Sitzungsberichte & Gemeinderat Aktuell

Tagesordnungspunkt 1: Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

In der Sitzung wurden die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 05.06.2025 gefassten Beschlüsse bekanntgegeben:

Der Bürgermeister wurde einstimmig beauftragt, die Zufahrtsmöglichkeit zum Grundstück in der Mühlgasse 38, über den Dammweg mittels PKW durch zwei feste Bügel dauerhaft zu unterbinden. Die Bügel sollen so im Versatz zueinander aufgestellt werden, dass diese mit einem überbreiten Kinderwagen gut passiert werden können.

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig den Bürgermeister ein Anschreiben an einen Eigentümer zu richten, dahingehend dass die Gemeinde weiterhin von Ihrem Ankaufsrecht bezüglich der Rücknahme eines Bauplatzes aufgrund der Nichteinhaltung der Bauverpflichtung Gebrauch machen möchte.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Einladung des Hammberger Hofs zum Mittagessen und die Einladung der Ittlinger Feuerwehr zum Kameradschaftsabend im Rahmen der anstehenden Radtour am 02.08.2025 anzunehmen.

Tagesordnungspunkt 2: Bürgerfragestunde

Ein Bürger erkundigte sich nach dem Sachstand bezüglich des geplanten Baus des Lebensmittelmarkts NORMA.

Der Bürgermeister verwies auf den Tagesordnungspunkt „Anfragen und Sonstiges“, unter welchem er dazu genauere Ausführungen machen wollte.

Des Weiteren fragte der Bürger nach dem Sachstand bezüglich des Glasfaserausbaus und wann die privaten Haushalte den Anschluss nutzen können.

Der Bürgermeister berichtete, dass mittlerweile der point of presence (Technikstation) im Bereich des Friedhofs angeschlossen wurde und teilweise noch Hausanschlüsse nachgebessert werden müssen, bevor diese aktiv geschaltet werden können. Aus seiner Sicht dürfte es nur noch ein paar Wochen dauern, bis die Hausanschlüsse aktiv genutzt werden können. Darauf habe aber die Gemeinde keinen Einfluss, zuständig sei der Netzbetreiber.

Ein weiterer Bürger möchte wissen, wie die Planungen zur Parkierung vor dem geplanten Lebensmittelcontainer in der Ortsmitte sind, er befürchtet zusätzliche Behinderungen.

Der Bürgermeister verwies auf den Tagesordnungspunkt „Anfragen und Sonstiges“, unter welchem er dazu genauere Ausführungen machen wollte.

Tagesordnungspunkt 3: Bauanfragen

3.1 Bauvorhaben Sudetenstraße 12, Flst. Nr. 10850, Anbau an bestehendes Wohnhaus

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zum beantragten Anbau an das bestehende Wohnhaus und zu den erforderlichen Befreiungen hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze auf dem Grundstück „Sudetenstraße 12“, Flst. Nr. 10850 in 74930 Ittlingen.

3.2 Bauvorhaben Walter-Lörz-Weg 13, Flst. Nr. 11278, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage

Der Gemeinderat nahm von dem beantragten Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Walter-Lörz-Weg 13, Flst. Nr. 11278 in 74930 Ittlingen Kenntnis.

3.3 Bauvorhaben Hauptstraße 58-60, Flst. Nr. 138,143,145, Neubau 4 Wohneinheiten (auf bestehendes Erdgeschoss)

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zum beantragten Neubau von vier Wohneinheiten auf dem Grundstück Hauptstraße 58/60, Flst. Nr. 138, 143 und 145 in 74930 Ittlingen.

3.4 Bauvorhaben Walter-Lörz-Weg 19, Flst. Nr. 11281, Neubau eines Wohnhauses mit Keller

Der Gemeinderat nahm den im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren beantragten Neubau eines Wohnhauses mit Keller auf dem Grundstück „Walter-Lörz-Weg 19“, Flst. Nr. 11281 in 74930 Ittlingen zur Kenntnis.

Außerdem wurde der Bürgermeister ermächtigt, im Namen des Gemeinderats über die Erteilung des Einvernehmens bei Bauanfragen, welche während der Sitzungspause bei der Gemeinde Ittlingen eingehen, zu entscheiden.

Tagesordnungspunkt 4: Mietobjekte der Gemeinde Ittlingen
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Mieterhöhungen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Mieterhöhungen ab dem 01.10.2025 für die dargestellten Mietobjekte entsprechend der empfohlenen Miete in der als Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Gesamtübersicht der Mietobjekte der Gemeinde Ittlingen. Auf Antrag einer Gemeinderätin beschloss der Gemeinderat einstimmig jedoch bei den Wohnungen 3 und 5 den maximalen Mietpreis gemäß Mietspiegel ab dem 01.10.2025 zu verlangen. Die betroffenen Mieter werden zum 31.07.2025 mittels persönlicher Anschreiben über die geplanten Mieterhöhungen informiert.

Tagesordnungspunkt 5: Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen (Kinderbetreuungsgebührensatzung), hier: Vorstellung der Ergebnisse der Elternumfrage, Beratung und Beschlussfassung über die Angebote für das kommende Kindergartenjahr

Der Gemeinderat nahm von den Ergebnissen der Elternumfrage Kenntnis und beschloss einstimmig, ab dem kommenden Kindergartenjahr eine Betreuungszeit am Nachmittag bis 15:15 Uhr in Anlehnung an die Zeiten der Schulkindbetreuung in die Satzung aufzunehmen.

