Gemeinde Aktuell: Gemeinde Ittlingen

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Gemeinde Aktuell
Autor: Frau Ackermann

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.07.2020

Artikel vom 30.07.2020

1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

In der Sitzung wurden die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 25.06.2020 gefassten Beschlüsse bekanntgegeben:

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 25.06.2020 stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung mit dem Eigentümer des Anwesens Hauptstraße 58/60 zu.

Außerdem stimmte der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen der Inkraftsetzung des ursprünglichen Verfügungsbudgets des Bürgermeisters in Höhe von 15.000 € gemäß der Hauptsatzung zu.

Abschließend beauftragte der Gemeinderat einstimmig die Firma Alexander Kern Beschriftungen mit der Herstellung eines zweiten Schriftzugs für das Feuerwehrgerätehaus in Höhe von 2.800 € netto.

2. Bürgerfragestunde

Es wurden keine Anfragen, Hinweise und Beiträge von den Zuhörern an das Gremium gerichtet.

3. Eigenkontrollverordnung - I. Abschnitt
hier: Vorstellung der Ergebnisse durch das Ingenieurbüro Willaredt und Beauftragung der Ingenieurleistungen zur Kanalsanierung in offener und geschlossener Bauweise

Dem Gemeinderat wurden die Ergebnisse der Kanalbefahrung im östlichen Teil von Ittlingen durch das Ingenieurbüro Willaredt Ingenieure PartG mB aus Sinsheim vorgestellt und eine Kostenschätzung zu notwendigen Sanierungsmaßnahmen von rund 800.000 € vorgelegt.

Daraufhin beauftragte der Gemeinderat das Ingenieurbüro Willaredt Ingenieure PartG mB aus Sinsheim mit den Ingenieurleistungen zur Kanalsanierung in offener und geschlossener Bauweise im I. Abschnitt in Ittlingen gemäß dem eingereichten vorläufigen Honorarangebot vom 08.06.2020 in Höhe von 47.651,94 € netto.

4. Generalentwässerungsplan und Schmutzfrachtberechnung - I. Abschnitt
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragserteilung zur Erstellung eines Generalentwässerungsplans und einer Schmutzfrachtberechnung

Der Gemeinderat beauftragte im Zuge der bevorstehenden notwendigen Kanalsanierungsarbeiten im östlichen Teil von Ittlingen das Ingenieurbüro Willaredt Ingenieure PartG mB aus Sinsheim mit den Ingenieurleistungen zur Erstellung eines Generalentwässerungsplans (GEP) und einer Schmutzfrachtberechnung (SFB) gemäß dem eingereichten Honorarangebot vom 03.07.2020 in Höhe von 36.822,50 € netto (abzgl. eines Projektnachlasses in
Höhe von 10 %).

5. Vorstellung des Medienentwicklungsplans der Grundschule Ittlingen

Die Grundschulleitung und eine Lehrkraft der Grundschule Ittlingen stellte dem Gemeinderat den erarbeiteten Medienentwicklungsplan vor.

Der Gemeinderat nahm hiervon zustimmend Kenntnis.

6. Beschlussfassung über die Entwurfsoffenlage einer Entwicklungssatzung nach §34(4) Nr. 2 BauGB verbunden mit einer Ergänzungssatzung nach §34 (4) Nr. 3 BauGB im rückwärtigen Bereich der Grundstücke Hauptstraße 15, 17 und 19

Der Gemeinderat billigte den Entwurf der Entwicklungssatzung nach § 34 (4) Nr. 2 BauGB und der Ergänzungssatzung nach § 34 (4) Nr. 3 BauGB im rückwärtigen Bereich Hauptstraße (verbundene Satzungen) mit Stand vom 16.07.2020.

Außerdem beschloss der Gemeinderat für die Entwicklungssatzung nach § 34 (4) Nr. 2 BauGB und die Ergänzungssatzung nach § 34 (4) Nr. 3 BauGB im rückwärtigen Bereich Hauptstraße (verbundene Satzungen) mit Stand vom 16.07.2020 die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB und der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB (Entwurfsoffenlage).

Abschließend beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die erforderliche ortsübliche Bekanntmachung zu veranlassen und die Entwurfsoffenlage durchzuführen.

Nähere Informationen erhalten Sie hierzu im Mittteilungsblatt der Gemeinde Ittlingen sowie auf der Homepage.

7. Anfragen und Sonstiges
7.1. Information über die Verlegung der Postfiliale

Bürgermeister Kohlenberger informierte darüber, dass die Postfiliale, welche bisher in der Bäckerei Bender in der Hauptstraße 94 stationiert war, zum 01.08.2020 in den Supermarkt „nah und gut“ in der Hauptstraße 90 verlegt wird. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

8.2. Hinweis auf das Bürgerbeteiligungsverfahren im Rahmen des Gebietsbezogenen Integrierten Stadtentwicklungskonzepts „Grüner-Hof-Straße“

Bürgermeister Kohlenberger informierte über das aktuelle noch laufende Bürgerbeteiligungsverfahren im Rahmen des Gebietsbezogenen Integrierten Stadtentwicklungskonzepts „Grüner-Hof-Straße“. Dieses bildet in Zusammenhang mit dem im letzten Jahr beschlossenen Gemeindeentwicklungskonzept „Ittlingen 2035“ die Grundlage für die geplante Bewerbung zur Aufnahme der Gemeinde Ittlingen in ein neues Landessanierungsprogramm. Das Abgrenzungsgebiet erstreckt sich insbesondere auf die Grundstücke entlang der Ortsdurchfahrt L 592.

Die Bevölkerung hat noch bis zum 29.07.2020 die Möglichkeit, ihre Ideen und Anregungen zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept auf Plakaten im Rathaus oder in der Bücherei sowie über einen Online-Fragebogen, welcher auf der Homepage der Gemeinde Ittlingen zum Download bereitsteht, einzubringen.

Bürgermeister Kohlenberger rief noch einmal zur regen Beteiligung auf.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.