Gemeinde Aktuell: Gemeinde Ittlingen

Seitenbereiche

Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
familienfreundlich.
lebendig. 
lebenswert.
familienfreundlich.
lebendig. 
lebenswert.
familienfreundlich.
lebendig. 
lebenswert.
familienfreundlich.
lebendig. 
lebenswert.
familienfreundlich.
lebendig. 
lebenswert.
info

Hauptbereich

Gemeinde Aktuell
Autor: Frau Ackermann

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 24.06.2021

Artikel vom 01.07.2021

Tagesordnungspunkt 1: Anmerkungen zur Tagesordnung durch den Gemeinderat

Ein Gemeinderat berichtete über die am vergangenen Dienstag stattgefundene Informationsveranstaltung der Gemeinde zum geplanten Naturkindergarten in der Mulde. Er appellierte an seine Gemeinderatskollegen, dass sie mit den betroffenen Anwohnern in der Mulde reden und in Erfahrung bringen sollten, was diese von dem geplanten Bau des Naturkindergartens halten, bevor in der nächsten Gemeinderatssitzung der Beschluss zum Bau des
Naturkindergartens in der Mulde gefasst wird.

Der Bürgermeister wertete die Ausführungen des Gemeinderats als keinen Antrag zur Änderung der öffentlichen Tagesordnung und sagte, dass er im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung über die Informationsveranstaltung zum Naturkindergarten berichten werde.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 2: Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

In der Sitzung wurden die im Zuge eines Umlaufverfahrens im Mai gefassten nichtöffentlichen Beschlüsse des Gemeinderats bekanntgegeben:

1. Der Gemeinderat hatte einstimmig nach § 46 Abs. 1 des Baugesetzbuches für das Gebiet des Bebauungsplanentwurfs “Eulenschnabel “, Gemarkung Ittlingen die Umlegung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches angeordnet. Die Umlegung trägt die Bezeichnung “Eulenschnabel“.

2. Der Gemeinderat hatte einstimmig das Landratsamt Heilbronn – Vermessungsamt als Umlegungsstelle mit der Durchführung des gesetzlichen Umlegungsverfahrens “Eulenschnabel“ beauftragt. Der Bürgermeister war ermächtigt worden, die im Entwurf vorliegende “Vereinbarung nach § 46 Abs. 4 des Baugesetzbuches zur Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung “Eulenschnabel“ mit dem Landratsamt Heilbronn – Vermessungsamt abzuschließen.

3. Der Gemeinderat hatte einstimmig den Erlass der Kindergartengebühren sowie der Gebühren für die Schulkindbetreuung für den Zeitraum vom 20.04.2021 bis 30.04.2021 beschlossen. Für den Zeitraum von 01.04.2021 bis 19.04.2021 hatte der Gemeinderat eine tagesgenaue Abrechnung beschlossen.

4. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Wasserentnahmeantrag zum Entnehmen von Wasser aus der Elsenz im Rahmen der Gartenbewässerung auf dem Flst. Nr. 10762, Sägmühlstraße 38/2 in Ittlingen, in dem Zeitraum von April bis September zu. Der Gemeinderat beauftragte die Gemeindeverwaltung, eine entsprechende Stellungnahme gegenüber der zuständigen Genehmigungsbehörde vorzunehmen.

Tagesordnungspunkt 3: Bürgerfragestunde

Es meldete sich kein Bürger zu Wort.

Tagesordnungspunkt 4: Bauanfragen

4.1. Bauvorhaben Mühlgasse 26, Errichtung eines Carports

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Ausgestaltung der Verkleidung

Der Gemeinderat erteilte mit der Gegenstimme eines Gemeinderats das Einvernehmen zur Ausgestaltung der Verkleidung des Carports auf dem Grundstück Mühlgasse 26, Flst. Nr. 540 in 74930 Ittlingen mit Holzelementen analog zu den Fahrradstellplätzen auf dem angrenzenden Grundstück „Mühlgasse 36“.

4.2. Bauvorhaben Hauptstraße 58/60, Flst. Nr. 138, 143 und 145, Neubau von vier Wohneinheiten (Erdgeschoss Bestand)

Der Gemeinderat erteilte mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen das Einvernehmen zum beantragten Neubau von vier Wohneinheiten auf dem Grundstück Hauptstraße 58/60, Flst. Nr. 138, 143 und 145 in 74930 Ittlingen.

 

Tagesordnungspunkt 5: Schulsozialarbeit an der Grundschule Ittlingen

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Einführung ab dem Schuljahr 2021/2022

Bürgermeister Kohlenberger begrüßte den Geschäftsführer der Diakonischen Jugendhilfe Heilbronn (DJHN) Herrn Schnitzler und seine Kollegin Frau Stark.

