Ein Bürger fragte nach, ob die mobile Geschwindigkeitsanzeige in der Reihener Straße auf Höhe der Waschanlage defekt sei.

Der Bürgermeister bestätigte dies und teilte mit, das mit dem Hersteller bereits an einer Lösung zur Behebung des Problems gearbeitet werde.

hier: Vorstellung der Ergebnisse aus den TV-Untersuchungsarbeiten und der damit einhergehenden Sanierungsbedarfe gemäß der EKVO im II. Abschnitt, Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung weiterer Sanierungsmaßnahmen aus dem I. und II. Abschnitt

Der Bürgermeister begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Schuster vom Ingenieurbüro Willaredt. Herr Schuster stellte die Schadensergebnisse der Kanaluntersuchungen nach der Eigenkontrollverordnung (EKVO) vor. Der Untersuchungsumfang betrug ca. 240 Haltungen auf 7,2 km sowie ca. 208 Schächte. Vor allem die Schadensklassen 0 und 1 mit starken Mängeln müssten kurzfristig bzw. sofort beseitigt werden. Das Sanierungskonzept sehe Maßnahmen in geschlossener und offener Bauweise vor. Die zu beschließende Umsetzung laut Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 250.000 Euro. Weitere Maßnahmen in den Folgejahren werden nochmals mit ca. 418.000 Euro beziffert. Im Einzelnen würden die Sanierungsmaßnahmen die folgenden Bereiche betreffen: Am Dattenberg, Kirchardter Straße, Berwanger Weg, Bergstraße, Heppich, Hauptstraße, Bauberg und Katzenrain.

Der Gemeinderat beauftragte nach kurzer Diskussion einstimmig das Ingenieurbüro Willaredt Ingenieure PartG mB aus Sinsheim mit den Ingenieurleistungen zur Kanalsanierung in offener und geschlossener Bauweise und damit einhergehend die Ausschreibung weiterer Sanierungsmaßnahmen aus dem I. und II. Abschnitt in Ittlingen gemäß dem Sanierungspaket 2024 mit geschätzten Kosten in Höhe von 247.601,36 € (brutto).

hier: Vergabe der Ingenieursleistungen, Vorstellung der geplanten Maßnahmen, Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung und Ermächtigung zur Ausschreibung

Der Bürgermeister begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls Herrn Schuster vom Ingenieurbüro Willaredt. Herr Schuster stellte die bereits abgeschlossene Straßensanierung 2023 bzw. die geplanten Vorhaben der Straßensanierung 2024 vor. So wurde seither die Muldenstraße großflächig saniert sowie punktuell die Keltergasse (Asphaltsanierung). Innerhalb der Gemeinde wurden Sinkkästen reguliert bzw. ausgetauscht, ebenso wurden Mulden, Absenkungen in Pflaster und Asphalt und Schlaglöcher beseitigt. Weiterhin wurde der Schulhof großflächig saniert. Hierbei wurde die Wurzel eines Baumes gekappt und innerhalb des Schulhofes durch den Einsatz zweier Einläufe mit Sickerpackung die Entwässerungssituation verbessert. Die Baukosten im Jahr 2023 beliefen sich auf 73.150,00 Euro brutto.

Auch im Jahr 2024 sollen wieder punktuelle Sanierungen im Bereich Bauberg, Sanierungen von Schlaglöchern sowie die Regulierung von Sinkkästen sowie Rinnen durchgeführt werden. Hierfür würden Kosten in Höhe von ca. 98.900,00 Euro entstehen.

Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Aussprache einstimmig die Ausschreibung der in der Sitzung vorgestellten Maßnahmen im Rahmen des Straßenschadensmanagement 2024 und ermächtigte den Bürgermeister, die entsprechende Ausschreibung der Arbeiten vorzunehmen

hier: Information über den Sachverhalt bezüglich der Anbindung der Forlenhöfe und des Gewerbegebiets

Der Bürgermeister berichtete über den weiteren Ausbau der Anbindung der Forlenhöfe und des Gewerbegebiets. Er teilte mit, das die Kommunikation mit der Deutschen Giganetz GmbH mangelhaft sei und er sich deshalb auf die offiziellen Ausbau-Pläne auf der Homepage stützen müsse. Demnach sei ein Ausbau durch die Deutsche Giganetz GmbH im Bereich der Forlenhöfe nicht geplant. Im Gewerbegebiet stelle die Deutsche Giganetz GmbH einen Gewerbetarif zur Verfügung, der neben Vorteilen in der Nutzung leider auch teurer sei. Zu einer möglichen nachträglichen Anbindung habe die Gemeinde Ittlingen an einem Markterkundungsverfahren teilgenommen, deren Ergebnisse noch ausstehe. Ein eigenwirtschaftlicher Ausbau durch die Deutsche Giganetz GmbH sei relativ unwahrscheinlich.

