Gemeinde Aktuell: Gemeinde Ittlingen

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Gemeinde Aktuell
Autor: Frau Ackermann

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Ittlingen am 09.12.2021

Artikel vom 16.12.2021

Tagesordnungspunkt 1: Bürgerfragestunde

Es meldete sich kein Bürger zu Wort.

Tagesordnungspunkt 2: Bauanfragen

2.1. Bauvorhaben Katzenrain 13, Flst. Nr. 8818, Errichtung einer Dachgaube am Wohngebäude sowie die Umnutzung der Garage in Wohnraum

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zur beantragten Umnutzung der Garage zu Wohnraum sowie der Befreiung zur Errichtung einer Dachgaube am Wohngebäude auf dem Grundstück „Katzenrain 13“, Flst. Nr. 8818.

2.2. Bauvorhaben Sägmühlstraße 40, Flst. Nr. 10698 und 10705, Neubau eines Brennstofflagers auf bestehender Bodenplatte

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zum beantragten Neubau eines Brennstofflagers auf einer bestehenden Bodenplatte auf dem Grundstück „Sägmühlstraße 40“, Flst. Nr. 10698 und 10705.

 

Tagesordnungspunkt 3: Wiederherstellung des Gehwegbereichs an der Hauptstraße

hier: Beratung und Beschlussfassung über die mögliche Vergabe der Arbeiten

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Wiederherstellung des kompletten Gehwegbereichs mit einem Pflasterbelag gemäß dem vorgelegten Angebot in Höhe von 8.734,01 € brutto zu und beauftragte die  Gemeindeverwaltung mit der entsprechenden Auftragsvergabe an die Fa. Ludwig & Schmidt GdbR.

Tagesordnungspunkt 4: Vorstellung des Waldhaushaltsplans 2022 und des Waldberichts 2021

hier: Beratung und Beschlussfassung über den Waldhaushaltsplan 2022

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Haushaltsplan Wald für das Jahr 2022 in Höhe von 12.300 € Gesamteinnahmen sowie 11.210 € Gesamtausgaben.

Tagesordnungspunkt 5: Bebauungsplan mit Örtlichen Bauvorschriften „Eulenschnabel“ nach § 13b BauGB

hier: Erneuter Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Eulenschnabel“ entsprechend der beiliegenden Plangebietsabgrenzung mit Stand vom 09.12.2021 nach § 13b BauGB (Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147)) fortgesetzt wird.

Die Verwaltung wurde beauftragt, den erneuten Aufstellungsbeschluss samt Hinweis auf die Anwendung des beschleunigten  Verfahrens nach § 13b BauGB i.V.m. § 233 Abs. 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB öffentlich bekannt zu machen.

Tagesordnungspunkt 6: Ausschreibung Kindergarten- und Schulverpflegung

hier: Information über die bevorstehende Ausschreibung

Im Zuge der Einführung der Ganztagsgrundschule ab dem Schuljahr 2022/2023 ist die Gemeinde Ittlingen als Träger der Grundschule Ittlingen verpflichtet, künftig ein warmes Mittagessen bereitzustellen. Seit diesem Schuljahr wird das Mittagsessen in der Grundschule von dem Cateringservice „Hausgemacht Bio-Catering e.K.“ aus Sulzfeld, welcher auch den Kindergarten der Gemeinde Ittlingen beliefert, angeboten. Die Gemeinde Ittlingen hat sich bereits dieses Schuljahr für das Angebot eines warmen Mittagessens in der Grundschule entschieden, da von Seiten einiger Eltern der Bedarf geäußert wurde und auf diese Weise die organisatorischen Abläufe bereits vor Beginn des eigentlichen Ganztagsschulbetriebs getestet und etabliert werden können.  Angesichts der durchgeführten Bedarfsabfrage zur Einführung der Ganztagsgrundschule ist mit einer größeren Nachfrage bezüglich eines warmen Mittagessens als bisher zu rechnen. Dementsprechend wird sich auch das Auftragsvolumen erhöhen, sodass die Gemeinde Ittlingen vergaberechtlich verpflichtet ist, die Schulverpflegung auszuschreiben. Aufgrund dessen wurde mit Auftragsschreiben vom 09.07.2021 die „S & F-Consulting – Modernes Verpflegungsmanagement GmbH“ mit der Ausschreibung der Schul- und Kindergartenverpflegung beauftragt. Kürzlich fand ein Abstimmungstermin zwischen der Gemeindeverwaltung, der Grundschulleitung und der Firma S & F statt, um die wichtigsten Rahmenbedingungen zur Erstellung des Leistungsverzeichnisses festzulegen.

