Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 18. Juni 2026: Gemeinde Ittlingen

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 18. Juni 2026

Erstelldatum26.06.2026

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 18. Juni 2026

Tagesordnungspunkt 1: Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

In der Sitzung wurden die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 21.05.2026 gefassten Beschlüsse bekanntgegeben:

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Verzicht auf die Erhebung von Mietkautionen bei Neuabschlüssen gemeindlicher Mietverhältnisse.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, trotz der bekannten Risiken am bisherigen Beschluss zur Ausschreibung des Vergabeverfahrens festzuhalten und die damit verbundenen Risiken in Kauf zu nehmen.

Der Gemeinderat einigte sich darauf, die Verwaltung mit einer unverbindlichen weiteren Prüfung der Aktivierungsmöglichkeiten der innerörtlichen Potenzialflächen zu beauftragen und erste Gespräche mit Eigentümern sowie Fachbehörden zu führen.

Tagesordnungspunkt 2: Bürgerfragestunde

Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde die geplante Einstellung des Ganztagsangebots im Kindergarten zum Kindergartenjahr 2026/2027 thematisiert.

Eine Bürgerin schilderte dem Gemeinderat ihre persönliche Situation und erläuterte, dass die vorhandene Ganztagsbetreuung im Kindergarten ein wichtiger Faktor für die Attraktivität der Gemeinde als Wohnort gewesen sei. Sie wies auf die Herausforderungen für Familien hin, die sich bei einem Wegfall der Ganztagsbetreuung ergeben würden. Darüber hinaus fragte die Bürgerin, ob der Bedarf an Ganztagesplätzen für die kommenden Jahre ermittelt worden sei und auf welcher Grundlage die Planung erfolge. Zudem erkundigte sich die Bürgerin, weshalb interessierte Familien für die Ganztagesgruppen abgewiesen würden und welche Einsparungen durch die geplante Einstellung des Angebots erzielt werden könnten.

Der Bürgermeister erläuterte, dass die Entscheidung auf Grundlage der Bedarfsumfrage und der Bedarfsplanung getroffen worden sei. Die Bedarfserhebungen würden jeweils zwei Jahre im Voraus durchgeführt. Für das Kindergartenjahr 2026/2027 habe die Bedarfsplanung zehn Anmeldungen für das Ganztagsangebot sowie ein weiteres Kind mit tageweisem Bedarf ergeben. Damit bestehe derzeit ein Bedarf von insgesamt elf Kindern. Für die Aufrechterhaltung des Angebots müssten zwei Ganztagskräfte eingesetzt werden. Da entsprechendes Personal aktuell nicht zur Verfügung stehe, wären voraussichtlich Neueinstellungen erforderlich.

Die Bürgerin vertrat die Auffassung, dass aufgrund veränderter personeller und räumlicher Rahmenbedingungen die Nachfrage nach Ganztagesplätzen zwischenzeitlich gestiegen sei. Zudem schilderte ein Bürger die Sorge, dass das Ganztagsangebot dauerhaft eingestellt werden könnte.

Der Bürgermeister führte weiter aus, dass sich die tatsächlichen Bedarfe und Rahmenbedingungen bis zum jeweiligen Kindergartenjahr jederzeit verändern könnten. An bestimmte Rahmenbedingungen geknüpfte Anmeldungen könnten daher nicht berücksichtigt werden.

Der Bürgermeister widersprach der Befürchtung, dass das Ganztagsangebot für immer eingestellt werde und stellte klar, dass die Einstellung des Angebots nicht dauerhaft erfolgen müsse. Sollte künftig wieder ein entsprechender Bedarf an Ganztagsbetreuung bestehen, könne das Angebot erneut eingerichtet werden.

Der Bürgermeister äußerte großes Verständnis für die betroffenen Familien und bedauerte, dass eine solche Entscheidung getroffen werden müsse. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Gemeinde aufgrund der angespannten finanziellen Situation gezwungen sei, Einsparungen insbesondere im Bereich der freiwilligen Aufgaben vorzunehmen, um den laufenden Betrieb weiterhin sicherzustellen.

Der Bürgermeister berichtete, dass im Mai der Haushalt für das laufende Jahr eingebracht worden sei und derzeit ein Haushaltsdefizit von rund 1,6 Millionen Euro bestehe.

