Gemeinde Aktuell: Gemeinde Ittlingen

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Gemeinde Aktuell
Autor: Frau Ackermann

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 22.04.2021

Artikel vom 28.04.2021

Tagesordnungspunkt 1: Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

In der Sitzung wurden die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 25.03.2021 gefassten Beschlüsse
bekanntgegeben:

Der Gemeinderat hatte einstimmig im Zuge der Neuverpachtung des Rathauscafés die Versteigerung der bestehenden Couch und des Tisches beschlossen.

Der Gemeinderat hatte einstimmig der Sanierung der Parkplatzfläche hinter dem Rathaus in zwei Bauabschnitten und der Ausführung der Parkplatzfläche in Pflasterform analog der Ausführung beim Rathausvorplatz zugestimmt.

Der Gemeinderat hatte einstimmig beschlossen, dass die beim Dorffest beteiligten Vereine zum jetzigen Zeitpunkt keine Kompensationszahlungen aufgrund der coronabedingten Absage des Dorffestes durch die Gemeinde erhalten.

Der Gemeinderat hatte einstimmig beschlossen, die neue Bodenhülse, in welcher künftig der Christbaum befestigt wird, im linken Bereich des Rathausvorplatzes zu verorten.

Tagesordnungspunkt 2: Bürgerfragestunde

Der Bürgermeister gab den Zuhören die Gelegenheit, Anfragen, Hinweise und Beiträge an das Gremium zu richten.

Es meldete sich kein Zuhörer zu Wort.

Tagesordnungspunkt 3: Gigabit Region Heilbronn-Franken

hier: Information über den aktuellen Sachstand und Beschlussfassung über den Schluss eines Kooperationsvereinbarung
 

Der Bürgermeister berichtete, dass die Breitbandversorgung der Gemeinde Ittlingen bereits in zurückliegenden Sitzungen der letzten Jahre häufiger Thema gewesen war.

Er begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH. Dieser berichtete von der seit etwa einem Jahr bestehenden Deutsche GigaNetz GmbH,
deren Gesellschafter unter anderem Mitglieder der Handwerkskammern und des Regionalverbands sind. Ziel der Gesellschaft ist es, den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau voranzutreiben, um die Standortattraktivität der einzelnen Kommunen zu steigern. Letztes Jahr im Mai war der Beschluss gefasst worden, die Wirtschaftsfördergesellschaft mit der Ausschreibung eines Markterkundungsverfahrens zu beauftragen. Das Markterkundungsverfahren sollte eruieren, ob es Telekommunikationsunternehmen in Deutschland gibt, welche den Glasfaserausbau eigenwirtschaftlich vornehmen würden. Im Herbst letzten Jahres hat die Bewertung der insgesamt sieben eingegangenen Konzepte von verschiedenen Telekommunikationsunternehmen stattgefunden. Im Januar wurde zwischen der Deutschen GigaNetz GmbH, den Unternehmen Vodafone GmbH, NetCom BW GmbH und Netze BW GmbH und der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH ein Letter of Intent abgestimmt und unterzeichnet.

Es wurde weiter erläutert, dass auf der regionalen Ebene innerhalb der Deutschen GigaNetz GmbH ein Kompetenzzentrum aufgebaut werden soll, um den Glasfaserausbau gemeinschaftlich voranzubringen. Die Kombination von öffentlichen Förderverfahrenmit den eigenwirtschaftlichen Ausbauinteressen der Unternehmen soll zu einem flächendeckenden Glasfaserausbau führen. Hierzu schließen die Kommunen einen bereits rechtlich geprüften Vertrag, welcher die jeweiligen Aufgaben und Kompetenzen zwischen der Kommune und der Deutschen GigaNetz GmbH regelt.

Der Breitbandausbau wird über Glasfasertechnologie bis ins Gebäude erfolgen bei einem Verlegestandard von 60 cm Verlegetiefe. In den nächsten sechs bis acht Jahren sollten alle Kommunen der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken flächendeckend ausgebaut sein. Aktuell befindet sich die Gemeinde Ittlingen in der Ausbaustufe 3, im Jahr 2023 würde demnach die Vorvermarktung in der Gemeinde beginnen. Bei planmäßigem Verlauf ist die Gemeinde Ittlingen 2025/2026 durchgehend mit einem Glasfasernetz versorgt.