Frau Stark erläuterte, dass die DJHN Ende März vom Gemeinderat mit der Erstellung einer Bedarfsanalyse beauftragt worden war. Hintergrund der Bedarfsanalyse war die geplante Einführung der Schulsozialarbeit in der Grundschule in Ittlingen. Mittels der Analyse sollten die Bedarfe vor Ort in Ittlingen festgestellt werden. In ihrem Vortrag ging Frau Stark auf die Ausgangslage, die Zielsetzung, das Vorgehen, die Sozialdaten und Rahmenbedingungen sowie auf die Berichte der beteiligten Stellen in Ittlingen ein.

Die Ergebnisse der Analyse in Ittlingen können zusammengefasst werden in eine steigende Belastung der Eltern und Familien, eine zunehmende Belastung der Kinder und Jugendlichen sowie eine erhöhte Belastung der Lehrkräfte. Frau Stark erläuterte, woran man diese Ergebnisse erkenne und wie sich die zunehmende Belastung zeige.

Die Grundkonzeption zur Einführung der Schulsozialarbeit in Form einer 50 % Stelle in der Grundschule in Ittlingen baut genau auf den genannten Problemlagen auf und zeigt auf, was Angebote für Schüler, Eltern, Schulleitung, Lehrkräfte und die Kommune sein könnten, um die Situation zu verbessern. Dabei spielen Themen wie Sozialkompetenztraining, Prävention und Einzelfallberatungen eine Rolle.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat stimmte der Einführung der Schulsozialarbeit an der Grundschule Ittlingen ab dem Schuljahr 2021/2022 in einem Umfang von einer 50-%-Stelle zu.

2. Die Verwaltung wurde ermächtigt, eine entsprechenden Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der DJHN (Diakonische Jugendhilfe Heilbronn) abzuschließen.

3. Die Beschlüsse unter Punkt 1 und 2 stehen unter dem Vorbehalt der Förderzusagen des Landes sowie des Landkreises.

4. Der Gemeinderat wird über die Entwicklungen der Schulsozialarbeit an der Grundschule Ittlingen regelmäßig informiert.

Tagesordnungspunkt 6: Sanierungsprogramm „Grüner-Hof-Straße“

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragserteilung bezüglich der Sanierungsträgerschaft

Der Bürgermeister erläuterte, dass für das kommende Sanierungsprogramm „Grüner-Hof-Straße“ noch die Auftragserteilung gegenüber einem Büro zur Übernahme der Sanierungsträgerschaft erfolgen muss. Derzeit werden die vorbereitenden Untersuchungen mit dem anschließenden Satzungsbeschluss durch das Büro Reschl Stadtentwicklung GmbH & Co. KG vorgenommen. Die Gemeindeverwaltung hatte mehrere Büros zur Angebotsabgabe aufgefordert und um eine Vorstellung im Gemeinderat gebeten. In der Sitzung stellten sich fünf verschiedene Büros dem Gemeinderat als Sanierungsträger vor: KE Kommunalentwicklung GmbH, Reschl Stadtentwicklung
GmbH & Co.KG, Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH, STEG Stadtentwicklung GmbH, Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH.

Der Gemeinderat beschloss mit mehrheitlich das Büro Reschl Stadtentwicklung GmbH & Co.KG aus Stuttgart mit der Sanierungsträgerschaft im Rahmen des Sanierungsprogramms „Grüner-Hof-Straße“ zu beauftragen.

 

Tagesordnungspunkt 7: Umstellung des Sprechfunksystems der Feuerwehr auf Digitalfunk

hier: Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vornahme der Auftragserteilung zur Durchführung des Vergabeverfahrens

Der Bürgermeister erläuterte, dass die Alarmierung der Feuerwehrangehörigen durch die integrierte Leitstelle Heilbronn bereits über ein digitales Funksystem erfolgt. Allerdings erfolgt die mündliche Verständigung der Einsatzkräfte immer noch analog. Dies entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik, sodass künftig die Kommunikation zwischen den örtlichen, analogen Funksystemen und dem digitalen Funksystem der Leitstelle
nicht mehr funktionieren wird.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Das Landratsamt Heilbronn wird zur Durchführung einer interkommunalen Vergabe zur Beschaffung von Digitalfunkausstattung für die Feuerwehren im Landkreis Heilbronn beauftragt.

