Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14. November 2024
Erstelldatum20.11.2024
Tagesordnungspunkt 1: Ehrung eines Gemeinderates für dessen langjährige Tätigkeit als Gemeinderat
Der Bürgermeister ehrte ein Mitglied des Gemeinderates für dessen 25-jährige Tätigkeit als Gemeinderat. Der Bürgermeister berichtete über einige Projekte der Gemeinde Ittlingen in den letzten 25 Jahren, an denen der Geehrte im Rahmen seiner Tätigkeit mitgewirkt hatte. Seit dem 24.10.1999 war er Mitglied im Ittlinger Gemeinderat.
Von 2000 bis 2004 war er Mitglied und von 2004 bis 2019 stellvertretendes Mitglied im gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen-Gemmingen-Ittlingen. Seit 2009 ist er Mitglied des Stiftungsrats der Alfred-Britsch-Stiftung. Zudem hat er seit dem 16.07.2014 das Amt des 1. Bürgermeisterstellvertreters inne.
Der Gemeinderat bekam vom Bürgermeister die Ehrenurkunde inklusive Stehle und Anstecknadel des Gemeindetags Baden-Württemberg überreicht
Tagesordnungspunkt 2: Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
In der Sitzung wurde die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 10.10.2024 gefassten Beschlüsse bekanntgegeben:
Der Gemeinderat lehnte einstimmig einen Antrag eines Vereins auf Verleihung der Ehrennadel in Silber an ein Vereinsmitglied gemäß der Ehrenordnung ab. Das Vereinsmitglied sollte die Ehrendnadel in Bronze erhalten.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Grunderwerb einer Halle im Katzenrain, Flst. Nr. 10773/2.
Außerdem beschloss der Gemeinderat einstimmig die Vergabe der Arbeiten im Rahmen des Straßensanierungsprogramm 2024/2025.
Tagesordnungspunkt 3: Bürgerfragestunde
Es meldete sich kein Bürger zu Wort.
Tagesordnungspunkt 4: Bauanfragen
4.1 Bauvorhaben Walter-Lörz-Weg 10, Flst. Nr. 11266, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage
Der Gemeinderat nahm von dem beantragten Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Walter-Lörz-Weg 10, Flst. Nr. 11266 in 74930 Ittlingen Kenntnis.
4.2 Bauvorhaben Walter-Lörz-Weg 9, Flst. Nr. 11276, Errichtung eines Einfamilienhauses mit Fertiggarage
Der Gemeinderat nahm von der beantragten Errichtung eines Einfamilienhauses mit Fertiggarage auf dem Grundstück „Walter-Lörz-Weg 9“, Flst. Nr. 11276 in 74930 Ittlingen Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 5: Jahresbericht und Bedarfsanalyse der Schulsozialarbeit
hier: Vorstellung des Jahresberichts des Schuljahres 2023/2024 und der Bedarfsanalyse, Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Stellenumfangs der Schulsozialarbeiters
Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht der Schulsozialarbeit für das Schuljahr 2023/2024 zur Kenntnis und stimmte mit einer Gegenstimme der Erhöhung des Stellenumfangs der Schulsozialarbeiterstelle von 50 % auf 100 % zu.
Tagesordnungspunkt 6: Mitgliedschaft im WaldNetzWerk
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Mitgliedschaft der Gemeinde Ittlingen im WaldNetz Werk
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Mitgliedschaft der Gemeinde Ittlingen ab dem 01.01.2025 im WaldNetzWerk zu.
Tagesordnungspunkt 7: Beschaffungen für den Bauhof (Anhänger für den Traktor sowie Schnee-schild und Salzstreuer für den Winterdienst)
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe
Der Gemeinderat beschloss die Beschaffung eines Anhängers für den Traktor, eines Schneeschilds und eines Salzstreuers für den Winterdienst im Gesamtwert von 35.484,93 Euro (Brutto).
Tagesordnungspunkt 8: Windenergie in Ittlingen
hier: Vorstellung der aktuellen Planungen der Gemeinde vor dem Hintergrund der aktuellen Planungen des Regionalverbands Heilbronn-Franken, Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
Der Gemeinderat machte von der Gemeindeöffnungsklausel nach § 245e BauGB Gebrauch und stimmte mit einer Gegenstimme der Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zur Schaffung weiterer Windkraftbedarfsflächen im Gewann Scheuerberg zu.
Außerdem beauftragte der Gemeinderat einstimmig die Gemeindeverwaltung eine kritische Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung zu den Planungen des Regionalverbandes Heilbronn-Franken im Hinblick auf die mögliche Einkreisung der Gemarkung Ittlingen abzugeben.
Tagesordnungspunkt 9: Straßenunterhaltungsmanagement 2024/2025
hier: Information über die erfolgte Beauftragung nach Aufhebung der Ausschreibung und Bietergespräch
Der Gemeinderat nahm von der Auftragsvergabe an die Firma Reimold zur Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Straßenschadensmanagements 2024/2025 Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 10: Grundsteuer-Reform 2025
hier: Beratung und Beschlussfassung der Hebesatz-Satzung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Hebesatz-Satzung 2025 (Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer). Die Hebesatz-Satzung 2025 wird im Mitteilungsblatt bekannt gemacht.
Tagesordnungspunkt 11: Verlängerung der Übergangsregelung zu §2b Umsatzsteuergesetz
hier: Information über das weitere Vorgehen
Der Kämmerer informierte den Gemeinderat über die Übergangsregelung zu § 2b Umsatzsteuergesetz.
Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 12: Spenden
Der Gemeinderat nahm die vorgetragenen Spenden einstimmig an.
Tagesordnungspunkt 12: Anfragen und Sonstiges
Der Bürgermeister informierte über den Sachstand zur Schaffung des zweiten Fluchtwegs im Emporenbereich der Festhalle. Die Fluchttreppe soll in der nächsten Woche geliefert und die Brandschutztür noch vor Weihnachten eingebaut werden. Parallel dazu muss die Empore ebenfalls umgebaut werden, um die beiden Fluchtwege in diesem Bereich herzustellen. Die Brandmeldeanlage ist bereits installiert worden, eine Einweisung der Vereine wird im nächsten Jahr erfolgen. Außerdem werden im Rahmen des Brandschutzkonzeptes Bestuhlungspläne vom Architekturbüro erarbeitet.
Der Bürgermeister geht davon aus, dass nach Umsetzung dieser Maßnahmen die Festhalle aus brandschutztechnischer Sicht wieder die nächsten Jahre vollumfänglich rechtssicher genutzt werden könne.
Der Bürgermeister wies auf die bevorstehenden Veranstaltungen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung hin.
Ein Gemeinderat erkundigte sich nach dem Sachstand der Glasfaseranbindung der privaten Haushalte. Der Bürgermeister sagte, dass in der nächsten Woche ein Termin zur Abnahme der Mängelbeseitigung stattfinden wird. Erst wenn alle Mängel von der Ausbaufirma ordentlich beseitig sind, erteilt die Gemeinde die Zustimmung für die Mitnutzung des gemeindeeigenen Leerrohrs zur Querung der Bahnlinie mit der Hauptanschlussleitung. Aktuell wird die Funktionsfähigkeit von Hausanschlüssen mittels Lichtsignalen getestet.
Ein Gemeinderat erkundigte sich, ob der neue Termin der Bundestagswahl mit Vereinsveranstaltungen in den benötigten Räumlichkeiten für die Wahllokale kollidiert. Der Bürgermeister verneinte dies.
Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.