Gemeinde Aktuell: Gemeinde Ittlingen

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Gemeinde Aktuell
Autor: Frau Ackermann

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 12.05.2022

Artikel vom 18.05.2022

Tagesordnungspunkt 1: Bürgerfragestunde

Ein Bürger berichtete, dass am 09.04.2022 die Jubiläumsveranstaltung des Musik- Wanderverein Edelweiß Ittlingen e.V. stattgefunden hatte. Die Vorstandschaft und die anwesenden Mitglieder des Vereins sind enttäuscht gewesen, dass bei einem 100-jährigen Vereinsjubiläum nur drei von zwölf Gemeinderäten anwesend waren.

Darüber hinaus wies der Bürger darauf hin, dass die Bilder im Mitteilungsblatt sehr dunkel sind. Auf manchen Bildern kann man kaum jemanden erkennen. Er bittet, auf die Qualität der Bilder zu achten und in Abstimmung mit der Druckerei zu gehen.

Der Bürgermeister bedankte sich für den Hinweis und sagte, dass die Verwaltung hinsichtlich Optimierungsmöglichkeiten gerne mit der Druckerei Kontakt aufnehmen werde.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 2: Bauanfragen

2.1. Nachtrag zum Bauvorhaben Hauptstraße 58/60, Flst. Nr. 138, 143 und 145, Sanierung eines Wohngebäudes (Erdgeschoss Bestand)

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zur beantragten Sanierung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück Hauptstraße 58/60, Flst. Nr. 138, 143 und 145 in 74930 Ittlingen.

2.2. Bauvoranfrage Sägmühlstraße 25, Flst. Nr. 11097/1, Errichtung eines Reitplatzes

Der Gemeinderat erteilte mit zwei Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen aus folgenden Gründen kein Einvernehmen zur beantragten Bauvoranfrage bezüglich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der Aufstockung der Großvieheinheiten von zwei auf vier Einheiten:

Grundsätzlich könnte die Errichtung eines Reitplatzes durch die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans auf dem Grundstück „Sägmühlstraße 25“, Flst. Nr. 11097/1 genehmigungsfähig werden. Bauleitplanerisch soll jedoch am bestehenden Bebauungsplan festgehalten werden, da das Flurstück direkt an die bestehende Wohnbebauung angrenzt und Nutzungskonflikte zu erwarten sind. Ebenso darf die Erhöhung der Großvieheinheiten von zwei auf vier Einheiten aufgrund der zu erwartenden Geruchs- und Lärmimmissionen nicht angestrebt werden.

Tagesordnungspunkt 3: Neubau eines Naturkindergartens mit einer Gruppe

hier: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Der Bürgermeister erläuterte, dass nach der letzten nichtöffentlichen Sitzung die Überlegung gewesen war, den Kindergartenwagen weiter in Richtung Außengelände des Familienzentrums oder über die Vereinbarung eines Pachtverhältnisses hinsichtlich des angrenzenden Gartengrundstücks eines benachbarten Hausanwesens zu verschieben. Man erhoffte sich durch die beiden Optionen, die Zugänglichkeit des Grundstücks zu verbessern und dementsprechend die Erschließungskosten aufgrund der Nähe zur Straße sowie zu vorhandenen Hausanschlüssen zu reduzieren. Die Prüfung der beiden Optionen durch den Kommunalverband hat ergeben, dass eine Erteilung einer Betriebserlaubnis in beiden Fällen nicht möglich wäre, da ein Naturkindergarten nur in einer natürlichen Umgebung bzw. dort, wo ein Naturbereich ausgewiesen werden könnte, umgesetzt werden kann. Dies wäre in beiden Bereichen nicht möglich aufgrund der unmittelbar angrenzenden Wohnbebauung.

