Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 11. September 2025
Erstelldatum17.09.2025
Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 11. September 2025
Tagesordnungspunkt 1: Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
In der Sitzung wurden die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 05.06.2025 gefassten Beschlüsse bekanntgegeben:
Der Gemeinderat beschloss die Beauftragung der Beratungsgesellschaft Rödl & Partner gemäß dem eingereichten Angebot mit der juristischen Begleitung der Ausschreibung der Ausbauarbeiten und die damit einhergehende Antragstellung gegenüber dem Land zwecks Koförderung im Rahmen des Lückenschlussprogramms zum Breitbandausbau.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Einstellung von Frau Melanie Roth als Fachbedienstete für das Finanzwesen bei der Gemeinde Ittlingen zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Tagesordnungspunkt 2: Bürgerfragestunde
Es meldete sich kein Bürger zu Wort.
Tagesordnungspunkt 3: Bauanfragen
3.1 Bauvorhaben Walter-Lörz-Weg 21, Flst. Nr. 11261, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz
Der Gemeinderat nahm von dem beantragten Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Stellplatz auf dem Grundstück Walter-Lörz-Weg 21, Flst. Nr. 11261 in 74930 Ittlingen Kenntnis.
3.2 Bauvorhaben Walter-Lörz-Weg 25, Flst. Nr. 11263, Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen und überdachten Fahrradstellplätzen
Der Gemeinderat nahm von dem beantragten Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit zwei Stellplätzen und überdachten Fahrradstellplätzen auf dem Grundstück Walter-Lörz-Weg 25, Flst. Nr. 11263 in 74930 Ittlingen Kenntnis.
3.3 Bauvorhaben Eulenschnabel 12, Flst. Nr. 11252, Wohnhausneubau mit Garage
Der Gemeinderat nahm den im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren beantragten Wohnhausneubau mit Garage auf dem Grundstück „Eulenschnabel 12“, Flst. Nr. 11252 in 74930 Ittlingen zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 4: Information über die polizeiliche Kriminalitätsstatistik und die Verkehrsunfallzahlen 2024
Polizeirevierleiter Herr Walter stellte die Kriminalitätsstatistik und die Verkehrsunfallzahlen 2024 dem Gremium vor und berichtet in allen Deliktsbereichen in Ittlingen von überwiegend sinkenden Fallzahlen und einer steigenden Aufklärungsquoten. Auch gab es keine Unfallschwerpunkte im vergangenen Jahr in Ittlingen. Der Gemeinderat nahm die polizeiliche Kriminalitätsstatistik und die Verkehrsunfallzahlen für das Jahr 2024 zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 5: Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der Mühlgasse auf LED
hier: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der Mühlgasse auf LED-Leuchten im Rahmen des „Alma“-Modells zu und beauftragte die Netze BW gemäß dem eingereichten Angebot in Höhe von 66.997,73 Euro. Eine Abrechnung der Maßnahme soll jedoch erst im Haushaltsjahr 2026 erfolgen. Des Weiteren wurde der Bürgermeister beauftragt, die Umstellung der historischen Leuchten entlang des Dorfplatzes dahingehend zu überprüfen, ob alle Standorte erhalten werden müssen und im Anschluss ein Angebot bezüglich der Umrüstung auf das Alma-Modell einzuholen.
Tagesordnungspunkt 6: Beschaffung von Digitalfunkgeräten für die Feuerwehr
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Auftragsvergabe zur Lieferung von 17 Digitalfunkgeräten inkl. Zubehör gemäß dem eingereichten Angebot in Höhe von 18.761,78 Euro an die Fa. Blickle und Scherer zu.
Tagesordnungspunkt 7: Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen (Kinderbetreuungsgebührensatzung), hier: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen (Kinderbetreuungsgebührensatzung) in der beigefügten Fassung zu. Die geänderte Satzung wird im Mitteilungsblatt bekannt gegeben.
Tagesordnungspunkt 8: Verkaufsoffener Sonntag bei der Ittlinger Kerwe
hier: Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die nachstehende Satzung über einen verkaufsoffenen Sonntag in Ittlingen am 9. November 2025 für die Gemeinde Ittlingen.
Tagesordnungspunkt 9: Spenden
Der Gemeinderat nahm die vorgetragenen Spenden einstimmig an.
Tagesordnungspunkt 10: Anfragen und Sonstiges
10.1 Sachstand Lebensmittelnahversorgung
Der Bürgermeister berichtete, dass in den letzten Wochen der Lebensmittelcontainer in der Ortsmitte zur Überbrückung der Versorgungslücke bis der neue Lebensmittelmarkt „NORMA“ am Kirchardter Dreieck im nächsten Jahr eröffnet wird, aufgestellt und mittlerweile einige Regale im Inneren aufgebaut wurden. Aktuell werden noch einige handwerkliche Tätigkeiten erledigt, sodass die Eröffnung in absehbarer Zeit stattfinden kann. Die Eröffnung, welche bereits Anfang August geplant war, hatte sich leider witterungsbedingt und aufgrund der anschließenden Urlaubszeit bei den Handwerkern verzögert.
Der Bürgermeister informierte das Gremium darüber hinaus, dass in den nächsten Wochen mit einem Termin zum Spatenstich im Rahmen des Baubeginns des neuen Lebensmittelmarkts „NORMA“ am Kirchardter Dreieck gerechnet werden könne. In der letzten Woche hatte eine Begehung aufgrund der in manchen Bereichen sehr geringen Überdeckung der Kanalisation im
Zufahrtsbereich des künftigen Lebensmittelmarkts stattgefunden. Dies werde der Bauherr vermutlich mit einer überfahrbaren Rinne lösen und zwischen den beiden Zufahrten werde aufgrund dessen der Gehweg entfallen müssen.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
10.2 Veranstaltungshinweise
Der Bürgermeister wies auf bevorstehende Veranstaltungen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung hin.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
10.3 Anfragen und Sonstiges aus dem Gremium
Ein Gemeinderat erkundigte sich, ob im Bereich des Bürgerhauses Fahrradständer angebracht werden können.
Der Bürgermeister sagte zu, dass man dies überprüfen werde.
Ein Gemeinderat berichtete, dass im Bereich des Parkstreifens entlang der Hilsbacher Straße in letzter Zeit regelmäßig Lastkraftwägen mit über 40 Tonnen parken würden. Er befürchtet, dass dies den Zustand des Gehwegs beeinträchtigen könnte.
Der Bürgermeister sagte, dass man dies kontrollieren und gegebenenfalls für solche Fahrzeuge ein Parkverbot in diesem Bereich festlegen werde.
Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass der neue Wirtschaftsweg hinter dem Baugebiet Eulenschnabel regelmäßig bei starken Regenfällen verschlammt sei.
Der Bürgermeister sagte, dass dieser Sachverhalt bereits bekannt sei und dieses Problem eine technische Ursache habe. Der Erschließungsträger stehe in Abstimmung mit dem Ingenieurbüro, um eine Lösung zu finden.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.