2. Dem Landratsamt Heilbronn wird zum Zwecke der Durchführung der Ausschreibungsleistungen eine Vollmacht gemäß der Anlage 2 erteilt.

Tagesordnungspunkt 8: Sanierung der Parkplatzfläche des Rathauses

hier: Information über die Vergabe der Arbeiten im Rahmen der beschränkten Ausschreibung

In der Sitzung am 22.04.2021 wurde der Bürgermeister vom Gemeinderat vorab ermächtigt, die Vergabe der Arbeiten zur Sanierung der Parkplatzfläche des Rathauses zu tätigen, da die Submission nur wenige Tage nach der Sitzung Ende April stattgefunden hatte.

Das Submissionsergebnis lag mit 126.159,64 € unter den kalkulierten Kosten in Höhe von 130.000 €. Der Auftrag konnte dementsprechend an die anbietende Firma Emil Eckert GmbH aus Reichartshausen vergeben werden. Nächste Woche soll mit den Arbeiten begonnen werden, der Maßnahmenbeginn hatte sich aufgrund von Lieferschwierigkeiten bei den Materialbestellungen um ein paar Wochen verzögert. Der erste Bauabschnitt muss bis Ende
September abgeschlossen und abgerechnet sein, da dieser über das laufende Sanierungsprogramm „Ortsmitte II“ gefördert wird.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 9: Spenden

Der Gemeinderat nahm die vorgetragenen Spende einstimmig an.

Tagesordnungspunkt 10: Anfragen und Sonstiges

10.1. Bekanntgabe des Haushaltserlasses für das Haushaltsjahr 2021

Der Bürgermeister gab den Haushaltserlass für das Haushaltsjahr 2021 vollumfänglich bekannt.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

10.2. Bekanntgabe der Bestellung einer weiteren Standesbeamtin

Der Bürgermeister berichtete, dass eine Verwaltungsmitarbeiterin, welche im Bürgerbüro der Gemeinde arbeitet und die Vertretung der Standesbeamtin übernimmt, erfolgreich die Prüfung zur Standesbeamtin
abgeschlossen hatte. Sie wurde durch eine offizielle Bestellungsurkunde in ihrem Amt als Standesbeamtin vom Bürgermeister Kohlenberger bestätigt worden, sodass das Standesamt der Gemeinde Ittlingen ab dem 01.07.2021 künftig doppelt besetzt sein wird.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

10.3. Information über die Öffnung des Rathauses ab dem 01.07.2021

Der Bürgermeister berichtete, dass das Rathaus ab dem 01.07.2021 wieder öffnen wird. Insofern wird die Vorsprache auf dem Rathaus künftig auch wieder ohne Terminvereinbarung zu den bisherigen Öffnungszeiten möglich sein. Dennoch sollen die Bürger nur wenn es unbedingt notwendig ist, persönlich auf dem Rathaus erscheinen, damit die Kontakte so gut es geht weiterhin reduziert werden können. Die Hygienemaßnahmen müssen weiterhin
eingehalten werden.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

10.4. Aktion STADTRADELN
hier: Aufruf zur Teilnahme

Der Bürgermeister rief die Bevölkerung und den Gemeinderat auf, sich an der Aktion STADTRADELN zu beteiligen. Die Aktion findet parallel zum Teilnahmezeitraum des Landkreises vom 26.06. bis 16.07.2021 statt. Jeder ist herzlich eingeladen, bei der Aktion mitzumachen. Über die Homepage www.stadtradeln.de/ittlingen kann sich jeder für die Teilnahme registrieren.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

10.5. Anfragen der Zuhörerschaft

Ein Bürger erkundigte sich, warum man auf dem ehemaligen Gärtnereigrundstück im Berwanger Weg, welches sich im Eigentum der Gemeinde befindet, keine Blumenwiese eingesät hatte.

Der Bürgermeister sagte, dass man bislang noch nicht absehen kann, in welcher Zeitschiene das Grundstück weiterentwickelt wird und man daher erstmal auf die Aussaat von Blumensamen verzichtet hatte. Sobald man sich über die geplante Maßnahme konkreter abgestimmt hat und die zeitliche Planung klarer ist, wird man eine Aussaat von Blumensamen vorsehen, sofern der Maßnahmenbeginn noch etwas dauern wird.

Der Bürger wies außerdem daraufhin, dass das rechtzeitige Abmähen der Wiese im letzten Jahr nicht geklappt hatte und bittet darum, dass dies in diesem Jahr früher vorgenommen wird.

Der Bürgermeister nahm den Hinweis gerne auf und sagte, dass die Bauhofmitarbeiter ihr Bestes geben werden.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.