Der Gemeinderat hat pflichtgemäß versucht, die Kosten des Vorhabens zu reduzieren. Ohne Betriebserlaubnis kann der Naturkindergarten auf den alternativen Flächen jedoch nicht umgesetzt werden. In den letzten Monaten sind verschiedene Varianten wie ein An- oder Umbau eines Bestandsgebäudes, ein Neubau oder eine Containerlösung geprüft worden. All diese Alternativen wären teurer als der Neubau eines Naturkindergartens auf dem vorliegenden Grundstück. Insofern empfahl die Gemeindeverwaltung am bisher angedachten Standort im Außengelände des Familienzentrums festzuhalten und mit Blick auf die Lieferzeiten des Bauwagens auch eine Beschlussfassung über die Vergabe der Lieferleistungen vorzunehmen.

Nach der aktuellen Kindergartenbedarfsplanung wird die Gemeinde voraussichtlich zu Beginn des neuen Jahres nicht mehr genügend Kindergartenplätze bereitstellen können. Es ist die Pflicht insbesondere einer familienfreundlichen Gemeinde, ausreichend Betreuungskapazitäten vorweisen zu können.

Ein Gemeinderat sagte, dass die empfohlene Lösung ein Kompromiss ist, welchen man sich nach eineinhalb Jahren Planung abringen kann. Nicht jeder ist mit dieser Lösung zufrieden, sein Favorit ist diese auch nicht. Nach Prüfung der erläuterten Alternativen ist dies die bestmögliche Lösung. Natürlich ist diese teurer als die ursprünglich geplante Variante in der Mulde, es ist aber nicht zielführend, über die Vorschriften zu diskutieren. Er sagte weiter, dass man nun eine Lösung beschließen muss, um Planungssicherheit gegenüber der Gemeindeverwaltung, gegenüber den Eltern sowie den Kindern zu signalisieren. Er wird dem empfohlenen Standort als Kompromiss zustimmen, auch wenn er nicht glücklich damit ist.

Der Gemeinderat erteilte mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich das Einvernehmen zum beantragten Neubau eines Naturkindergartens mit einer Gruppe auf dem Grundstück mit der Flurstück Nr. 10168, Friedhofstraße 4/1 in 74930 Ittlingen.

Tagesordnungspunkt 4: Neubau eines Naturkindergartens

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Lieferleistungen

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Auftragsvergabe an die Firma NAWALO GmbH aus 25335 Raa-Besenbek hinsichtlich der Lieferung eines Naturkindergartenwagens gemäß dem beigefügten Angebot in Höhe von 103.315,80 € brutto, sowie an die Firma HORNBACH Baumarkt AG aus 74889 Sinsheim hinsichtlich der Lieferung der beiden Holzhütten für die Einrichtung eines Küchen- und Sanitärbereichs gemäß dem beigefügten Angebot in Höhe von 8.098 € brutto, zu.

Tagesordnungspunkt 5: Anschaffung eines Feuerwehrgerätewagen-Transports (GW-T)

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der Lieferund Dienstleistungen im Zuge der durchgeführten europaweiten Ausschreibung zur Anschaffung eines FeuerwehrgerätewagenTransports (GW-T) für die Freiwillige Feuerwehr Ittlingen mit einer Gesamtinvestition von 305.878,20 € wie folgt zu:

Los 1 (Fahrgestell/ Aufbau für GWT): Fa. Logiroll, Herbstein, zum Angebotspreis von 246.172,92 €

Los 2 (Beladung für GW-T): Wilh. Barth GmbH, Fellbach, zum Angebotspreis von 17.368,65 €

Los 3 (Rollcontainer für GW-T): Fa. Logiroll, Herbstein, zum Angebotspreis von 28.381,50 €

Los 4 (Schläuche für GW-T): Wilh. Barth GmbH, Fellbach, zum Angebotspreis von 13.955,13 €

Im Los 3 sind die Optionspositionen in Höhe von insgesamt 8.806 € für folgende Rollcontainer enthalten:

- 1 Rollcontainer für Atemschutzgeräte, -flaschen und -masken

- 1 Rollcontainer mit Material zur Ölspurbeseitigung

- 1 Rollcontainer für Ölsperre und Zubehör (für Gewässer)

- 1 Rollcontainer einsetzbar für Nachschub

Darüber hinaus stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, Mittel für weitere Ausgaben in Höhe von 2.000 € für unvorhergesehene und sinnvolle technische Verbesserungen während der Bauphase (z.B. durch Neuentwicklungen in der Aufbau- oder Gerätetechnik) bereitzustellen. Vergaberechtlich ist dies unbedenklich.

