Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13. März 2025
Erstelldatum21.03.2025
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13. März 2025
Tagesordnungspunkt 1: Bürgerfragestunde
Ein Bürger erkundigte sich, was mit der Poststelle im Lebensmittelmarkt Nah und Gut in der Ortsmitte passieren werde, wenn Ende des Jahres der neue Lebensmittelmarkt eröffnen werde.
Der Bürgermeister sagte, dass derzeit nicht klar sei, wie lange der Lebensmittelmarkt in der Ortsmitte noch weiterbetrieben werde. Ebenso sei unklar, welche mögliche Nachnutzung im Falle einer Schließung von dem Eigentümer in den Räumlichkeiten künftig angedacht sei. Wenn es sich um eine gewerbliche Nachnutzung handle, könnte die Poststelle möglicherweise vor Ort weiterbetrieben werden. Grundsätzlich müsse die Deutsche Post AG eine Poststelle in einem Ort mit mehr als 2.000 Einwohnern einrichten.
Der Gemeinderat und die Zuhörerschaft nahmen hiervon Kenntnis.V
Tagesordnungspunkt 2: Bauanfragen
2.1 Bauvorhaben Eulenschnabel 1, Flst. Nr. 11260, Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport
Der Gemeinderat nahm von dem beantragten Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Eulenschnabel 1, Flst. Nr. 11260 in 74930 Ittlingen Kenntnis.
2.2 Bauvorhaben Bergstraße 6, Flst. Nr. 8800, Dachaufstockung, Anbau eines Balkons und Umbau des Wohnhauses mit drei Wohneinheiten
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zur beantragten Dachaufstockung, zum Anbau eines Balkons und zum Umbau des Wohnhauses mit drei Wohneinheiten auf dem Grundstück „Bergstraße 6“, Flst. Nr. 8800 in 74930 Ittlingen.
Tagesordnungspunkt 3: Schulsozialarbeit in der Grundschule Ittlingen
hier: Vorstellung der neuen Schulsozialarbeiterin
Die neue Schulsozialarbeiterin stellte sich und Ihre Arbeit in der Grundschule Ittlingen dem Gremium vor und gab einen Ausblick auf die geplanten Projekte in den nächsten Monaten.
Der Gemeinderat interessierte sich für die alltäglichen Schwerpunkte in der Arbeit der Schulsozialarbeiterin und begrüßte die erfolgte Nachbesetzung der Stelle.
Tagesordnungspunkt 4: Büchereistatistik 2024
hier: Vorstellung der Zahlen durch die Büchereileitung
Die Büchereileiterin berichtete über die durchgeführten Veranstaltungen der Bücherei im vergangenen Jahr und informierte über die Leser- und Ausleihzahlen sowie über den Medienbestand.
Der Gemeinderat nahm von der Büchereistatistik 2024 Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 5: Wahl eines neuen Feuerwehrkommandanten und der beiden stellvertretenden Feuerwehrkommandanten
hier: Zustimmung des Gemeinderats zur Wahl des Feuerwehrkommandanten gemäß § 10 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Ittlingen
Ein Gemeinderat war bei der Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten befangen und nahm in den Zuhörerreihen platz. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Wahl des Feuerwehrkommandanten und der beiden stellvertretenden Feuerwehrkommandanten gemäß § 10 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Ittlingen zu. Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Bestellung des Feuerwehrkommandanten und der beiden stellvertretenden Feuerwehrkommandanten vorzunehmen.
Tagesordnungspunkt 6: Grundsteuerreform
hier: Information über den Sachstand
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Sachstand der Auswirkungen der Grundsteuerreform.
Tagesordnungspunkt 7: Kreditaufnahme aus nicht in Anspruch genommener Kreditermächtigung für Investitionen aus dem Haushaltsjahr 2023
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss mit einer Gegenstimme mehrheitlich die Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 Euro bei der KfW Bank mit einer Laufzeit und Zinsbindung von zehn Jahren zum tagesaktuellen Zinssatz (Stand: 14.03.2025, 2,84 %) und einer tilgungsfreien Anlaufzeit von zwei Jahren.
Tagesordnungspunkt 8: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den folgenden Haushaltsplan und die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025:
- Haushaltssatzung der Gemeinde Ittlingen für das Haushaltsjahr 2025
Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg möge der Gemeinderat am 13. März 2025 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 beschließen:
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von | 7.656.851 |
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von | -7.797.789 |
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von | -140.938 |
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von | |
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von | 0
|
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von | |
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von | -140.938 |
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von | 7.505.341 |
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von | -7.212.089 |
2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von | 293.252 |
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von | 4.356.660 |
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von | -3.623.590 |
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von | 733.070 |
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von | 1.026.322 |
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von | |
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von | -1.151.508 |
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von | -1.151.508 |
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von | -125.186 |
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0 EUR.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen,
die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 0 EUR.
§ 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 1.400.000 EUR.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt
1. | für die Grundsteuer |
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a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf | 780 v. H. |
b) | für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 225 v. H. |
| der Steuermessbeträge; |
|
2. | für die Gewerbesteuer auf | 395 v. H. |
| der Steuermessbeträge. |
|
Der Gemeinderat beschloss die Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2026 – 2028, welche Teil des Haushaltsplanes 2025 sind.
Tagesordnungspunkt 9: Anfragen und Sontiges
9.1 Anwesen in der Keltergasse 10 und 12
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Vermarktung und Veräußerung
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Veräußerung des Anwesens Keltergasse 10 und 12 zum Bodenrichtwert von 104.160 Euro zu und ermächtigte die Verwaltung zur Vermarktung des Anwesens.
9.2 Veranstaltungshinweise
Der Bürgermeister wies auf die bevorstehenden Veranstaltungen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung hin. Er bat um Kuchenspenden für den bevorstehenden Neubürgerempfang am 23.03.2025. Kuchenspenden können telefonisch bei Frau Reinik (07266/919121) angemeldet werden.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.