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Gemeinde Aktuell
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 13.07.2023
Artikel vom 20.07.2023
Tagesordnungspunkt 1: Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
In der Sitzung wurde der bei der Radtour des Gemeinderats am 24.06.2023 nichtöffentlich gefasste Beschluss bekanntgegeben:
Der Gemeinderat beschloss, dass der Randstreifen entlang des Grundstücks Katzenrain 1 als Pflasterfläche ausgestaltet werden soll.
Tagesordnungspunkt 2: Bürgerfragestunde
Es meldete sich kein Bürger zu Wort.
Tagesordnungspunkt 3: Glasfaserausbau in Ittlingen durch die Deutsche GigaNetz GmbH
hier: Information über den Sachstand
Der Bürgermeister begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Leiter der strategischen Geschäftsentwicklung, sowie den Projektleiter der Bauabteilung der Deutschen GigaNetzGmbH, welche über den aktuellen Sachstand zum Glasfaserausbau in Ittlingen berichteten.
In Ittlingen haben bis jetzt 42,6 % der Haushalte einen Vertrag mit der Deutschen GigaNetzGmbH für die Einrichtung eines Glasfaseranschlusses abgeschlossen. Insofern konnte die für das Zustandekommen des Glasfaserausbaus in Ittlingen maßgebliche Quote von 35 % gut erreicht werden. Ende Mai konnte mit dem Glasfaserausbau in Ittlingen begonnen werden. Bis Ende des Jahres soll der Ausbau abgeschlossen sein.
Am 10.07.2023 fand der Spatenstich statt, bei welchem neben dem Bürgermeister und Herrn Herkommer, Herr Dr. Schumm von der kooperierenden Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken und die mit dem Ausbau beauftragte Firma DERVISHAJ GmbH über das Projekt informiert haben. Der Projektleiter berichtete, dass 14 km Glasfaserleitung in Ittlingen verlegt werden. Es wird 14 Netzverteilerstandorte, ein Point of Presence, welcher im Bereich des Friedhofseingangs von Seiten des Baubergs verortet wird, sowie 710 Hausbegehungstermine geben. Die ersten 30 Hausanschlüsse befinden sich in der Umsetzung.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 4: Bevölkerungsvorausrechnung durch das Büro Reschl Stadtentwicklung
hier: Vorstellung der Ergebnisse
Der Gemeinderat nahm von den Ergebnissen der Bevölkerungsvorausrechnung des Büros Reschl Stadtentwicklung Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 5: Integriertes Quartierskonzept für die Gemeinde Ittlingen
hier: Vorstellung durch die ZEAG Energie AG
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt.
Tagesordnungspunkt 6: Carsharing auf dem Rathausparkplatz
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen der Auftragsvergabe zur Bereitstellung eines Carsharing-Angebots auf dem Rathausparkplatz in Ittlingen an die Firma Deer GmbH zu.
Tagesordnungspunkt 7: Anschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs (HLF 10) für die Freiwillige Feuerwehr Ittlingen
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung und die Vergabe der Ausschreibung
- Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Verfahren zur Neuanschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs (HLF 10) als Ersatzbeschaffung für das Löschfahrzeug LF 8/6 für die Feuerwehr Ittlingen zu.
- Der Beauftragung für die Beratung und Betreuung der Ausschreibung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs (HLF 10) an die Firma Büro für Feuerwehrfahrzeug- und Gerätebeschaffung UG (BFG), Yorckstraße 22, 93049 Regensburg, gemäß dem eingereichten Angebot in Höhe von 4.343,50 € für das Standardpaket und weiteren 4.403 € für das Komplettpaket wurde einstimmig zugestimmt.
- Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Gemeindeverwaltung, die Finanzierung der Neuanschaffung des Hilfeleistungslöschfahrzeugs (HLF 10) in die Investitionsplanung aufzunehmen.
