Gemeinde Aktuell: Gemeinde Ittlingen

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Gemeinde Aktuell
Autor: Frau Ackermann

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25.06.2020

Artikel vom 08.07.2020

Am Donnerstag den 25.06.2020 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Festhalle in Ittlingen statt.

1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

In der Sitzung wurden die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 07.05.2020 gefassten Beschlüsse bekanntgegeben:

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 07.05.2020 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Einstellung von Herrn Martin Schlepp für die nachzubesetzende Stelle des Fachbediensteten für das Finanzwesen in der Gemeindeverwaltung Ittlingen.

Des Weiteren stimmte der Gemeinderat mit einer Enthaltung von Gemeinderat Schwab der Schaffung weiterer 1,25 Stellen in der Gemeindeverwaltung gemäß dem Organisationsgutachten mehrheitlich zu.

Außerdem beauftragte der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 18.06.2020 einen Dienstleistungsvertrag  mit der Firma Philipp Lutz Garten- und Landschaftsbau aus 74930 Ittlingen zu schließen.

Darüber hinaus beauftragte der Gemeinderat die Firma Philipp Lutz Garten- und Landschaftsbau mit der barrierefreien Ausgestaltung des öffentlichen Gehwegbereichs an der Kreuzung Hauptstraße/Eulenberg in Form eines Rückbaus der Treppe.

Abschließend beauftragte der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung einen Wartungsvertrag für sämtliche im Gemeinde Eigentum stehenden Gebäude mit der Firma Kompe Fensterbau aus 74930 Ittlingen in der als Anlage beigefügten Form zu schließen.

2. Bürgerfragestunde

Es wurden keine Anfragen, Hinweise und Beiträge von den Zuhörern an das Gremium gerichtet.

3. Bauanfragen

3.1 Bauvorhaben Hauptstraße 68, Sanierung eines Wohnhauses und Einbau von Dachgauben

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zur geplanten Sanierung eines Wohnhauses und dem Einbau von Dachgauben auf dem Grundstück Hauptstraße 68 in 74930 Ittlingen.

3.2 Bauvorhaben Hauptstraße 68, Umbau eines Schuppens zu 3 Garagen

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum geplanten Umbau eines Schuppens zu 3 Garagen im rückwärtigen Bereich des Grundstücks Hauptstraße 68 in 74930 Ittlingen.

3.3 Bauvorhaben Sägmühlstraße 29/1, Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum beantragten Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Doppelgarage sowie zur beantragten Befreiung hinsichtlich der geringfügigen Überschreitung der Baugrenze auf dem Grundstück Sägmühlstraße 29/1 in 74930 Ittlingen.

3.4 Bauvorhaben Eulenberg 4, Vergrößerung Dachgauben, Verlängerung des Daches, Dachumbau des Schuppens, Neubau eines Carports

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zur geplanten Vergrößerung der Dachgauben und Verlängerung des Daches des bestehenden Wohnhauses sowie dem Dachumbau des Schuppens und dem Neubau eines Carports auf dem Grundstück Eulenberg 4 in 74930 Ittlingen

3.5 Bauvorhaben Im Dieterstal 94, Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage sowie zur beantragten Ausnahme hinsichtlich der Dachform der Garage auf dem Grundstück Im Dieterstal 94 in 74930 Ittlingen.

3.6 Bauvorhaben Schmidtsbuckel 5, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage sowie zu den beantragten Befreiungen hinsichtlich der Unterschreitung der Dachneigung und der Unterschreitung der Sockelhöhe im rückwärtigen Bereich auf dem Grundstück Schmidtsbuckel 5 in 74930 Ittlingen.

4.Büchereistatistik 2019

hier: Vorstellung der Zahlen durch die Büchereileitung

Bürgermeister Kohlenberger begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Büchereileiterin und übergab dieser das Wort.

Die Büchereileiterin stellte die Büchereistatistik 2019 vor.

Im Jahr 2019 habe es 8.507 Medien in der Bücherei Ittlingen gegeben. Davon entfällt der größte Anteil auf Bücher, gefolgt von DVDs, CDs, Zeitschriften, Spiele und Tonies.

Es gibt über 7.000 Bücher, welche 2019 über 1.900-mal entliehen worden sind. Dies ist eine Steigerung von über 1.000 Büchern im Vergleich zum Jahr 2018.