Der Bürgermeister sagte dem Gemeinderat weitere Informationen zum Ausbau zu, sobald diese vorliegen. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung neuer Endgeräte

Der Bürgermeister berichtete, dass die Gemeinde im Jahr 2019 auf die digitale Ratsarbeit umgestellt hätte und hierfür Android Tablets angeschafft wurden. Diese seien zum einen nun veraltet, zum anderen sei eine Nutzung der Somacos/Mandatos App für die digitale Ratsarbeit in der androidbasierten Version fehlerhaft. Da für Android Geräte noch immer nur die Beta Version zur Nutzung vorliegen würde, empfehle die Verwaltung die Anschaffung von Apple Geräten, die hierfür verfügbare Software sei weniger fehleranfällig. Es würden Angebote für iPad´s der 9. Und 10. Generation vorliegen, aus Kostengründen empfehle die Verwaltung die 9. Generation, für welche eine lange Support-Unterstützung garantiert sei.

Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig die Beschaffung von 18 iPads der 9. Generation zum Gesamtpreis in Höhe von 8.147,52 Euro inkl. Zubehör.  

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Bürgermeister führte aus, das die Schulkindbetreuungsgebührensatzung in der Gemeinderatssitzung im Mai 2024 vom Gemeinderat beschlossen wurde.

Nach Rücksprache mit der Leitung der Schulkindbetreuung wurde festgestellt, dass noch das Angebot der Ferienbetreuung (Mo.-Fr., 08:00 – 15:00 Uhr) integriert werden müsste. Die Abfrage der Anmeldezahlen ergab im Durchschnitt ca. 27 Anmeldungen, der Monats- bzw. Tagestarif wurde entsprechend berechnet und in die Satzung integriert.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig die Satzung der Gemeinde Ittlingen über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Schulkindbetreuung (Schulkindbetreuungsgebührensatzung).  

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Bürgermeister teilte mit, dass der aktuell laufende Konzessionsvertrag noch bis 28.02.2026 gelten würde. Aufgrund gesetzlicher Vorschriften müsse schon jetzt über die Verlängerung entschieden werden. Die Laufzeit des neuen Konzessionsvertrages beträgt wieder 20 Jahre. Auf die Ausschreibung im Bundesanzeiger habe sich nur der aktuelle Anbieter gemeldet, die jährlichen Zahlungen in Höhe von ca. 7.000 Euro würden gleichbleiben.

Der Gemeinderat stimmte nach kurzer Diskussion einstimmig dem ab 01.03.2026 geltenden Konzessionsvertrag mit der Netze-Gesellschaft Südwest mbH über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Verteilungsanlagen für die Gasversorgung im Gemeindegebiet zu. 

hier: Vorstellung des aktuellen Planungsstands, Beratung und Beschlussfassung über den angepassten Plan

Der Bürgermeister begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Jung und Frau Weiß vom Ingenieurbüro I-Motion GmbH. Er erläuterte die Historie zum Projekt und dass die Verbesserung der Ortsdurchfahrt schon lange ein Thema in Ittlingen sei. 2015 konnte die Gemeinde den Straßenbaulastträger überzeugen, dass sich das Land an den Verbesserungsmaßnahmen finanziell beteiligen würde. Bereits Anfang 2017 beauftragte der Gemeinderat das Ingenieurbüro I-Motion GmbH mit der Straßen- und Bebauungsplanung für den Ausbau der Landesstraße. Nach Vorliegen der Fachgutachten wurden dem Gemeinderat in der Sitzung vom 11. November 2021 verschiedene Varianten vorgestellt, in öffentlicher Sitzung vom 3. Februar 2022 hat sich der Gemeinderat für die Variante 3 als Vorzugsvariante entschieden. Diese wurde nun angepasst.

Herr Jung erläuterte in der Sitzung die angepasste Planung weitergehend, er nahm vor allem Bezug auf die geänderten Bereiche 2 und 4. Die Verkehrsführung wurde hier weitgehend verändert, im Bereich 2 mit Knoten 2 wurde aus einer Kreisverkehr-Lösung eine Verkehrsführung mit Kreuzung und mehreren Ampeln. Der Bereich 4 mit Knoten 4 wurden ebenfalls weitreichend umgeplant. Auch der straßenbegleitende Radweg wird umfangreich verlegt, der Vorteil an der geänderten Planung ist auch, dass die Deutsche Bahn im Jahr 2026 selbst Baumaßnahmen am Bahnübergang durchführen will und sich hierdurch Synergieeffekte ergeben könnten.

