Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 08. Mai 2025
Erstelldatum16.05.2025
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 08. Mai 2025
Tagesordnungspunkt 1: Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
In der Sitzung wurden die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 10.04.2025 gefassten Beschlüsse bekanntgegeben:
Der Gemeinderat lehnte einstimmig den Erwerb des Flächenanteils mit der Flurstück Nr. 10225 ab.
Des Weiteren stimmte der Gemeinderat einstimmig der Ausschreibung der Ausbauarbeiten für die Glasfaseranbindung der noch fehlenden Adresspunkte auf der Gemarkung Ittlingen im Rahmen des Förderprogramms zu, sofern sich das obsiegende Telekommunikationsunternehmen bei einer Überschreitung der geschätzten 500.000 Euro bereit erklärt, den Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 50.000 Euro sowie den Differenzbetrag zu übernehmen. Ansonsten soll die Ausschreibung aufgehoben werden und keine Vergabe stattfinden. Der Bürgermeister soll zunächst mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern der nicht angeschlossenen Adresspunkte im Rahmen des Glasfaserausbaus ins Gespräch gehen und bei diesen die Bereitschaft zur anteiligen Kostenübernahme im Hinblick auf die Kosten für die Ausschreibung und die juristische Beratung abzufragen.
Tagesordnungspunkt 2: Bürgerfragestunde
Ein Bürger gab seinen Kenntnisstand zum Verfahrensstand des Projekts zur Renaturierung der Elsenz wider. Nach seinen Abstimmungen mit den beteiligten Behörden hätte sich das Verfahren u.a. aufgrund fehlender Umplanungen durch das Ingenieurbüro, Nichteinhaltung der Vorgaben und Einreichung nicht förderfähiger Planungen wie zum Beispiel des Wasserspielplatzes durch die Gemeinde verzögert.
Der Bürgermeister äußert sich zu dieser Stellungnahme, auch wenn diese nicht Gegenstand einer Bürgerfragestunde sein sollte, indem er auf ein in dieser Woche geführtes Telefonat mit der Amtsleiterin der unteren Wasserrechtsbehörde verweist, aus welchem hervorging, dass diese nicht über den aktuellen Planungsstand, welcher bei dieser Behörde bereits im letzten Jahr eingereicht wurde, informiert ist. Der Bürgermeister wies die Amtsleiterin auf den aktuellen Stand der Planungen hin und machte nochmals deutlich, dass sich die untere Wasserrechtsbehörde bei der letzten Stellungnahme auf einen alten Planungsstand bezogen hatte. Die Gemeinde und das Ingenieurbüro sind seit Jahren bestrebt, möglichst schnell eine Genehmigung für die Realisierung des Projekts zu bekommen. Der Gemeinde widerstrebt es jedoch, Vorgaben wie den Verzicht auf Blocksteine zur Uferbefestigung einzuhalten, wenn diese ein paar hundert Meter weiter im Elsenzverlauf, jedoch in einem anderen Regierungsbezirk und damit im Gebiet eines anderen für die Genehmigung zuständigen Landratsamtes, nämlich auf Gemarkung Sinsheim, zur Uferbefestigung verbaut wurden. Während auf Gemarkung Ittlingen eine ökologische Uferbefestigung verlangt wird, welche in zehn Jahren wieder erneuert werden muss. Dennoch ist man diesem Änderungsbedarf bereits bei den im letzten Jahr vorgelegten Planungen nachgekommen. Des Weiteren wies der Bürgermeister den Bürger darauf hin, dass dieser das Verfahren zur wasserrechtlichen Genehmigung der Projektierung und das Förderverfahren nicht miteinander vermengen darf. Die wasserrechtliche Genehmigung des Projekts zur Renaturierung der Elsenz, welches auch den erwähnten Wasserspielplatz beinhaltet, hängt nicht davon ab, ob die Maßnahmen im Rahmen der Förderrichtlinie als förderfähig erachtet werden.
Zunächst gilt es die wasserrechtliche Genehmigung für die geplanten Maßnahmen zu bekommen. Im Anschluss muss geprüft werden, inwieweit die Gemeinde die Maßnahmen möglicherweise auch ohne eine Förderung realisieren wird, sollten sich diese als nicht förderfähig herausstellen. Das Bestreben der Gemeinde ist es, so schnell wie möglich eine wasserrechtliche Genehmigung für die geplante Projektierung zu bekommen.
