesordnungspunkt 2: Bürgerfragestunde
Es meldete sich kein Bürger zu Wort.
Tagesordnungspunkt 3: Bauanfragen
3.1 Bauvorhaben Hilsbacher Straße 40, Flst. Nr. 10122, 10126, 10130, 10132, Nutzungsänderung von Lager- und Kantinenflächen in Lager- und Produktionsflächen
Der Gemeinderat nahm den Bauantrag bezüglich der Nutzungsänderung von Lager- und Kantinenflächen in Lager- und Produktionsflächen auf dem Grundstück Hilsbacher Straße 40, Flst. Nr. 10122, 10126, 10130, 10132 in 74930 Ittlingen zur Kenntnis.
3.2 Bauvorhaben Eulenschnabel 9, Flst. Nr. 11256, Errichtung eines Wohnhauses mit Carport und Stellplatz
Der Gemeinderat nahm die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren beantragte Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück „Eulenschnabel 9“, Flst. Nr. 11256 in 74930 Ittlingen zur Kenntnis.
3.3 Bauvorhaben Sudetenstr. 1, Flst. Nr. 10857, Befreiung zur Errichtung einer Stützmauer
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zu den beantragten Befreiungen hinsichtlich der Höhenüberschreitung der Stützmauer auf dem Grundstück Sudetenstr. 1, Flst. Nr. 10857 in 74930 Ittlingen.
3.4 Bauvorhaben Walter-Lörz-Weg 3, Flst. Nr. 11273, Errichtung eines Wohngebäudes
Der Gemeinderat nahm den im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren beantragten Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück „Walter-Lörz-Weg 3“, Flst. Nr. 11273 in 74930 Ittlingen zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 4: Jahresbericht und Bedarfsanalyse der Schulsozialarbeit
hier: Vorstellung des Jahresberichts des Schuljahres 2024/2025
Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht der Schulsozialarbeit für das Schuljahr 2024/2025 zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 5: Zirkusveranstaltung der Grundschule Ittlingen
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung des Festplatzes
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Festplatz für eine Zirkusveranstaltung der Grundschule Ittlingen zur Verfügung zu stellen mit der Auflage, dass keine Bohrungen o.Ä. in der Asphaltfläche zur Befestigung des Zelts vorgenommen werden dürfen.
Tagesordnungspunkt 6: Ehrenordnung der Gemeinde Ittlingen
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der beabsichtigten Änderung der Ehrenordnung in der beigefügten Fassung zu. Die Änderung der Ehrenordnung wird im Mitteilungsblatt bekannt gegeben.
Tagesordnungspunkt 7: Auswertung der Gemeindesteuern
hier: Vorstellung des aktuellen Sachstands
Der Gemeinderat nahm vom aktuellen Stand der Plan- und Ist-Zahlen im Hinblick auf die erfolgte Auswertung der Gemeindesteuern Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 8: Kommunale Wärmeplanung Konvoi
hier: Beratung und Beschlussfassung über den Verfahrenswechsel bezüglich der Förderung zur Konnexität
1. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Kommunale Wärmeplanung im Rahmen des interkommunalen Konvois gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes nach vereinfachtem Verfahren fortzuführen.
2. Die Verwaltung wurde beauftragt, den gemeindlichen Anteil der entstandenen und entstehenden Kosten gegenüber dem Land Baden-Württemberg im Rahmen des Konnexitätsausgleichs geltend zu machen.
3. Die Verwaltung wurde beauftragt, die bewilligten, aber nicht abgerufenen Fördermittel formell zurückzugeben bzw. auf deren Inanspruchnahme zu verzichten.
4. Die Verwaltung soll dem Gemeinderat regelmäßig über den Fortschritt, die Zusammenarbeit im Konvoi und die Mittelverwendung berichten.
5. Die Verwaltung wurde beauftragt, die zusätzliche Planungsleistung gemäß Angebot in Höhe von 9.796,08 Euro an die Firma MVV Regioplan GmbH zu vergeben.
Tagesordnungspunkt 9: Anfragen und Sonstiges
9.1 Vorstellung des Waldhaushaltsplans 2026 und des Waldberichts 2025
hier: Beratung und Beschlussfassung über den Waldhaushaltsplan 2026
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Haushaltsplan Wald für das Jahr 2026 mit geplanten Gesamterträgen in Höhe von 5.340 Euro und geplanten Gesamtaufwendungen in Höhe von 4.970 Euro.
9.2 Änderung der Schülerbeförderung
hier: Rückfahrten von den Sinsheimer Berufsschulen nach Ittlingen und Eppingen
Der Bürgermeister informierte das Gremium darüber, dass das freiwillige Angebot zur Schülerbeförderung von den Sinsheimer Berufsschulen nach Ittlingen und Eppingen, welches den regulären ÖPNV bisher ergänzte, da das Schulende um 12.35 Uhr nicht mit der Abfahrtszeit der S-Bahn um 12.38 Uhr harmonierte von Seiten des Landkreises Heilbronn aus finanziellen Gründen ab dem 07.01.2026 eingestellt wird.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
9.3 Veranstaltungshinweise
Der Bürgermeister wies auf bevorstehende Veranstaltungen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung hin.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.