Ein Gemeinderat hielt die Planungen für einen sehr sinnvollen Ansatz, jeder Ausbau, welcher die derzeitige Versorgungssituation nachhaltig verbessert, ist gut. Es ist sehr positiv, dass ein flächendeckender Ausbau angestrebt wird und nicht nur einzelne Bereiche wie bei dem bisherigen Ausbau versorgt werden.

Ein anderer Gemeinderat berichtete, dass vor zwei Jahren bereits einige Verteilerkästen mit Glasfaserleitungen angefahren worden sind. Er erkundigte sich, ob von diesen bereits vorhandenen Leitungen die Haushalte angefahren werden könnten.

Der Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH sagte, dass dies von der Kommune abhängt. Häufig sind in den Kommunen bereits Glasfaserleitungen vorhanden, allerdings keine Hausanschlüsse. Wenn der damalige Netzausbauer einer Open Access Verpflichtung zugestimmt hat, könnten dessen Leitungen mitgenutzt werden. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, müssten andere Zugangspunkte geschaffen werden.

Der Bürgermeister berichtete, dass vor ein paar Jahren ein Markterkundungsverfahren durchgeführt worden war, welches negativ ausgegangen sei. Letztendlich hatte dann die Telekom eigene Ausbauplanungen  vorangetrieben, zu welchen es jedoch keine Vereinbarung mit der Kommune gegeben hatte. Der Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen GigaNetzGmbH wäre der nächste Schritt, um den Glasfaserausbau
in Richtung FTTH voranzutreiben. Auf die weiteren Ausbaupläne der Telekom hat die Gemeinde dagegen keinen Einfluss.

Ein Gemeinderat erkundigte sich, ob die bestehenden Leitungen vorhanden bleiben, wenn diese die Verlegetiefe von 60 cm nicht erfüllen.

Der Geschäftsführer erläuterte, dass in der Regel die bestehenden Leitungen mitgenutzt werden können. Wenn dies nicht möglich sei, werde von den kooperierenden Telekommunikationsunternehmen der Deutschen GiganNetz GmbH unter den bestehenden Leitungen neu verlegt werden.

Ein Gemeinderat erkundigte sich nach der aktuell laufenden Ausbaumaßnahme im Bereich der Grüner-Hof-Straße.

Der Bürgermeister erläuterte dass hinter dieser Maßnahme ein privatwirtschaftliches Unternehmen steht, welches den Glasfaseranschluss für den eigene Betrieb in Auftrag gegeben hat.

Der Bürgermeister bedankte sich beim Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH für dessen Vortrag.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen GigaNetz GmbH in der als Anlage beigefügten Form zum Ausbau einer gigabitfähigen Glasfaserinfrastruktur auf der Gemarkung der Gemeinde Ittlingen zu.

Tagesordnungspunkt 4: Bebauungsplan „Eulenschnabel“

hier: Beschlussfassung über den Vorentwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften, Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB

Der Bürgermeister erläuterte, dass 2019 der Aufstellungsbeschluss zum vorliegenden Bebauungsplanverfahren „Eulenschnabel“ gefasst worden war und bereits im Rahmen einer Radtour die Begehung des künftigen Neubaugebiets mit dem Gemeinderat vorgenommen worden war. Der Gemeinderat hatte bereits in vergangenen nichtöffentlichen Sitzungen die Festsetzungen des Bebauungsplans vorberaten.

Der Bürgermeister begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt eine Mitarbeiterin des Planungsbüros Sippel & Buff, welches die Gemeinde schon in vielen Bebauungsplanverfahren betreut hatte.

Diese erläuterte, dass sich das vorliegende Bebauungsplanverfahren „Eulenschnabel“ nach § 13 b BauGB richtet. Am 12.09.2019 hatte der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren „Eulenschnabel“ mit dem vorliegenden abgegrenzten Plangeltungsbereich gefasst. Mittlerweile ist die Erschließungsplanung weiter vorangeschritten, sodass der Plangeltungsbereich noch einmal angepasst worden ist und die
Anschlüsse an die parallel zum neuen Baugebiet verlaufenden Straße „Auf der Spreit“ sowie zur „Burgtorstraße“ im Norden, Süden und in der Mitte des neuen Baugebiets berücksichtigt worden seien.

