Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 05. Juni 2025
Erstelldatum13.06.2025
Bericht Gemeinderatssitzung
Tagesordnungspunkt 1: Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
In der Sitzung wurden die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 08.05.2025 gefassten Beschlüsse bekanntgegeben:
Der Gemeinderat beschloss für die künftigen Anschaffungen des Dienstwagens der Gemeinde Ittlingen für den Bürgermeister im Rahmen des Leasings, einen Gesamthaushaltsansatz pro Haushaltsjahr und eine maximale, monatliche Leasingrate.
Außerdem stimmte der Gemeinderat einstimmig für den Erhalt des Fußwegs, welcher die Keltergasse mit dem Eulenberg verbindet und lehnt die Veräußerung des Eigentumanteils der Gemeinde ab.
Des Weiteren stimmte der Gemeinderat einstimmig der dauerhaften Öffnung der Toilettenanlage auf dem Friedhof zu.
Tagesordnungspunkt 2: Bürgerfragestunde
Es meldete sich kein Bürger zu Wort.
Tagesordnungspunkt 3: Bauanfragen
3.1 Bauvorhaben Eulenschnabel 6, Flst. Nr. 11249, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und zwei Stellplätzen
Der Gemeinderat nahm den im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren beantragten Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und zwei Stellplätzen auf dem Grundstück „Eulenschnabel 6“, Flst. Nr. 11249 in 74930 Ittlingen zur Kenntnis.
3.2 Bauvorhaben Walter-Lörz-Weg 21, Flst. Nr. 11261, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum beantragen Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz. Die beantragte Befreiung hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze durch einen Teil des Balkons auf dem Grundstück „Walter-Lörz-Weg 21“, Flst. Nr. 11261 in 74930 Ittlingen wurde versagt.
Tagesordnungspunkt 4: Brandschutztechnische Sanierung der Festhalle
hier: Information über die erfolgten Maßnahmen, Beratung und Beschlussfassung über die Vermietung der Festhalle für private und gewerbliche Veranstaltungen
Der Gemeinderat stimmte der Vermietung der Festhalle für private und gewerbliche Veranstaltungen abgesehen von der reinen Vermietung des Nebenraums ab sofort zu.
Tagesordnungspunkt 5: EE BürgerEnergie Ittlingen GmbH & Co. KG
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Gründung der EE BürgerEnergie Ittlingen GmbH & Co. KG
1. Der Gemeinderat stimmte der Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrags der Kommanditgesellschaft in Firma EE BürgerEnergie Ittlingen GmbH & Co. KG mit Sitz in Ittlingen und des Konsortialvertrags über die Beteiligung an der EE BürgerEnergie Ittlingen GmbH & Co. KG zu.
2. Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister, alle für die Gründung der EE BürgerEnergie Ittlingen GmbH & Co. KG notwendigen Schritte zu unternehmen.
Tagesordnungspunkt 6: Untersuchung der Dachflächen der öffentlichen Liegenschaften auf das solare Potenzial
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur PV Analyse
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen der Auftragserteilung zur PV Analyse im Rahmen der Untersuchung der Dachflächen der öffentlichen Liegenschaften auf das solare Potenzial an die make it Landkreis Heilbronn GmbH gemäß dem eingereichten Angebot in Höhe von 4.760,00 € (brutto) zu.
Tagesordnungspunkt 7: Anfragen und Sonstiges
7.1 Information über den Sachstand zur Lebensmittelnahversorgung in der Ortsmitte
Der Bürgermeister begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Herzer.
Herr Herzer informierte das Gremium über die Möglichkeit der Aufstellung eines Lebensmittelmarktcontainers zur Selbstbedienung im Rahmen eines Pilotprojekts auf dem Parkplatz in der Mühlgasse 82. Der Container würde die Lebensmittel des alltäglichen Bedarfs beinhalten und wäre rund um die Uhr zugänglich. Dieser könnte die entstandene Versorgungslücke durch die Schließung des Lebensmittelmarkts in der Ortsmitte vorübergehend bis zum Neubau des Lebensmittelmarkts NORMA in Richtung Kirchardt überbrücken.
Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis.
7.2 Neufassung der Schulkindbetreuungsgebührensatzung
hier: Erweiterung des Angebotes
Der Gemeinderat beschloss die Erweiterung des Angebots der Schulkindbetreuung im Hinblick auf die notwendige Betreuung der Kinder, welche nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Das Angebot soll von 11.25 Uhr bis 12.20 Uhr alternativ zum Religionsunterricht bestehen und für 7,27 € pro Kind/pro Wochentag/pro Monat angeboten werden.
Eine entsprechende Änderung der Schulkindbetreuungsgebührensatzung soll in der nächsten öffentlichen Sitzung erfolgen.
7.3 Information über die geplante öffentliche Radtour im Rahmen der Aktion "Stadtradeln" am Freitag, 27.06.25 mit dem Bürgermeister
Der Bürgermeister informierte über die geplante öffentliche Radtour im Rahmen der Aktion „Stadtradeln“ am Freitag, 27.06.2025, welche er zusammen mit dem Ittlinger Gewinner der letzten Jahre, Herr Bernd Müller führen wird. Treffpunkt ist um 16.00 Uhr am Rathaus.
Die Radtour führt nach Eppingen, über Gemmingen, Berwangen zurück nach Ittlingen. Nähere Informationen werden im Mitteilungsblatt veröffentlicht. Der Bürgermeister lud zur Teilnahme ein.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.
7.4 Veranstaltungshinweise
Der Bürgermeister wies auf die bevorstehenden Veranstaltungen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung hin.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
7.5 Anfragen und Sonstiges aus dem Gremium
Ein Gemeinderat erkundigte sich, ob die Möglichkeit besteht bei der nächsten Schadstoffsammlung des Landkreises den kompletten Parkplatz zu sperren, da bei der letzten Sammlung die Zufahrtsituation chaotisch gewesen sei.
Ein Gemeinderat schlug vor, den Parkplatz auf dem Festplatz oder beim Sportplatz für die Schadstoffsammlung zu sperren.
Der Bürgermeister möchte diese Möglichkeiten mit dem Landratsamt abstimmen.