Ein Bürger erkundigte sich, wie mit der angekündigten Schließung des Lebensmittelmarktes in der Ortsmitte von Seiten der Gemeinde umgegangen wird. Des Weiteren wies er auf den ungepflegten Gehwegbereich vor der Notunterkunft in der Hauptstraße 102 hin.
Der Bürgermeister verwies auf den Tagesordnungspunkt Anfragen und Sonstiges der Sitzung, unter welchem er Ausführungen zum Thema Lebensmittelnahversorgung macht. Den Gehwegbereich möchte er vom Bauhofteam säubern lassen.
Eine Bürgerin möchte wissen, ob der Bürgermeister an seinem Wahlversprechen festhält, dass er den Ausbau von Scheunen zu Wohnraum im Ortskern unterstützt.
Der Bürgermeister verweist auf das damals laufende Sanierungsprogramm „Ortsmitte II“, im Rahmen dessen die Gemeinde private Sanierungsvorhaben, darunter auch Projekte der innerörtlichen Nachverdichtung, im Ortskern gefördert hatte. Dies war sein Wahlversprechen. Dieses Sanierungsprogramm ist mittlerweile abgelaufen und von dem neuen Sanierungsprogramm „Grüner-Hof-Straße“ abgelöst worden. Bezogen auf den von der Bürgerin angefragten Einzelfall könnte geprüft werden, ob das Vorhaben in das neue Sanierungsprogramm durch eine Gebietserweiterung aufgenommen werden kann.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 3: Bauanfragen
3.1 Bauvorhaben Walter-Lörz-Weg 12, Flst. Nr. 11265, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
Der Gemeinderat nahm von dem beantragten Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Walter-Lörz-Weg 12, Flst. Nr. 11265 in 74930 Ittlingen Kenntnis.
3.2 Bauvorhaben Walter-Lörz-Weg 19, Flst. Nr. 11281, Neubau eines Wohnhauses mit Keller
Der Gemeinderat erteilte einstimmig kein Einvernehmen zum beantragten Neubau eines Wohnhauses mit Keller und zur beantragten Abweichung hinsichtlich der Überschreitung der Traufhöhe auf dem Grundstück Walter-Lörz-Weg 19 Flst. Nr. 11281 in 74930 Ittlingen.
3.3 Bauvorhaben Gartenstraße 9, Flst. Nr. 8758, Dacherhöhung Anbau, Erweiterung Balkon
Der Gemeinderat erteilte mehrheitlich mit einer Gegenstimme von einer Gemeinderätin das Einvernehmen zur beantragten Dacherhöhung des vorhandenen Anbaus, zur Erweiterung des vorhandenen Balkons und Herstellung einer Terrasse auf dem Grundstück „Gartenstraße 9“, Flst. Nr. 8758 in 74930 Ittlingen.
Tagesordnungspunkt 4: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025
hier: Bekanntgabe des Haushaltserlasses der Kommunalaufsicht
Der Bürgermeister gab den Haushaltserlass der Kommunalaufsicht zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 vollumfänglich bekannt.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 5: Gemeinderatssitzung und Radtour des Gemeinderats im Juli
hier: Information über die notwendigen Verschiebungen
Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Gemeinderatssitzung im Juli vom 10.07.2025 auf den 17.07.2025 und die Radtour vom 19.07.2025 auf den 02.08.2025 verschoben werden müssen.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 6: Anfragen und Sonstiges
6.1 Allgemeine Informationen über die stattgefundenen Brandverhütungsschauen in den Kindertageseinrichtungen und der Grundschule
Der Bürgermeister und die Hauptamtsleiterin berichteten über die Ergebnisse der stattgefundenen Brandverhütungsschauen und Arbeitssicherheitsbegehungen durch den BAD in den Kindertageseinrichtungen und der Grundschule und die daraus hervorgehenden Maßnahmen
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
6.2 Sachstand Teilfortschreibung Windenergie II
hier: Information über die Ergebnisse der Regionalverbandsversammlung vom 11.04.2025
Der Bürgermeister berichtete, dass rund 3760 Stellungnahmen beim Regionalverband im Zuge des Beteiligungsverfahren eingegangen waren. Daraus resultierend müssen einige der geplanten Vorranggebiete noch einmal überarbeitet werden. In der Regionalverbandsversammlung wurde darüber informiert, dass das Verfahren nun im Rahmen eines sogenannten Annexverfahrens aufgeteilt wird in die Teilfortschreibung Windenergie II, welches die unkritischen Vorranggebiete beinhalte und II a, welches die Vorranggebiete enthält, welche noch einmal überarbeitet werden müssen, da aufgrund dessen zu diesem Verfahren auch noch einmal eine öffentliche Beteiligung durchgeführt werden muss. Mit ersterem wird das Flächenziel von 1,8 % auf jeden Fall erfüllt. Lediglich der endgültige Satzungsbeschluss verzögert sich durch das erneut notwendige Beteiligungsverfahren nach der Überarbeitung eines Teils der Vorranggebiete um drei Monate, sodass diese nicht wie angestrebt bis September Rechtskraft erlangen können.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