Der Bürgermeister erläuterte, dass die Fortführung des Ganztagsangebots den Einsatz von zwei zusätzlichen Vollzeitkräften erfordern würde. Die daraus entstehenden Personalkosten seien im Rahmen der Beratungen berücksichtigt worden. Er führte weiter aus, dass durch die Schließung des Rathauskindergartens bislang noch keine entsprechenden Einsparungen erzielt werden konnten. Zudem wies er darauf hin, dass Betreuungslücken derzeit teilweise durch Personal der Schulkindbetreuung aufgefangen würden.

Eine Bürgerin regte zudem an, das Ganztagsangebot künftig stärker zu bewerben, beispielsweise über die Kommunikationsplattform KidsFox oder durch eine verstärkte mündliche Information an die Elternschaft.

Unter anderem wurde aus der Bürgerschaft signalisiert, dass grundsätzlich auch eine höhere finanzielle Beteiligung der Eltern an den Betreuungskosten denkbar sei. Im weiteren Verlauf wurden zwischen der Bürgerschaft und dem Gemeinderat verschiedene Berechnungen, Lösungsansätze und mögliche Alternativen diskutiert.

Weitere Bürgerinnen und Bürger stellten Rückfragen zur Bedarfsplanung und erkundigten sich unter anderem, weshalb die Bedarfsermittlung nicht jährlich durchgeführt werde, welche Alternativen für die Nachmittagsbetreuung zur Verfügung stünden und ob die betroffenen Familien rechtzeitig über die Entscheidung informiert würden.

Der Bürgermeister sowie Mitglieder des Gemeinderats zeigten sich offen für weitere Vorschläge und alternative Lösungsansätze. Der Bürgermeister erklärte, dass derzeit kein tragfähiger Lösungsvorschlag vorliege und verwies auf den Tagesordnungspunkt 6. Ausschlaggebend seien insbesondere die geringen Anmeldezahlen sowie die erforderlichen Vorlaufzeiten für Personalplanung und Organisation.

Tagesordnungspunkt 3: Bauanfragen

3.1. Bauvorhaben Hauptstraße 58-60, Flst. Nr. 138, Neubau Mehrfamilienwohnhaus mit 5 Wohneinheiten

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum beantragten Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 5 Wohneinheiten auf dem Grundstück Hauptstraße 58/60, Flst. Nr. 138 in 74930 Ittlingen.

Tagesordnungspunkt 4: Verlegung der Landesstraße 592

hier: Beratung und Beschlussfassung über die aktualisierte Straßenplanung

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes erklärte der Bürgermeister zwei Gemeinderäte für befangen als unmittelbare Angrenzer im rückwärtigen Bereich des Planungsgebiets. Diese nahmen daraufhin für die Dauer der Beratung im Zuhörerbereich Platz.

Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Stand der Genehmigungs- und Entwurfsplanung zur Verlegung der L 592 informiert. Das planungsbegleitende Ingenieurbüro I-motion stellte durch Herrn Jung die aktualisierte Trassenführung sowie die vorgesehenen Knotenpunkte vor. Die Planungen befinden sich derzeit in der finalen Abstimmungsphase mit dem Regierungspräsidium Stuttgart. Zudem wurde erläutert, dass für die Straßenentwässerung kein zusätzlicher Ortskanal erforderlich ist.

Im Rahmen der Beratung wurde auch das weitere Vorgehen beim Bauleitplanverfahren vorgestellt. Dabei soll der Fokus auf der Schaffung des erforderlichen Baurechts für die neue Trassenführung liegen, um das Projekt zügig voranzubringen.

Im Verlauf der Vorstellung wurden Rückfragen zu den Bedarfsampeln für Fußgänger in der Reihener Straße sowie der Hauptstraße geklärt. Die Verwaltung möchte weitere Punkte prüfen, darunter die Erneuerung und Verbreiterung der Brücke im Bereich des Gänsgartens im Hinblick auf den Fahrradverkehr sowie den Schülerverkehr im Bereich des Dammwegs.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat nahm den aktuellen Sachstand zur Genehmigungs- und Entwurfsplanung für die Verlegung der Landesstraße 592 zur Kenntnis.

2. Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten, aktualisierten Entwurfsplanung als Grundlage für die weitere Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart zu.

3. Der Gemeinderat beschloss, das erforderliche Bauleitplanverfahren auf den planfeststellungsrelevanten Bereich der geplanten Trassenführung zwischen den Ortsschildern zu beschränken.

4. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Planungsschritte in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart und den beteiligten Fachplanern voranzutreiben sowie die Voraussetzungen für die Schaffung von Baurecht herzustellen.