Tagesordnungspunkt 6: Festhalle
hier: Vorstellung des Sicherheits- und Brandschutzkonzepts

Brandschutztechnische Sanierung der Festhalle
hier: Beratung und Beschlussfassung über Brandschutzkonzept

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Brandschutzkonzept für die gemeindliche Festhalle in der Fassung vom 02.07.2025. Etwaige Anpassungen nach Abstimmung mit dem Baurechtsamt Eppingen werden als Geschäft der laufenden Verwaltung dem Bürgermeister übertragen.

Tagesordnungspunkt 7: Fortschreibung des Lärmaktionsplan 4. Stufe Beschlussfassung über geplanten Maßnahmen

1. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Fortschreibung des Lärmaktionsplans, 4. Stufe gemäß der beigefügten Stellungnahme der Firma Fischer und Kurz GmbH mit Stand vom 26.06.2025.

2. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Berücksichtigung der Ergebnisse der Mitwirkung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

3. Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verwaltung, die ortsübliche Bekanntmachung durchzuführen und über das Abwägungsergebnis zu informieren.

Tagesordnungspunkt 8: Windenergie in Ittlingen
hier: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss von Nutzungsverträgen mit der ZEAG Energie AG und der WEBW Neue Energie GmbH

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Abschluss der Nutzungsverträge mit der ZEAG Energie AG und der WEBW Neue Energie GmbH und ermächtigte den Bürgermeister, die Schritte zur Abwicklung zu unternehmen.

Tagesordnungspunkt 9: Änderung der Schulkindbetreuungsgebührensatzung
hier: Beratung und Beschlussfassung
Vorlage: SV/039/2025

Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Satzung über die Schulkindbetreuungsgebühren. Die Satzung wird im Mitteilungsblatt bekannt gegeben.

Tagesordnungspunkt 10: Wahl des Gemeinderatsmitglieds für die Vornahme der Verpflichtung des neugewählten Bürgermeisters gemäß § 42 Abs. 6 GemO

Der Gemeinderat wählte einen Gemeinderat in seiner Funktion als 1. stellvertretender Bürgermeister für die Vornahme der Verpflichtung des neugewählten Bürgermeisters gemäß § 42 Abs. 6 GemO im Rahmen der Amtseinsetzung am 25.07.2025.

Tagesordnungspunkt 11: Spenden

Der Gemeinderat nahm die vorgetragenen Spenden einstimmig an.

Tagesordnungspunkt 12: Anfragen und Sonstiges

12.1 Straßenunterhaltung Bauberg

Der Bürgermeister informierte über die erfolgten Straßensanierungsmaßnahmen im Bauberg im Rahmen des Straßenunterhaltungsprogramms. In den letzten Jahren habe sich das Straßenunterhaltungsmanagement bereits bewährt, auf diese Weise können vordringliche Schadensbereiche im Zuge der Verkehrssicherungspflicht abschnittsweise saniert werden, bevor es zu größeren Schadensbildern kommt. Die Priorisierung der Sanierungsmaßnahmen erfolgt jährlich in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro durch Gemeinderatsbeschluss.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

12.2 Sachstand Lebensmittelnahversorgung

Der Bürgermeister berichtete, dass nun die Bestätigung von Seiten des Baurechtsamts Eppingen vorliegt bezüglich der geplanten Stellung des Lebensmittelcontainers auf dem Schotterparkplatz in der Hauptstraße ohne Baugenehmigung. In diesem sollen Lebensmittel für die Grundversorgung im Rahmen der Selbstbedienung vorübergehend bis der Bau des Lebensmittelmarkts NORMA erfolgt ist, angeboten werden. Der Container soll am 25./26.07.2025 aufgestellt werden und bis zum 08.08.2025 bestückt sein, sodass die vorübergehende Versorgungslücke mit diesem Angebot ab dem 08.08.2025 geschlossen werden kann. Vor dem Container wird es Parkmöglichkeiten für sechs bis acht Fahrzeuge geben. Der Gemeinde sei die kurzfristige Realisierung dieses Angebots wichtig gewesen, um die Versorgungslücke bis zur Eröffnung des Lebensmittelmarkts zu schließen, auch wenn es vorübergehend zu einem zusätzlichen Parkplatzbedarf in der Ortsmitte kommen könnte.

Außerdem informierte der Bürgermeister, dass nächste Woche mit der Baugenehmigung für den Lebensmittelmarkt NORMA gerechnet werden kann. Die Bauzeit beträgt sechs bis acht Monate, sodass der Markt voraussichtlich im Frühjahr 2026 eröffnet werden kann.

Zuletzt wies der Bürgermeister in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass der Deutschen Post Möglichkeiten zur Einrichtung einer neuen Filiale weitergegeben wurden. Letztendlich ist die Deutsche Post verpflichtet, eine neue Filiale oder eine Packstation in Ittlingen zu errichten.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

12.3 Veranstaltungshinweise

Der Bürgermeister wies auf bevorstehende Veranstaltungen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung hin.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.