Gemeinde Aktuell: Gemeinde Ittlingen

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Gemeinde Aktuell
Autor: Frau Ackermann

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 07. April 2022

Artikel vom 13.04.2022

Tagesordnungspunkt 1: Bürgerfragestunde

Es meldete sich ein Bürger zu Wort. Dieser wies auf die seit zwei Jahren offene Straßendecke vor dem Anwesen Katzenrain 3/1 hin, welche hinsichtlich der Herstellung eines Hausanschlusses entstanden ist. Außerdem wies er auf den defekten Bauzaun hin, welcher das gemeindeeigene Grundstück in der Mühlgasse absperrt.

Der Bürgermeister und die anwesende Gemeindemitarbeiterin führen aus, dass der verantwortliche Bauherr des Anwesens Katzenrain 3/1 bereits mehrfach von Seiten der Gemeinde aufgefordert wurde, die Straße wiederherzustellen. Es wird eine letztmalige Fristsetzung erfolgen, im Zuge derer auch die Ersatzvornahme angedroht wird.

Der Bürgermeister sagt, dass man für das Grundstück in der Mühlgasse bis zur Umsetzung des eigentlichen dort geplanten Vorhabens seit dem Abbruch des Gebäudes derzeit keine konkrete Verwendung hat. Die Information den Bauzaun betreffend wird an den gemeindlichen Bauhof weitergegeben. Zudem wird an einer Lösung das Grundstück betreffend gearbeitet.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 2: Bauanfragen

2.1 Bauvorhaben, Friedhofstraße 4/1, Flst. Nr. 10168, Neubau eines Naturkindergartens mit einer Gruppe

Der Gemeinderat versagte mit vier Gegenstimmen das Einvernehmen zum beantragten Neubau eines Naturkindergartens mit einer Gruppe auf dem Grundstück mit der Flurstück Nr. 10168, Friedhofstraße 4/1 in 74930 Ittlingen.

Tagesordnungspunkt 3: Neubau eines Naturkindergartens

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Lieferleistungen

Der Bürgermeister stellte aufgrund des versagten Einvernehmens zum Bauantrag der Gemeinde hinsichtlich des Neubaus eines Naturkindergartens unter Tagesordnungspunkt 3 die Auftragsvergabe an die Firma NAWALO GmbH aus 25335 Raa-Besenbek hinsichtlich der Lieferung eines Naturkindergartenwagens gemäß dem beigefügten Angebot in Höhe von 103.315,80 € brutto sowie an die Firma HORNBACH Baumarkt AG aus 74889 Sinsheim hinsichtlich der Lieferung der beiden Holzhütten für die Einrichtung eines Küchen- und Sanitärbereichs gemäß dem beigefügten Angebot in Höhe von 8.098 € brutto zurück.

Tagesordnungspunkt 4: Bebauungsplan mit Örtlichen Bauvorschriften „Eulenschnabel“ nach § 13 b BauGB

hier: Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Bebauungsplans mit Örtlichen Bauvorschriften „Eulenschnabel“ sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB

1. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den um Flurstück 11063 (Teilfläche) verkleinerten Plangeltungsbereich entsprechend der vorgelegten Plangebietsabgrenzung mit Stand vom 07.04.2022.

2. Der Gemeinderat billigte einstimmig den Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Eulenschnabel“ mit Stand vom 07.04.2022 mit der Ergänzung, dass die nordwestlich an das Baugebiet angrenzende Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung (beschränkt Öffentlicher Weg: Öffentlicher Feld-, Fuß- und Radweg) nach Abstimmung mit dem Ortsbauernverband entfallen und die Fläche den entstehenden Bauplätzen mit der Ausweisung eines Pflanzgebots für diesen Bereich zugeschlagen wird.

3. Der Gemeinderat beschloss einstimmig für den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Eulenschnabel“ mit Stand vom 07.04.2022 die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB und der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB.

4. Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verwaltung, die erforderliche ortsübliche Bekanntmachung zu veranlassen und die Entwurfsoffenlage durchzuführen.