- Der Gemeinderat bestimmt noch zwei seiner Mitglieder für die Mitwirkung im Fahrzeugausschuss der Freiwilligen Feuerwehr Ittlingen zur Beschaffung des Hilfeleistungslöschfahrzeugs (HLF 10).
Tagesordnungspunkt 8: Spenden
Der Gemeinderat nahm einstimmig die vorgetragenen Spenden an.
Tagesordnungspunkt 9: Anfragen und Sonstiges
9.1 Bauvorhaben Festhalle, Hauptstraße 105, Errichtung einer Fluchttreppe
hier: Ermächtigung von Bürgermeister Kohlenberger zur Erteilung des Einvernehmens zum Bauvorhaben der Gemeinde
Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister mit dessen Enthaltung, das Einvernehmen zur Errichtung einer Fluchttreppe im Außenbereich der Festhalle als zweiten Flucht- und Rettungsweg aus dem Emporenbereich bei Vorliegen der Bauantragsunterlagen während der Sommerpause in Vertretung für das Gremium zu erteilen.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
9.2 Information über die Lichtzeichenanlage auf Höhe des Hammberger Hofs
Der Bürgermeister informierte über die Fertigstellung der Lichtzeichenanlage auf Höhe des Hammberger Hofs. Die Inbetriebnahme steht von Seiten des Straßenbaulastträgers noch aus, ein Termin wurde der Gemeindeverwaltung vom Regierungspräsidium dazu noch nicht gemeldet.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
9.3 Rathausschließung vom 08. – 11.08.2023
Der Bürgermeister informierte darüber, dass das Rathaus vom 08. – 11.08.2023 aufgrund von Digitalisierungsarbeiten komplett geschlossen sein wird.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
9.4 Sperrung des Streckenabschnitts der S-Bahn-Strecke Steinsfurt- Eppingen vom 28.07. – 03.09.2023
Der Bürgermeister informierte darüber, dass der Streckenabschnitt der S-Bahn-Strecke Steinsfurt-Eppingen vom 28.07. – 03.09.2023 aufgrund des Neubaus des elektronischen Stellwerks gesperrt sein wird. Ein Schienenersatzverkehr wird von der Deutschen Bahn eingerichtet werden.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
9.5 Spatenstich Neubaugebiet Eulenschnabel
Der Bürgermeister berichtete, dass der Spatenstich zum Baugebiet Eulenschnabel am 06.07.2023 stattgefunden hat und ab dem 17.07.2023 die Erschließungsarbeiten gestartet werden.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
9.6 Veranstaltungshinweise
Der Bürgermeister wies auf die bevorstehenden Veranstaltungen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung hin.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
9.7 Anfragen aus der Bürgerschaft und aus dem Gremium
Der Elternbeirat berichtete über die zu warmen Temperaturen im Rathauskindergarten und beantragte gegenüber dem Gemeinderat die erneute Behandlung der Klimatisierung des Rathausgebäudes mittels Tischvorlage in der nächsten Gemeinderatssitzung.
Der Bürgermeister nahm den Antrag entgegen und sicherte zu, das Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung im September zu behandeln.
Ein Bürger bat, bei der Erschließung des Neubaugebiets Eulenschnabel darauf zu achten, dass von Seiten der Netze BW Stromleitungen in ausreichenden Dimensionen verlegt werden, da in der Gartenstraße das Problem besteht, dass nicht jeder Anwohner eine Ladestation für einen PKW auf dem privaten Grundstück vorsehen kann, da die Leistung der dortigen Stromleitungen zu gering sei.
Der Bürgermeister entgegnete, dass er das Thema bei der nächsten Baubesprechung ansprechen wird.
Ein Gemeinderat bat um erneute Überprüfung der markierten Parkplätze in der Ortsmitte, da er an einigen Stellen ein Gefahrenpotenzial sieht.
Der Bürgermeister sagte, dass die Parkplätze noch einmal in Abstimmung mit der zuständigen unteren Straßenverkehrsbehörde Eppingen geprüft werden.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.