Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 09. Januar 2025
Erstelldatum15.01.2025
Tagesordnungspunkt 1: Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
In der Sitzung wurden die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 12.12.2024 gefassten Beschlüsse bekanntgegeben:
Der Gemeinderat legte den Samstag nach der ersten Gemeinderatssitzung im Januar als künftigen Termin für das Hasenmahl ab dem Jahr 2026 fest.
Der Gemeinderat lehnte die angefragte Verpachtung der ehemaligen Verkaufsfläche im Gebäude in der Hauptstraße 94 aufgrund möglicherweise weiterer Unterbringungsbedarfe für Geflüchtete ab.
Tagesordnungspunkt 2: Bürgerfragestunde
Es meldete sich kein Bürger zu Wort.
Tagesordnungspunkt 3: Fortschreibung des Lärmaktionsplans, 4. Stufe
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Lärmaktionsplans
- Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Entwurf über die Fortschreibung des Lärmaktionsplans, 4. Stufe, gemäß der beigefügten Stellungnahme der Firma Fischer und Kurz GmbH mit Stand vom 03.12.2024.
- Darüber hinaus wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, die Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme zur Entwurfsfassung des Lärmaktionsplans zu bitten. Parallel dazu wird der Öffentlichkeit für mindestens vier Wochen die Möglichkeit gegeben, Stellung zur Entwurfsfassung des Lärmaktionsplans zu nehmen.
- Die Berücksichtigung der Ergebnisse der Mitwirkung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange soll anschließend im Gemeinderat beraten und beschlossen werden.
Tagesordnungspunkt 4: Asylmigration und Unterbringung
hier: Information über das Unterbringungskonzept und Prognose der Zuweisungen
Der Gemeinderat nahm von dem Unterbringungskonzept des Landkreises Heilbronn und der Prognose der Zuweisungen in den kommenden Jahren Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 5: Ertüchtigung der Mauer "Am Dorfgraben"
hier: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
Der Gemeinderat lehnte einstimmig die Ertüchtigung der Mauer „Am Dorfgraben“ aufgrund der Eigentumsverhältnisse und vorliegenden Kosten ab und beauftragte die Gemeindeverwaltung stattdessen, die betroffenen privaten Eigentümer aus Verkehrssicherheitsgründen auf die notwendige Ertüchtigung der Mauer hinzuweisen.
Tagesordnungspunkt 6: Spenden
Der Gemeinderat nahm die vorgetragenen Spende einstimmig an.
Tagesordnungspunkt 7: Anfragen und Sontiges
7.1 Windenergie in Ittlingen
hier: Information über die erfolgte Stellungnahme gegenüber dem Regionalverband
Der Bürgermeister berichtete, dass die Stellungnahme gegenüber dem Regionalverband mittlerweile erfolgt ist und diese ins Ratsinformationssystem hochgeladen wird. Die Belange der Gemeinde Ittlingen im Hinblick auf die ausgewiesenen Potenzialflächen in Eppingen-Adelshofen und -Richen sind berücksichtigt worden.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
7.2 Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan „Hauptstraße 91-93“
hier: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, am ursprünglich in der öffentlichen Sitzung am 12.12.2024 gefassten Aufstellungsbeschluss festzuhalten und den Plangeltungsbereich nicht um das Flurstück 656/1 zu erweitern.
7.3 Nachtragshaushaltsplan 2024
hier: Bekanntgabe des Haushaltserlasses der Kommunalaufsicht
Der Bürgermeister gab den Haushaltserlass der Kommunalaufsicht zum Nachtragshaushaltsplan 2024 bekannt, indem er diesen vollumfänglich vorlas.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
7.4 Zweiter Flucht- und Rettungsweg im Emporenbereich der Festhalle
hier: Hinweis auf den Einbau der Fluchttür
Der Bürgermeister wies auf den erfolgten Einbau der Fluchttür im Bereich des zweiten Flucht- und Rettungswegs an der Empore der Festhalle hin und berichtete, dass nun nur noch eine Absturzsicherung an der Balustrade der Empore angebracht und die Bühnenteile überprüft werden müssen, sodass die Empore bald wieder genutzt werden kann.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
7.5 Veranstaltungshinweise
Der Bürgermeister wies auf die bevorstehenden Veranstaltungen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung hin.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.