Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10. April 2025
Erstelldatum15.04.2025
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10. April 2025
Tagesordnungspunkt 1: Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung
In der Sitzung wurden die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 13.03.2025 gefassten Beschlüsse bekanntgegeben:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Ausschreibung einer unbefristeten Stelle als Sachbearbeitung im Haupt- und Personalamt in Vollzeit, um die krankheitsbedingt seit längerem vakante Stelle zu besetzen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass nebeneinanderliegende Bauplätze im Baugebiet Eulenschnabel an denselben Bauplatzinteressenten verkauft werden können.
Tagesordnungspunkt 2: Bürgerfragestunde
Es gab keine Anfragen aus der Zuhörerschaft.
Tagesordnungspunkt 3: Bauanfragen
3.1 Bauvorhaben Grüner-Hof-Str. 8, Flst. Nr. 6304/3, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Erklärung der Gemeinde gemäß § 33 Abs. 1 BauGB zum beantragten Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf dem Grundstück „Grüner-Hof-Straße 8“, Flst. Nr. 6304/3 in 74930 Ittlingen zu.
3.2 Bauvorhaben Eulenschnabel 10, Flst. Nr. 11251, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Abstellraum
Der Gemeinderat nahm die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren beantragte Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Abstellraum auf dem Grundstück „Eulenschnabel 10“, Flst. Nr. 11251 in 74930 Ittlingen zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 4: Straßenunterhaltungsmanagement 2025
hier: Vorstellung der geplanten Maßnahmen, Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Umsetzung der geplanten Maßnahmen im Rahmen des Straßenschadensmanagements 2025.
Tagesordnungspunkt 5: Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit und Renaturierung an der Elsenz
hier: Information über den aktuellen Sachstand des Projekts
Das mit dem Projekt beauftragte Ingenieurbüro Willaredt Ingenieure PratG mbB aus Sinsheim stellte die aktuellen Planungen und vom Landratsamt als zuständige Genehmigungsbehörde geforderten Anpassungen vor. Der Gemeinderat nahm den aktuellen Sachstand zur Projektierung und ausstehenden Genehmigung, welche seit September 2019 bei der unteren Wasserrechtsbehörde des Landratsamts Heilbronn beantragt wurde, zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 6: Ersatzbeschaffung von Atemschutzgeräten für die Freiwillige Feuerwehr Ittlingen
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragserteilung
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Beauftragung der Firma Wilhelm Barth GmbH & Co.KG aus 70736 Fellbach mit der Lieferung von Atemschutzgeräten für die Freiwillige Feuerwehr Ittlingen gemäß dem eingereichten Angebot in Höhe von 41.666,18 Euro zu.
Tagesordnungspunkt 7: Sanierungsprogramm "Grüner-Hof-Straße"
hier: Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Grüner-Hof-Straße"
Der Gemeinderat beschloss vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung durch das zuständige Regierungspräsidium folgendes:
1. Das Sanierungsgebiet „Grüner-Hof-Straße“ wird um den im Lageplan vom 10.04.2025 dargestellten Bereich (rückwärtiger Bereich der Anwesen in der Keltergasse 10 und 12) erweitert.
2. Der Gemeinderat beschließt die 2. Änderung der Satzung über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Grüner-Hof-Straße“ in Ittlingen. Der Satzungstext ist beigefügt.
Tagesordnungspunkt 8: Jahresabschluss 2018
hier: Beratung und Beschlussfassung
Aufgrund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellte der Gemeinderat am 10.04.2025 den Jahresabschluss für das Jahr 2018 mit folgenden Werten fest:
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von | 5.159.061,32 |
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von | -4.460.913,70 |
1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von | 698.147,62 |
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von | |
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von | |
1.6 Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von | |
1.7 Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von | 698.147,62 |
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von | 5.122.015,95 |
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von | -4.483.223,82 |
2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts | 638.792,13 |
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von | 612.097,46 |
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von | -2.041.661,70 |
2.6 Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus | -1.429.564,24 |
2.7 Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf | -790.772,11 |
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von | |
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von | -148.420,70 |
2.10 Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus | -148.420,17 |
2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestands, | -939.192,81 |
2.12 Überschuss/Bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen | 48.512,42 |
2.13 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres | 1.306.493,18 |
Tagesordnungspunkt 9: Spenden
Der Gemeinderat nahm die vorgetragenen Spende einstimmig an.
Tagesordnungspunkt 10: Anfragen und Sonstiges
10.1 Eigenkontrollverordnung I. und II. Abschnitt
hier: Information über den Beginn der Sanierungsmaßnahmen
Der Bürgermeister informierte über die begonnenen Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung. Nach dem das Kanalsystem in der Gartenstraße in den letzten beiden Jahren in offener Bauweise ertüchtigt wurde, werden nun im Rahmen des aktuellen Sanierungspaket werden einige Kanalabschnitte mittels Schlauchliner- Verfahren ertüchtigt.
10.2 Veranstaltungshinweise
Der Bürgermeister wies auf die bevorstehenden Veranstaltungen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung hin.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.