Tagesordnungspunkt 5: Straßenunterhaltung 2022

hier: Vergabe der Ingenieurleistungen

Der Gemeinderat stimmte mit einer Enthaltung der Vergabe der Ingenieurleistungen zur Straßenunterhaltung 2022 an das Ingenieurbüro Willaredt PartG mbB aus Sinsheim gemäß dem eingereichten Angebot vom 14.10.2021 mit einem vorläufig kalkulierten Honorar gemäß HOAI 2013 in Höhe von 17.463,25 € netto zu.

Tagesordnungspunkt 6: Sanierung der Gartenstraße in Ittlingen

hier: Vergabe der Ingenieurleistungen

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der Ingenieurleistungen zur Sanierung der Gartenstraße in Ittlingen an das Ingenieurbüro Willaredt Ingenieure PartG mB aus Sinsheim gemäß dem eingereichten Angebot vom 04.02.2022 gemäß HOAI 2021 zu.

Tagesordnungspunkt 7: Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs für den Transporter Pritschenwagen des Bauhofes

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Lieferleistungen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung eines Mercedes Sprinters gemäß dem eingereichten Angebot in Höhe von 48.341,68 € brutto als Ersatzfahrzeug für den Transporter Pritschenwagen für den gemeindlichen Bauhof.

Tagesordnungspunkt 8: Einführung der Ganztagsgrundschule ab dem Schuljahr 2022/2023

hier: Information über die Anmeldezahlen

Der Bürgermeister Kohlenberger über die erfolgten verbindlichen Anmeldungen zur Ganztagsgrundschule und Schulkindbetreuung ab dem Schuljahr 2022/2023. Es sind 76 Kinder für die Ganztagsgrundschule angemeldet worden. Er erläuterte die bisher getätigten Verfahrensschritte seit 2020 zur Einführung einer Ganztagsgrundschule und sagte, dass für die Einführung einer Ganztagsgrundschule eine Voraussetzung u.a. das Vorliegen von mindestens 25 Anmeldungen gewesen war. Diese Voraussetzung hat die Gemeinde mit 76 Anmeldungen mehr als erfüllt. Die hohe Anmeldezahl zeigt, dass das Gremium hinsichtlich der Einführung einer Ganztagsgrundschule die richtige Entscheidung getroffen hat.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 9: Kameraüberwachung an der Grundschule

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Videoüberwachung im Bereich der Grundschule gemäß der beigefügten Angebote, AG372 in Höhe von 4.979,50 € netto und AG 376 in Höhe von 840,60 € netto zu und beauftragte die Gemeindeverwaltung mit der entsprechenden Auftragsvergabe an die Fa. Hasenbein, sofern kein wirtschaftlicheres Angebot von einem anderen Anbieter vorgelegt wird. Außerdem stimmte der Gemeinderat der Einrichtung einer Alarmanlage zu und beauftragte den Bürgermeister, die dahingehende Auftragsvergabe im Rahmen seiner Verfügungsmittel vorzunehmen.

Tagesordnungspunkt 10: Spenden

Der Gemeinderat nahm einstimmig die vorgetragene Spende an.