Sie ging im weiteren Vortrag auf die textlichen Festsetzungen und die Begründung ein. Im gesamten Neubaugebiet sind eine Erschließung durch eine Straße mit einer Breite von 5,50 m und einem beidseitigen Gehweg von 1,50 m vorgesehen. Auf Wunsch des Gemeinderats hin sind weitere Stellplätze zur ursprünglichen Planung ergänzt worden, sodass insgesamt 20 öffentliche Stellplätze im künftigen Baugebiet angeboten werden
können. Außerdem hat man sich auf eine abgestufte Bauweise zum Siedlungsrand hin in der Form geeinigt, dass entlang des östlichen Streifens hin zur bestehenden Bebauung Einzel- und Doppelhäuser zugelassen und hin zum künftigen Siedlungsrand nur eine Einzelhausbebauung vorgesehen werden sollen. Die maximale Traufhöhe hat man auf 6 m und die maximale Firsthöhe auf 8,50 m festgelegt. Die Dachneigung soll zwischen 20 und 38 Grad liegen. Auf dem Hauptgebäude ist ein Satteldach zugelassen, auf den Nebengebäuden auch ein Flachdach oder Pultdach, sofern diese extensiv begrünt werden. Aufgrund dieser Festsetzungen ist entweder ein zweistöckiges Gebäude oder ein einstöckiges mit einem ausgebauten Dachgeschoss im Falle einer steileren Dachneigung möglich.

Bei einem beschleunigten Bebauungsplanverfahren gemäß § 13 b BauGB wäre eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nicht notwendig. Allerdings empfiehlt das Planungsbüro diese, um Sicherheit für das Verfahren zu bekommen und jetzt schon die Stellungnahmen der Behörden einholen zu können. Da beschleunigte Bebauungsplanverfahren gemäß § 13 b BauGB aktuell bis Ende des Jahres abgeschlossen sein müssen, muss dieses
Jahr bis spätestens 31.12.2021 der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Eulenschnabel“ erfolgen. Im Falle von einzuarbeitenden Empfehlungen der Träger öffentlicher Belange könnte man diese noch vor der  Sommerpause berücksichtigen und die Entwurfsoffenlage erneut beschließen. Nach der Sommerpause könnte dann erneut die Entwurfsoffenlage erfolgen.

Ein Gemeinderat bestätigte, dass die vorgelegten Entwürfe den bereits nichtöffentlich vorberatenen Festsetzungen entsprechen.

Der Bürgermeister bedankte sich bei der Mitarbeiterin des Planungsbüros für deren Vortrag.

1. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den gegen über dem Aufstellungsbeschluss vom 12.09.2019 kleinteilig angepassten Plangeltungsbereich des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften entsprechend dem Lageplan vom 22.04.2021.

2. Der Gemeinderat billigte einstimmig den Vorentwurf des Bebauungsplans mit Örtlichen Bauvorschriften „Eulenschnabel“ mit Stand 22.04.2021 entsprechend der vorgelegten Anlagen.

3. Der Gemeinderat beschloss einstimmig für den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Eulenschnabel“ die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB und der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB und beauftragt die Verwaltung, die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung zu veranlassen.

Tagesordnungspunkt 5: Erneuerung Bahnübergang auf Höhe der Friedens- HERRberge

hier: Information über die weiteren Planungen

Der Bürgermeister berichtete, dass die Erneuerung des Bahnübergangs auf Höhe der FriedensHERRberge nun doch wie ursprünglich planfestgestellt baulich umgesetzt soll. Die technische Sicherung erfolgt in Form einer Schrankenanlage, hierzu muss eine teilweise Trassenverlegung der L 592 erfolgen. Hintergrund ist die rechtlich vorgeschriebene Mindestaufstellfläche zwischen Bahnübergang und Landesstraße von 27,5 m. Nach Abschluss des Planfestellungsverfahrens aus dem Jahr 2017 sollte der Ausbau im zweiten Quartal 2021 erfolgen. Im letzten Jahr hat eine Baugrunderkundung in dem betroffenen Bereich stattgefunden, welche mehreren Problemstellungen aufgeworfen habe, welche die Umsetzung des Projektes zunächst ausgebremst hatten. Nach mehreren notwendigen Abstimmungsgesprächen aller Projektbeteiligter wird die ursprüngliche Planung nun in zwei Abschnitten ausgeführt. Zunächst wird im Mai/Juni die technische  Sicherung des Bahnübergangs erfolgen. Im Oktober/November könnten dann die notwendigen Rodungsmaßnahmen entlang der Landesstraße außerhalb der Schutzfrist durchgeführt werden, sodass im Anschluss die Trasse in Richtung angrenzendem Waldgebiet auf Höhe des Bahnübergangs verlegt und die vorgeschriebene Mindestaufstellfläche nach der Schranke von 27,5 m hergestellt werden kann.