6.3 Betreutes Wohnen in der Mühlgasse und sozialverträglicher Wohnungsbau im Berwanger Weg
hier: Information den aktuellen Projektstand
Der Bürgermeister informierte, dass die mit der Projektierung beauftragte Hoffnungsträger Stiftung weiterhin auf der Suche nach Investoren zur Realisierung der Projekte ist.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
6.4 Schließung des Lebensmittelmarkts in der Ortsmitte
hier: Information
Der Bürgermeister wies auf die gegenüber der Gemeinde Anfang Mai angekündigte Schließung des Lebensmittelmarkts in der Ortsmitte bis Ende Mai hin. Die Schließung des Lebensmittelmarkts war in den vergangenen Jahren bereits häufiger Thema, weshalb die Gemeinde schon vor einigen Jahren Planungen für die Ansiedlung eines neuen Lebensmittelmarkts aufgenommen hatte. Ziel ist dabei gewesen, bis zur Schließung des Lebensmittelmarkts in der Ortsmitte einen neuen Lebensmittelmarkt anzusiedeln. Leider hat dies zeitlich nicht ganz geklappt, sodass der neue Lebensmittelmarkt Norma am Kirchardter Dreieck voraussichtlich erst im Frühjahr 2026 eröffnet werden kann. Die Baugenehmigung steht noch aus, daher konnte noch kein Spatenstich erfolgen. Stattdessen wurde eine Spende von der Firma Norma an die Feuerwehr am 07.05.2025 gerichtet, um das Ansiedlungsbestreben eines Lebensmittelmarkts in Ittlingen in den nächsten Monaten zu bekräftigen. Die Baugenehmigung ist auf der Zielgeraden. Die Bauzeit beträgt sechs bis acht Monate. Die Deutsche Post hat die Gemeinde darüber informiert, dass ihnen der Standort im aktuellen Lebensmittelmarkt auf Ende Mai gekündigt wurde. Die Deutsche Post sucht nach einem neuen Standort in Ittlingen. Eine Gewebetreibende hätte bereits Interesse an der Einrichtung einer Poststelle kommuniziert.
Neben dem neuen Lebensmittelmarkt am Kirchardter Dreieck haben sich bereits erste Interessenten bei der Gemeinde gemeldet im Hinblick auf den Betrieb eines Dorfladens, möglicherweise als Selbstbedienungsvariante in der Ortsmitte.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
6.5 Klimaanlage im Bürgersaal
hier: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
Der Bürgermeister informierte, dass man über die Möglichkeiten der Klimatisierung des Bürgersaals nachdenkt, da über die Sommermonate einige Veranstaltungen, insbesondere Trauungen und Sitzungen im Bürgersaal stattfinden und dieser sich bei heißen Temperaturen nur durch eine Klimaanlage abkühlen ließe.
Der Gemeinderat beauftragte einstimmig den Bürgermeister mit der Prüfung der Fördermöglichkeiten und der Einholung von Angeboten für die Installation einer Luftwärmepumpe im Bürgersaal.
6.6 2. Fluchtweg Empore Festhalle
hier: Information über den Türsturz
Der Bürgermeister informierte auf Anfrage einer Gemeinderätin in einer der letzten Sitzungen, dass bei der Herstellung des 2. Fluchtwegs im Emporenbereich der Festhalle der vorhandene Fenster- bzw. jetzt Türsturz erhalten wurde.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
6.7 Information über die 3. Änderung des Sanierungsgebiets „Grüner-Hof-Straße“
Der Bürgermeister informierte über die Zustimmung des Regierungspräsidiums als zuständige Genehmigungsbehörde zur in der letzten Sitzung beschlossenen 3. Änderung des Sanierungsgebiets „Grüner-Hof-Straße“ und der damit einhergehenden Erweiterung des Sanierungsgebiets auf die rückwärtigen Areale der Anwesen in der Keltergasse 10 und 12.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
6.8 Veranstaltungshinweise
Der Bürgermeister wies auf die bevorstehenden Veranstaltungen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung hin.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.