In der Sitzung wurde der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 12.09.2024 gefasste Beschluss bekanntgegeben:

Der Gemeinderat beschloss mit einer Enthaltung an den Planungen zur Ansiedlung von Windkraftanlagen entsprechend der bei der öffentlichen Infoveranstaltung im Juli vorgestellten Pläne festzuhalten und die dafür notwendigen baurechtlichen Verfahrensschritte einzuleiten.

Ein Bürger erkundigte sich nach der Vollständigkeit der Datengrundlage für die Erhebung der Grundsteuer Hebesätze und regte an, eine Erhöhung bzw. Anpassung der Hebesätze erst Ende 2025 vorzunehmen, wenn die tatsächlichen Auswirkungen der Grundsteuerreform ersichtlich seien.

Der Bürgermeister verwies auf den Fachvortrag zur Grundsteuerreform, welcher unter Tagesordnungspunkt 11 erfolgen soll.

Die Zuhörer und der Gemeinderat nahmen hiervon Kenntnis.

3.1 Bauvorhaben Eulenschnabel 5, Flst. Nr. 11258, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Lagerraum (Vorlage: SV/052/2024)

Der Gemeinderat nahm den im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren beantragten Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück „Eulenschnabel 5“, Flst. Nr. 11258 in 74930 Ittlingen zur Kenntnis.

3.2 Bauvorhaben Walter-Lörz-Weg 15, Flst. Nr. 11279, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage (Vorlage: SV/060/2024)

Der Gemeinderat nahm von dem beantragten Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Walter-Lörz-Weg 15, Flst. Nr. 11279 in 74930 Ittlingen Kenntnis.

3.3 Bauvorhaben Grüner-Hof-Straße 10, Flst. Nr. 06284, Überdachung für Snackautomaten (Vorlage: SV/061/2024)

Dieser Tagesordnungspunkt wurde aufgrund fehlender Planungsunterlagen zurückgestellt.

Der Gemeinderat nahm die polizeiliche Kriminalitätsstatistik und die Verkehrsunfallzahlen für das Jahr 2023 zur Kenntnis.

hier: Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Bebauungsplans mit Örtlichen Bauvorschriften „Brühlwiesen“ sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB (Vorlage: SV/054/2024)

1. Die zum Vorentwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Brühlwiesen“ im Zuge der frühzeitigen Beteiligung nach §3 (1) BauGB und §4 (1) BauGB vorgetragenen Anregungen der Öffentlichkeit, der Behörden, sonstigen Träger Öffentlicher Belange und Nachbargemeinden wurden geprüft und wurden nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander entsprechend dem vorliegenden Abwägungsvorschlag behandelt.

2. Die zum Vorentwurf der 21. Änderung des Flächennutzungsplans im Zuge der frühzeitigen Beteiligung nach §3 (1) BauGB und §4 (1) BauGB vorgetragenen Anregungen der Öffentlichkeit und der Behörden wurden zur Kenntnis genommen.

3. Der Gemeinderat billigte einstimmig den Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Brühlwiesen“ mit Stand 10.10.2024 entsprechend der vorgelegten Anlagen.

4. Der Gemeinderat billigte einstimmig den Entwurf der 21. Änderung des Flächennutzungsplans mit Stand 10.10.2024 entsprechend der vorgelegten Anlagen.

5. Der Gemeinderat beschloss einstimmig für den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Brühlwiesen“ die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger Öffentlicher Belange und Nachbargemeinden nach § 4 (2) BauGB und beauftragte die Verwaltung, die Durchführung der Beteiligung zu veranlassen.

hier: Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Bebauungsplans mit Örtlichen Bauvorschriften „Flst. 6304/3/nördlich Berwanger Weg“ sowie die Beteiligung der  Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB (Vorlage SV/055/2024)

1. Die zum Vorentwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Flst. 6304/3 / nördlich Berwanger Weg“ im Zuge der frühzeitigen Beteiligung nach §3 (1) BauGB und §4 (1) BauGB
vorgetragenen Anregungen der Behörden, sonstigen Träger Öffentlicher Belange und Nachbargemeinden wurden geprüft und wurden nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander
und gegeneinander entsprechend dem vorliegenden Abwägungsvorschlag behandelt.