Tagesordnungspunkt 6: Erneuerung des Kunstrasens des DFB Minispielfeldes

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Erneuerung des Kunstrasens des DFB Minispielfeldes in Höhe von 18.683,00 € brutto und den regelmäßen Reinigungsarbeiten alle zwei Jahre, in Höhe von 1.487,50 € brutto gemäß den Angeboten der Fa. BRUGGERSoccer Systems GbR zu.

Tagesordnungspunkt 7: Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuung im Rahmen der Ganztagsgrundschule ab dem Schuljahr 2022/2023

hier: Beratung und Beschlussfassung über die finale Anpassung der Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuung im Rahmen der Ganztagsgrundschule ab dem Schuljahr 2022/2023

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorläufige Anpassung der Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuung im Rahmen der Ganztagesgrundschule gemäß der als Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Aufstellung.

Tagesordnungspunkt 8: Bekanntgabe des Haushaltserlasses für das Haushaltsjahr 2022

Der Bürgermeister gab den Haushaltserlass für das Haushaltsjahr 2022 vollumfänglich bekannt, indem er diesen im Wortlaut verlas, und bat den Gemeinderat um Kenntnisnahme.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 9: Spenden

Der Gemeinderat nahm einstimmig die vorgetragenen Spenden an.

Tagesordnungspunkt 10: Anfragen und Sonstiges

10.1 Anfragen und Sonstiges aus dem Gremium

In einer vergangenen Sitzung erkundigte sich ein Gemeinderat, ob im Bereich der stattgefundenen Rodungsmaßnahmen entlang der L 592 im Zuge der technischen Sicherung des Bahnübergangs auf Höhe der FriedensHERRberge eine Aufforstung des dortigen Waldbestandes vorgenommen wird. Nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden der Ittlinger Waldgenossen sind in diesem Bereich neben Rodungen durch die Deutsche Bahn im Zuge der Baumaßnahme auch weitere Baumfällungen aus Verkehrssicherungsgründen vorgenommen worden. Es wird keine separate Bepflanzung erfolgen, man setze in diesen Bereich auf eine natürliche Aufforstung.

Der Bürgermeister erläuterte darüber hinaus die Situation des Feldwegs in Richtung FriedensHERRberge entlang der Bahngleise. Momentan endet der Wirtschaftsweg in einer Sackgasse. Aufgrund dessen hat die Gemeindeverwaltung von Seiten des Gemeinderats den Auftrag bekommen, die Möglichkeiten einer Anschlussplanung zu prüfen. Das Ingenieurbüro Willaredt PartGmbB aus Sinsheim wurde mit einer Entwurfsplanung beauftragt, um den Wirtschaftsweg an die bisherige Trasse anzuschließen. Sobald die Entwurfsplanung vorliegt, wird das weitere Vorgehen im Gemeinderat besprochen werden.

Außerdem konnte der Bürgermeister noch keinen Zeitpunkt für die Einrichtung der geplanten Lichtzeichenanlage im Bereich des dortigen Radwegs nennen. Es hat bereits ein Ortstermin mit dem zuständigen Straßenbaulastträger diesbezüglich stattgefunden, bei welchem man die Umsetzung der Lichtzeichenanlage besprochen hat.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

10.2 Veranstaltungshinweise

Der Bürgermeister wies auf die bevorstehenden Veranstaltungen hin.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

10.3 Anfragen und Sonstiges aus der Zuhörerschaft

Der anwesende Feuerwehrkommandant bedankte sich beim Gremium für die positive Beschlussfassung in Bezug auf die Anschaffung des Feuerwehrgerätewagen-Transports.

Darüber hinaus bedankte er sich bei den Mitgliedern des Fahrzeugausschusses für die tolle Zusammenarbeit in den letzten Monaten. Zwei Mitglieder des Gemeinderates sind ebenfalls Mitglieder im Fahrzeugausschuss gewesen.

Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei den sehr engagierten Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Ittlingen und richtete Grüße des Gemeinderats an die Mitglieder aus.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.