Der Gemeinderat nahm von der geplanten Umsetzung der technischen Sicherung des Bahnübergangs km 4,40 Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 6: Sanierung der Parkplatzfläche des Rathauses

hier: Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe der Arbeiten im Rahmen der beschränkten Ausschreibung

Der Bürgermeister erläuterte, dass die Erteilung der Ermächtigung zur Auftragsvergabe im Rahmen der beschränkten Ausschreibung zur Sanierung der Parkplatzfläche zwischen Rathaus und Festhalle eine reine Formalie ist. Nach dem Beschluss in der letzten Gemeinderatssitzung hatte das Ingenieurbüro Willaredt Ingenieure aus Sinsheim schnellstmöglich die notwendige Ausschreibung auf den Weg gebracht. Der Submissionstermin findet allerdings erst am 28.04.2021 statt, sodass die Auftragsvergabe frühestens in der Maisitzung des Gemeinderates erfolgen kann. Da die Maßnahme aber noch im Zuge des auslaufenden Sanierungsprogramms umgesetzt und abgerechnet werden muss, ist eine umgehende Vergabe der Arbeiten nach dem Submissionstermin notwendig. Im aktuell laufenden Sanierungsprogramm sind noch 130.000 € Restmittel zur Verfügung. Dabei sind schon sämtliche Veränderungen im Rahmen der aktuell laufenden Bauprojekte berücksichtigt worden, sodass die Restmittel für die Maßnahme zur Sanierung der Parkplatzfläche nach derzeitigem Stand auskömmlich sind. Im Rahmen der VOB ist die Gemeinde ohnehin an die Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter gebunden. Mit der Erteilung der Ermächtigung kann die Vergabe direkt erfolgen und die Zeit bis zur Maisitzung eingespart werden.

Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister, die notwendigen Vergaben für die Sanierung der Parkplatzfläche zwischen Rathaus und Festhalle nach Vorliegen des Submissionsergebnisses am 28.04.2021 durchzuführen.

Tagesordnungspunkt 7: Müllproblematik auf der Gemarkung Ittlingen

hier: Beratung über die weitere Vorgehensweise

Der Bürgermeister betonte die Wichtigkeit des Themas.  Er bat allerdings um Verständnis, dass es sich in Anbetracht der aktuellen Situation in dieser Sitzung um eine reine Information über die akute Müllproblematik auf der Gemarkung handeln sollte und in einer der nächsten Sitzungen das Thema erneut ausgiebig behandelt und diskutiert werden soll, um dann entsprechende Lösungsansätze besprechen zu können. Er bat den Gemeinderat
insofern zunächst um Kenntnisnahme der anschließend erläuterten Problemstellung.

Die Verunreinigungen durch Hundekot und wilde Müllablagerungen sind bei der Gemeindeverwaltung in den letzten Monaten vermehrt aufgeschlagen. In öffentlichen Mülleimern wird zudem regelmäßig Hausmüll entsorgt.

Der Bürgermeister zeigte anhand von Bildern einige Beispiele der Verunreinigungen auf der Gemarkung Ittlingen. In Ittlingen gibt es 42 öffentliche Müllbehältnisse, neun davon sind alleine auf dem Festplatz verortet. Dennoch
hat die Gemeinde gerade auf dem Festplatz und im Bereich des Schulhofs immer wieder das Problem mit Verschmutzungen. Vor der Pandemie hatte der Bauhof dieses Areal zweimal wöchentlich durch einen Mitarbeiter innerhalb von 45 Minuten säubern können. Zusätzlich hatte jeden Freitag eine Müllrunde inklusive Spielplatzkontrolle auf der gesamten Gemarkung der Gemeinde Ittlingen durch einen Mann á vier Stunden stattgefunden. Seit Beginn der Pandemie habe die Verschmutzung derart zugenommen, dass der Schulhof und der Festplatz vier- bis fünfmal in der Woche von einem Mitarbeiter für jeweils eine Stunde vor Beginn der Schule gesäubert werden müsse. Hinzu komme neben der regelmäßigen Müllrunde am Freitag, eine weitere jeden Montag auf der ganzen Gemarkung der Gemeinde, um die Verschmutzungen vom Wochenende zu beseitigen. Insbesondere auf dem DFB Minispielfeld, auf dem Schulhof sowie auf dem Festplatz treten vermehrt Verunreinigungen durch Wegwerfbehältnisse wie Pizzakartons oder weggeworfene Einmalmasken auf. Auch Flaschen und Glasscherben sind regelmäßig dort vorzufinden. Im öffentlichen Mülleimer an der Kreuzung Hauptstraße/Hilsbacher Str. wird zwei- bis dreimal in der Woche Hausmüll entsorgt. Bisher konnte der Verursacher noch nicht festgestellt werden.