2. Die zum Vorentwurf der 24. Änderung des Flächennutzungsplans am im Zuge der frühzeitigen Beteiligung nach §3 (1) BauGB und §4 (1) BauGB vorgetragenen Anregungen der Öffentlichkeit
und der Behörden wurden zur Kenntnis genommen.

3. Der Gemeinderat billigte einstimmig den Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Flst. 6304/3/nördlich Berwanger Weg“ mit Stand 10.10.2024 entsprechend der vorgelegten Anlagen.

4. Der Gemeinderat billigte einstimmig den Entwurf der 24. Änderung des Flächennutzungsplans mit Stand 10.10.2024 entsprechend der vorgelegten Anlagen.

5. Der Gemeinderat beschloss einstimmig für den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Flst. 6304/3/nördlich Berwanger Weg“ die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger Öffentlicher Belange und Nachbargemeinden nach § 4 (2) BauGB und beauftragte die Verwaltung, die Durchführung der Beteiligung zu veranlassen.

hier: Beschlussfassung über den Vorentwurf und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Vorlage SV/059/2024)

Der Gemeinderat beschloss die folgenden Punkte:

1. Der Gemeinderat billigte einstimmig den Vorentwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Mittlerer Hammberg“ entsprechend der vorgelegten Anlagen.

2. Der Gemeinderat beschloss einstimmig für den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Mittlerer Hammberg“ die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB und
die frühzeitige Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger Öffentlicher Belange und Nachbargemeinden nach § 4 (1) BauGB und beauftragte die Verwaltung, die Durchführung der frühzeitigen
Beteiligung zu veranlassen.

hier: Beratung und Beschlussfassung (Vorlage SV/067/2024)

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Teilnahme am Kooperationsprojekt des südlichen Landkreises Heilbronn zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels und im Einzelnen die folgenden Punkte:

1. Die Kooperation mit den im Sachverhalt genannten 26 Gemeinden/Städten wurde eingegangen.

2. Die Abwicklung des gesamten Projekts (incl. Durchführung einer beschränkten Ausschreibung und der einhergehenden Auftragsvergabe) wurde in Form einer Vollmacht an die Stadt Eppingen übertragen.

3. Die in der Vorlage dargestellten Kosten werden auch bei einer Abweichung bis zu 25 % vollständig getragen.

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung der Gt-service zur Teilnahme an der Bündelausschreibung (Vorlage SV/063/2024)

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Teilnahme der Gemeinde Ittlingen an der Bündelausschreibung für den Lieferzeitraum 2026-2028 des Gemeindetag.

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der weiteren Sanierungsmaßnahmen (Vorlage SV/053/2024)

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung I. und II. Abschnitt an die Firma Erles Umweltservice GmbH gemäß dem eingereichten Angebot in Höhe von 211.410,32 Euro zu.

hier: Sachstandsinformation, Beratung und Beschlussfassung über die künftigen Hebesätze (Vorlage SV/064/2024)

Der Gemeinderat beschloss mit zwei Gegenstimmen und einer Ennthaltung die Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer A auf 780 v.H. und der Grundsteuer B auf 225 v.H. 

hier: Beratung und Beschlussfassung (Vorlage SV/065/2024)

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024.

hier: Satzungsbeschluss (Vorlage SV/057/2024)

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die nachstehende Satzung über einen verkaufsoffenen Sonntag in Ittlingen am 10. November 2024 für die Gemeinde Ittlingen. Die Satzung wird separat in der kommenden Ausgabe des Mitteilungsblatts veröffentlicht.

Veranstaltungshinweise

Bürgermeister wies auf die bevorstehenden Veranstaltungen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung hin.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.