Tagesordnungspunkt 5: Friedhof Ittlingen
hier: Beratung und Beschlussfassung über einen Verbindungsweg zwischen dem bestehenden und neu geplanten Urnengrabfeld

Der Bürgermeister stellte den Standort über die beschlossene Erweiterung des Urnengrabfeldes auf dem Friedhof in Ittlingen anhand von Bilddokumentationen erneut vor. Anhand Skizzierungen wurden die zwei Varianten eines Verbindungsweges zwischen dem alten und neuen Urnengrabfeld vorgestellt. Vor dem Hintergrund der Kosten beider Varianten und notwendigen Entfernung des Baumbestands und des bereits vorhandenen Wegenetzes entlang der Aussegnungshalle in Richtung des neu anzulegenden Grabfelds beschloss der Gemeinderat einstimmig, auf den Bau eines Verbindungsweges zwischen dem bestehenden und neu geplanten Urnengrabfeld zu verzichten.

Tagesordnungspunkt 6: Kinderbetreuungsformen im Familienzentrum
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Einstellung des Ganztagsangebots zum Kindergartenjahr 2026/2027

Der Bürgermeister griff die Hintergründe der geplanten Einstellung des Ganztagsangebots nochmals auf und verwies auf die ausführlichen Erörterungen in der vorangegangenen Bürgerfragestunde.

Der Bürgermeister führte die angespannte finanzielle Situation der Kommunen sowie das bestehende Haushaltsdefizit weiter aus und betonte, dass Einsparmaßnahmen notwendig seien. Die Kämmerin ergänzte die Ausführungen zur Haushaltssituation. Die Entscheidung sei auf Grundlage der aktuellen Bedarfszahlen getroffen worden. Angesichts der derzeit geringen Anmeldezahlen müsse zudem grundsätzlich darüber diskutiert werden, ab welcher Anzahl von Anmeldungen ein Ganztagsangebot wirtschaftlich und personell vertretbar angeboten werden könne.

Aus dem Gemeinderat wurde angemerkt, dass die Maßnahme aus Sicht der betroffenen Familien bedauerlich sei. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die finanziellen Rahmenbedingungen den Handlungsspielraum der Gemeinde erheblich einschränken.

Der Bürgermeister stellte klar, dass das Ganztagsangebot bei einem künftig steigenden Bedarf wieder eingeführt werden könne. Abschließend wurde seitens des Gremiums betont, dass gemeinsam mit dem Familienzentrum nach Lösungen für die betroffenen Familien gesucht werde und die Inanspruchnahme von Randzeiten in Betracht gezogen werden können.

Der Gemeinderat beschloss die Ziffern 1 bis 3 einstimmig:

1. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Entwicklung der Ganztagesbetreuung im Familienzentrum zur Kenntnis.

2. Der Gemeinderat beschloss, die Ganztagesbetreuung im Familienzentrum zum Ende des Kindergartenjahres 2025/2026 einzustellen.

3. Die Verwaltung wurde beauftragt, die betroffenen Familien schnellstmöglich über die Veränderungen ab dem neuen Kindergartenjahr zu informieren und ihnen Betreuungsalternativen innerhalb der bestehenden Angebotsstruktur zu offerieren.

Tagesordnungspunkt 7: Sachstandsinformation zum Gemeindeentwicklungskonzept

Der Bürgermeister stellte die einzelnen Punkte des Gemeindeentwicklungskonzepts vor und berichtete über einige abgeschlossene und laufende Maßnahmen.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis über den aktuellen Sachstand zum Gemeindeentwicklungskonzept.

Tagesordnungspunkt 8: 5. Klimapakt des Landes Baden-Württemberg mit den kommunalen Landesverbänden-Unterstützende Erklärung der Gemeinde Ittlingen

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Unterstützenden Erklärung zum 5. Klimapakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden nach § 5 Abs. 2 KlimaG BW zu.

Damit bekräftigte die Gemeinde ihr Engagement im Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassung und sicherte sich weiterhin den Zugang zu entsprechenden Förderprogrammen des Landes.

Tagesordnungspunkt 9: Spenden

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der eingegangenen Spenden.

Tagesordnungspunkt 10: Anfragen und Sonstiges

10.1. Abholung des Feuerwehrgerätewagen-Transport (GW-T)

Der Bürgermeister gab bekannt, dass nach einer Wartezeit von über zwei Jahren der Abholtermin für das neue GW-T feststehe. Die Abholung des Fahrzeugs sei für Montag, den 22. Juni 2026 vorgesehen.