Tagesordnungspunkt 11: Anfragen und Sonstiges

11.1 Gigabit Region Heilbronn-Franken
hier: Information über den aktuellen Sachstand

Der Bürgermeister verwies auf die im letzten Jahr geschlossene Vereinbarung mit der Deutsche GigaNetz GmbH und der Wirtschaftsregion Heilbronn – Franken GmbH zum flächendeckenden Glasfaserausbau. Bisher war der Ausbau in der Gemeinde Ittlingen erst in der Ausbaustufe 3 vorgesehen. Die Ausbaumaßnahmen in den Gemeinden der Ausbaustufe 1 sind mittlerweile angelaufen. Vor knapp zwei Wochen fand kurzfristig ein Auftaktgespräch zwischen der Gemeinde und den Verantwortlichen der Deutschen GigaNetz GmbH sowie der Wirtschaftsregion Heilbronn – Franken GmbH statt, da die Gemeinde Ittlingen in die Ausbaustufe 2 vorgezogen wurde. Dies ist grundsätzlich sehr positiv für die Gemeinde, auch wenn die Bauphase zum Teil im Jahr des Ortsjubiläums stattfinden wird. Es sollte jedoch zu keinen Einschränkungen bei den Feierlichkeiten kommen, da die Baumaßnahmen hauptsächlich in den Wohngebieten stattfinden werden. Mittlerweile hat die Deutsche GigaNetz GmbH erste Anträge u.a. hinsichtlich der Plakatierung bei der Gemeinde gestellt. Es wird eine große Werbeoffensive mittels Plakaten, Flyern und eines Shops in der Ortsmitte in den nächsten Monaten geben, da der flächendeckende Glasfaserausbau eine Nachfrage in Höhe von 35 % von Seiten der Ittlinger Bevölkerung voraussetzt. Am 11.05.2022 wird abends in der Festhalle eine Informationsveranstaltung der Deutschen GigaNetz GmbH für die Bevölkerung stattfinden. Der Bürgermeister lädt dazu recht herzlich ein.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

11.2 Fußweg entlang der Bahngleise in Richtung Bahnübergang auf Höhe der FriedensHERRberge
hier: Information über die aktuelle Problematik

Der Bürgermeister wurde von einem Gemeinderat auf die problematische Anbindung des Feldwegs in Richtung Bahnübergang auf Höhe der FriedensHERRberge hingewiesen, daher griff er dieses Thema in der Sitzung auf. Bei den ursprünglichen Planungen zur technischen Sicherung des Bahnübergangs hatte die Gemeinde den Wunsch der Anbindung des Feldwegs geäußert. Dieser war auch zunächst berücksichtigt worden. Allerdings ist diese Anbindung im weiteren Verlauf der Planungen von Seiten der Deutschen Bahn ersatzlos gestrichen worden, da die Anbindung im Überschwemmungsgebiet liegt und entsprechende Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen hätten werden müssen. Aufgrund dessen wurde der Feldweg in diesem Bereich nun als Sackgasse ausgebildet. Es wären ansonsten erhebliche Kosten entstanden, welche die damals noch kostenbeteiligte Gemeinde hätte mitfinanzieren müssen. Der Gemeinderat hat dieser Umplanung im Jahr 2017 einstimmig zugestimmt.

Mehrere Gemeinderäte führen aus, dass die jetzige Situation so nicht bleiben könne, da viele Fußgänger diesen Weg nutzen und man mit dem Auto keine Chance zum Wenden hat.

Der Bürgermeister möchte das Thema bei einem anstehenden Termin mit der unteren Straßenverkehrsbehörde ansprechen und in einer der nächsten Sitzungen eine aus verkehrstechnischer Sicht gangbare Lösung finden.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

11.3 Veranstaltungshinweise

Der Bürgermeister wies auf die bevorstehenden Veranstaltungen hin.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

11.4 Zensus 2022
hier: Helferaufruf

Der Bürgermeister erläutert, dass dieses Jahr wieder der Zensus durchgeführt wird. Für die Erfassung der Daten werden von Seiten des Landkreises noch Helfer gesucht. Er appelliert an die Bevölkerung, sich zu melden.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

11.5 Anfragen und Sonstiges aus dem Gremium

Ein Gemeinderat erkundigt sich, ob der Wald auf Höhe des vor kurzem gesicherten Bahnübergangs bei der FriedensHERRberge wieder aufgeforstet wird.

Der Bürgermeister sagte, dass eine Aufforstung durch die Deutsche Bahn nicht vorgesehen ist. Er werde mit dem Forstrevierleiter diesbezüglich ins Gespräch gehen und über mögliche Lösungsansätze sprechen.

Ein weiterer Gemeinderat äußerte Kritik an der in diesem Bereich vorgenommenen Verkehrsführung und bittet um Überprüfung der Planungen mit der tatsächlichen Ausführung.

Der Bürgermeister sagte, dass dieses Thema in der Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers liegt. Er werde dies entsprechend weitergeben.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.