Der Gemeinderat beschloss nach umfangreicher Diskussion bei Befangenheit von zwei Gemeinderäten einstimmig:

1. Die Gemeinde Ittlingen spricht sich für einen Ausbau mit der teilweisen Verlegung der Ortsdurchfahrt L 592, auf Basis der vom Ingenieurbüro I-Motion GmbH, Ilsfeld, ausgearbeiteten angepassten „Variante 3“ als bevorzugte Variante aus. Im Vergleich zu der am 3. Februar 2022 beschlossenen „Vorzugsvariante“ ergeben sich nun im Wesentlichen folgende Planänderungen:

- Kreuzung Berwanger Weg bleibt – kein Neubau eines Kreisverkehrs.

- Radwegführung „durch den Ort“ (über die Hauptstraße) bzw. auf dem bestehenden Feldweg westlich der Bahntrasse. Damit Eingriff in die Bahnübergänge der Hauptstraße zur Herstellung einer gesicherten Radwegführung.

- Verlängerung der Geh- und Radwegtrasse Richtung Kirchardt entlang des Grundstücks für den Lebensmittelmarkt.

- Optimierung des Kreuzungsbereichs „Kirchardter Dreieck“ nach Grunderwerb der Gemeinde (Reihener Straße 2) und Anregung eines Gemeinderates (Durchfahrt von Kirchardt Richtung Reihen auch bei geschlossener Schranke möglich). 

2. Die Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg als Straßenbaulastträger sind mit der Zielsetzung zu führen, die angepasste „Variante 3“ planerisch als „Vorzugsvariante“ weiter zu verfolgen. Des Weiteren ist die Abstimmung mit der Deutschen Bahn als Verfahrensbeteiligte zu führen.

9.1 Vorrangige Nutzung des DFB Minispielfeldes durch Vereine

Der Bürgermeister verwies auf die Anfrage aus der Mitte des ehemaligen Gemeinderates im Mai, ob das DFB Minispielfeld tatsächlich vorrangig von Ittlinger Vereinen genutzt werden könne. Er bestätigt dies nochmals, Vereine und auf die Schule hätten ein Vorrecht vor den privaten Nutzern. Dies ist in der vor Ort angebrachten Nutzungsordnung auch so verdeutlicht, welche damals mit dem DFB für die Nutzung des Feldes entsprechend abgestimmt worden war. Sollte das Feld bei gewünschter Nutzung durch Ittlinger Vereine oder der Schule durch Privatpersonen belegt sein, müssen diese das Minispielfeld zugunsten der Vereine bzw. der Schule räumen.

Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis. 

9.2 Sachstand Lagerplatz Sägmühlstraße

Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass der Lagerplatz Sägmühlstraße nach mehrfacher Ermahnung der Firma Dervishaj und Einschaltung des Landratsamtes endgültig geräumt sei. Die Firma hatte diesen Lagerplatz angefragt, um Maschinen und Material darauf zu lagern, jedoch wurde immer mehr Bauschutt darauf gelagert, was nicht der Absprache mit der Gemeinde und der genehmigten Nutzung entsprach. Sämtliches Material wurde nun durch die Firma entfernt, der Lagerplatz befindet sich wieder im ursprünglichen Zustand.

Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis. 

9.3 Interessensbekundung an der Neuerstellung des qualifizierten Mietspiegels

Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass die Gemeinde an der Neuerstellung des qualifizierten Mietspiegels mitwirken würde. Dieser hatte sich in der Vergangenheit als sehr nützlich erwiesen, sodass sich die Gemeinde bei der Neuerstellung über den gemeinsamen Gutachterausschuss in Eppingen erneut beteiligen wird.

Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis. 

9.4 Neupflanzung eines Baumes im Rahmen des U-Boot-Transportes durch die Gemeinde Ittlingen

Der Bürgermeister teilte dem Gemeinderat mit, das im Rahmen des U-Boot-Transportes durch die Gemeinde Ittlingen ein Baum gefällt werden musste. Mit dem Technikmuseum Sinsheim wurde vereinbart, dass auf deren Kosten ein neuer Baum (einheimische Bepflanzung) gepflanzt werden soll. Nach einhelliger Meinung des Gemeinderates solle diese Bepflanzung nach Auswahl der Verwaltung/des Bauhofes erfolgen, ein Mitspracherecht durch das Gremium wurde nicht gewünscht.

Der Bürgermeister verwies außerdem darauf, dass im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens die Fahrbahn des Streckenverlaufs des U-Boot-Transports durch das Gemeindegebiet in Kürze begutachtet werde, es nach derzeitigen Kenntnisstand jedoch keine Schäden zu verzeichnen gab. 

Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis. 

9.5 Einweihung des Baugebiets Eulenschnabel

Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass das Baugebiet Eulenschnabel offiziell am Freitag, 2. August 2024 um 16 Uhr eingeweiht wird, Treffpunkt sei der Spielplatz Auf der Spreit.

Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis. 

9.6 Termin Gemeinderatsitzung

Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass die nächste Gemeinderatssitzung am 12.09.2024 stattfinden werde

Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.