Auf der Gemarkung Ittlingen gebe es elf Dogstations mit Hundekotbeutel. Bei der Dogstation „Auf der Spreit“ wird jede Woche ein privater Sack Katzenstreu von einer bisher unbekannten Person zur Entsorgung daneben gestellt. Im Bereich des ehemaligen Waschplatzes an der Elsenz wird regelmäßig Hausmüll in Form von Babywindeln entsorgt. Hinzukämen wilde Müllablagerungen hinter dem Silo in Richtung Kirchardt. Entlang des Dammwegs sind regelmäßig Müllablagerungen sowie Hundekot vorzufinden. Auch am Baum vor dem Bürgerhaus sind regelmäßig Verunreinigungen durch Hundekot festzustellen.

Die Gemeindeverwaltung Ittlingen bekommt immer mehr Rückmeldungen bezüglich wilder Müllablagerungen und Verunreinigungen durch Hundekot aus der Bevölkerung. Diese Thematik sei kein exklusives Problem der Gemeinde Ittlingen, auch andere Gemeinden wie Gemmingen oder Kirchardt hätten alle zwei bis drei Wochen Hinweise zu diesem Thema im Mitteilungsblatt. Die Gemeinde Ittlingen hat zudem bereits Dogstations installiert, welche auch rege genutzt werden, allerdings sind dennoch sehr viele Verunreinigungen durch Hundekot vorzufinden. Für die Gemeinde ist dies eine unbefriedigende Situation. Durch den bestehenden Polizeivollzugsdienst
von Eppingen kann jedoch kaum eine ausreichende Kontrolle zur Verbesserung der Situation übernommen werden. Ebenso wenig kann die Kontrolle durch die Polizei abgedeckt werden. Insofern würde der Einsatz eines eigenen Vollzugsdiensts naheliegen. Dies würde allerdings zu zusätzlichen Personalkosten führen. Daher hält der Bürgermeister die Schaffung einer Vollzeitstelle für nicht realisierbar, auch wenn dies die beste Möglichkeit wäre, die Kontrolldichte zu erhöhen. Die Gemeindeverwaltung veröffentlicht regelmäßig Hinweise im Mitteilungsblatt, um auf die Problematik aufmerksam zu machen.

Für die Durchsetzung des Hundeverbots entlang des Dammwegs empfiehlt die Gemeindeverwaltung, eine Hundehaltungssatzung zu entwerfen, in welcher ein Nutzungsverbot für diesen Bereich der Gemarkung  ausgesprochen wird. Darüber hinaus appellierte der Bürgermeister an die Zivilcourage der Menschen, andere Personen auf Verstöße anzusprechen.

Ein weiterer Lösungsansatz wäre die Durchführung von freiwilligen Putzaktionen auf der gesamten Gemarkung Ittlingen ein- bis zweimal im Jahr durch Ehrenamtliche. Dies würde die Bürger hinsichtlich der Problematik sensibilisieren.

Der Bürgermeister erläuterte, dass die Gemeindeverwaltung bis zu einer der nächsten Sitzungen eine Hundehaltungssatzung entwerfen wird und bat den Gemeinderat, sich ebenfalls Gedanken über mögliche Lösungsansätze zu machen.

Der Gemeinderat nahm hiervon zustimmend Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 8: Rathauscafé

hier: Information über den Austausch des Mobiliars

Der Bürgermeister informierte, dass die Öffnung des Rathauscafés zum 01.05.2021 durch den neuen Pächter zum einen Corona bedingt und zum anderen aufgrund noch laufender Umbaumaßnahmen im Küchenbereich nicht klappen wird. Die künftigen Pächter hatten die Gemeindeverwaltung vor einiger Zeit darauf angesprochen, ob es möglich wäre, die in Mitleidenschaft gezogenen Korbstühle durch andere Stühle auf eigene Kosten auszutauschen.