Die Ausschreibung der Schul- und Kindergartenverpflegung soll im Laufe des Januars veröffentlicht werden. Die Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Leistungen an einen Cateringservice kann voraussichtlich in der öffentlichen Sitzung am 03.03.2022 vorgenommen werden.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 7: Bündelausschreibung Strom des Gemeindetages Baden-Württemberg für die Jahre 2023 – 2025

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Gemeinde Ittlingen

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom des Gemeindetags BW für die Jahre 2023 – 2025 zu.

Tagesordnungspunkt 8: Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR)

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Fachbüros für die Erstellung einer Vermögensbewertung sowie einer Eröffnungsbilanz zum 01.01.2017

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Gemeindeverwaltung, die Auftragsvergabe gegenüber der Kommunal-Beratung Kurz GmbH (KBK) hinsichtlich der Erstellung der Vermögensbewertung sowie der Erstellung einer Eröffnungsbilanz vorzunehmen.

Tagesordnungspunkt 9: Erlass der Hallennutzungsgebühren der Vereine für das Jahr 2021

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Verzicht auf die Hallennutzungsgebühren in Höhe von 1.562,75 € zu.

Tagesordnungspunkt 10: Sitzungstermine 2022

hier: Information des Gemeinderats

Dem Gemeinderat wurden die geplanten Sitzungstermine für das Jahr 2022 vorgestellt. Zwei Gemeinderäte äußerten den Wunsch, bei der bisherigen Vereinbarung zu bleiben und immer den zweiten Donnerstag im Monat als Sitzungstermin festzulegen.

Der Bürgermeister sagte, dass man die Termine noch einmal überprüfen und sofern möglich auf den zweiten Donnerstag im Monat verlegen werde. An den Sitzungsterminen am 13.01.2021 und 03.02.2021 müsse wegen bereits vereinbarter anderer Termine festgehalten werden. Der Gemeinderat werde im Januar einen aktualisierten Terminplan erhalten.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 11: Anfragen und Sonstiges

11.1. Besetzung der Stelle des Steuersachbearbeiters

hier: Information über die Einstellung eines neuen Mitarbeiters

Der Bürgermeister erläuterte, dass seit einem halben Jahr die Stelle im Steueramt teilweise vakant gewesen sei. Er berichtete, dass die Stelle zum 01.01.2022 mit der Einstellung eines neuen Mitarbeiters wieder komplett besetzt ist. Dieser wurde bei der Sitzung vom Bürgermeister begrüßt und dem Gemeinderat vorgestellt. Der neue Mitarbeiter wird die Gemeindeverwaltung ca. 10 Stunden in der Woche unterstützen.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

11.2. Einlaufschacht Baugebiet Dieterstal

hier: Information über die Ertüchtigung der Anlage

Der Bürgermeister berichtete, dass der Bauhof den Einlaufschacht in Eigenleistung saniert hat. Im Zuge der hydraulischen Überrechnung des Kanalnetzes sei festgestellt worden, dass der Einlaufschacht fehlerhaft eingebaut worden sei. Der Bauhof hat den Fehler kostengünstig beheben können, indem der Rechen um 20 cm tiefer in den Schacht gesetzt wurde. Der Bürgermeister bedankte sich bei den Bauhofmitarbeitern für deren Einsatz.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

11.3. Dankesschreiben von Frau Lörz zur Einrichtung des Walter-Lörz-Wegs im Baugebiet „Eulenschnabel“

hier: Information des Gemeinderats

Der Bürgermeister übergab dem Gemeinderat die Dankeskarte von Frau Lörz, welche sich für die geplante Einrichtung des Walter-Lörz-Wegs im Baugebiet „Eulenschnabel“ bedankte. Dies sei der letzte Wille des Stiftungsgründers Herrn Walter Lörz gewesen und in der Präambel der Satzung der Walter-Lörz-Stiftung hinterlegt worden.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.