Der Bürgermeister zeigte die neue Einrichtung des Rathauscafés anhand von Bildern. Die alten Stühle sind von der Gemeinde eingelagert worden. Die Umbaumaßnahmen im Rathauscafé schreiten weiter voran, die neuen Pächter bringen sich bereits intensiv ein.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 9: Spenden

Der Gemeinderat nahm die vorgetragenen Spenden unter Befangenheit der Gemeinderäte Kompe und Lutz einstimmig an.

Tagesordnungspunkt 10: Anfragen und Sonstiges

10.1. Schaffung eines barrierefreien Zugangs im Rathaus und dem darüberliegenden Kindergarten

hier: Information über den Baufortschritt

Der Bürgermeister berichtete über den Bauforstschritt im Zuge der laufenden Baumaßnahme im Rathausgebäude zur Schaffung des barrierefreien Zugangs. In dieser Woche war die Pfahlgründung für die Aufzugsanlage vorgenommen worden. Im Innenbereich war der neue Estrich im Flurbereich aufgebracht worden, sodass in Kürze auch der neue Fliesenbelag verlegt werden kann. Bis Ende Mai sollen die Elektroarbeiten zum Anschluss
der Aufzugsanlage abgeschlossen werden können.

Der Bürgermeister lädt herzlich dazu ein, sich selbst ein Bild von den Umbaumaßnahmen im Rathaus zu machen.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

10.2. Imformation über die durchgeführte Impfaktion der Stadt Eppingen gegen COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2)

Der Bürgermeister berichtete über die Impfaktion der Stadt Eppingen am vergangenen Wochenende, bei welcher auch die Ittlinger Generation „Ü 70“ kurzfristig aufgrund noch nicht belegter Termine die Möglichkeit zur Impfung gehabt hatten. Die Gemeinde ist am vergangenen Donnerstagabend von der Stadt Eppingen über die Impfmöglichkeit für die Ittlinger Bürger über 70 informiert worden und hatte trotz Rathausschließung aufgrund
der Estricharbeiten im Rathaus am vergangenen Freitag durch die Verwaltungsmitarbeiterin Frau Reinik knapp 400 impfberechtigte Personen telefonisch über das Impfangebot informiert. Viele seien schon geimpft gewesen oder wollten sich nicht mit dem zur Verfügung stehenden Impfstoff Astrazeneca impfen lassen. Letztendlich hatten sechs Ittlinger Bürger das kurzfristige Impfangebot in Anspruch genommen.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

10.3. Kommunales Testzentrum in Ittlingen
hier: Information über die Planungen

Der Bürgermeister berichtete über die geplante Einrichtung eines kommunalen Testzentrums in Zusammenarbeit mit der Hausarztpraxis von Herrn Dr. Uebel in der Festhalle. Die Gemeinde war schon seit längerem mit anderen Kommunen im Austausch über die Möglichkeiten der Einrichtung einer kommunalen Teststation. Herr Dr. Uebel hatte sich zudem bei der Gemeinde erkundigt, ob er ein Impfzentrum in der Festhalle tagesweise einrichten
könnte. In der Festhalle könnte er einen höheren Durchlauf an Impfungen als in seinen Praxisräumen abbilden. Parallel zu diesen Impfaktionen möchte er an verschiedenen Tagen, beispielsweise montags, mittwochs und freitags eine Teststation am Vormittag in der Festhalle für Ittlinger Bürger anbieten. Die Gemeinde wird in den nächsten Tagen hierzu konkretere Gespräche mit Herrn Dr. Uebel führen und begrüßt die Möglichkeit einer baldige Einrichtung eines Impf- und Testzentrums für die Ittlinger Bürger vor Ort in der Festhalle. Natürlich bedarf der Betrieb eines solchen Testzentrums auch die Unterstützung durch qualifiziertes Personal, sodass die Gemeinde diesbezüglich für die Bereitschaft von ehrenamtlich engagierten Personen, das Testzentrum zu unterstützen, dankbar ist.

Der Bürgermeister ist guten Mutes, dass es in der Gemeinde bald schon ein Testzentrum geben wird, welches dreimal in der Woche frequentiert werden kann.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.