Jedes Medium ist 2019 ungefähr 2,3-mal ausgeliehen worden. Dies bedeutete, dass jeder Nutzer 52 Medien in der Bücherei ausgeliehen hatte.

Die 13 Tonies sind insgesamt 210-mal und die Toniebox 18-mal ausgeliehen worden. Die Bücherei baute den Bestand an Tonies immer noch weiter aus. Bisher ist weder an den Tonies noch an der Toniebox etwas beschädigt worden

Die Leserschaft hatte 2019 aus 381 aktiven Lesern bestanden. Die Büchereileiterin bedankte sich bei der Grundschule und dem Kindergarten für den fleißigen Besuch im letzten Jahr. Die Grundschule und der Kindergarten hatten die Bücherei insgesamt 42-mal besucht.

Die Büchereileiterin wies darüber hinaus auf den Onlinekatalog OPAC hin, mit welchem man bequem von unterwegs oder Zuhause auf den Medienbestand der Bücherei zugreifen kann und Verlängerungen oder Vorbestellungen im Rahmen des Leserkontos vornehmen kann. Insgesamt sind 2019 über 12.000 Homeaufrufe hinsichtlich des Onlinekatalogs zu verzeichnen.

Abschließend berichtete die Büchereileiterin über die im vergangenen Jahr stattgefunden Veranstaltungen der Bücherei.

Sie konnte insgesamt auf ein interessantes und abwechslungsreiches Jahr zurückblicken und bedankte sich beim Gemeinderat und der Bevölkerung für das Interesse.

Gemeinderat Ebert bedankte sich im Namen des Gremiums bei der Büchereileiterin und deren Mitarbeiterin für deren Arbeit im vergangenen Jahr.

Bürgermeister Kohlenberger bedankte sich ebenfalls bei der Büchereileiterin und deren Mitarbeiterin für deren Engagement und tolle Leistung. Die Büchereistatistik 2019 zeichnet einen positiven Trend ab, insbesondere die Tonies sind sehr begehrt.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

5. Defekter Trennvorhang Sporthalle
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragserteilung zur Reparatur

Der Gemeinderat beauftragte die Gemeindeverwaltung, die Auftragserteilung gegenüber der Firma TRENNTEC Trennsysteme GmbH aus 40708 Hilden hinsichtlich der Reparatur des Trennvorhangs in der Sporthalle gemäß dem eingereichten Angebot vom 20.05.2020 in Höhe von 5.224,10 € brutto vorzunehmen.

6.Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020

Bürgermeister Kohlenberger berichtete, dass sich die Gemeinde Ittlingen als eine der ersten Kommunen aufgrund der Corona-Krise auf den Weg gemacht hatte, einen Nachtragshaushalt zu verabschieden. In dem erarbeiteten Nachtragshaushalt sind alle Auswirkungen der Corona-Pandemie, welche bis dato bekannt sind, berücksichtigt worden. Bürgermeister Kohlenberger wies darauf hin, dass sich der Gemeinderat bereits in einer intensiven nichtöffentlichen Arbeitssitzung am 18.06.2020 mit den Inhalten des Nachtragshaushalts befasst hatte.

Kämmerer Salen stellte die wesentlichen Inhalte des Nachtragshaushalts vor.

Aufgrund der Corona-Pandemie muss man mit Fehlbeträgen im Bereich der Einkommens- und Gewerbesteuer rechnen, sodass Anpassungen im Ergebnishaushalt vorgenommen werden mussten. Im Finanzhaushalt empfahl die Gemeindeverwaltung einige Investitionen zu verschieben, um die liquiden Mittel zu sichern.

Kämmerer Salen betonte, dass zwei Aspekte im Nachtragshaushalt noch nicht berücksichtigt werden konnten. Zum einen ist den Kommunen bisher noch nicht konkret mitgeteilt worden, inwiefern sich die Schlüsselzuweisungen des Landes aufgrund der Corona-Krise reduzieren werden. Zum anderen ist den Kommunen bereits über die Presse ein Konjunkturpaket in Aussicht gestellt worden, zu welchem jedoch allerdings ebenfalls noch keine konkreten Zahlen vorliegen. Insofern hat man diese beiden Aspekte nicht in den Nachtragshaushalt mitaufgenommen.

Kämmerer Salen erläuterte, dass bei den Erträgen zwei sehr große Rückgänge im Bereich der Einkommens- und Gewerbesteuer zu erwarten sind. Ein möglicher Erlass der Elternbeiträge hinsichtlich der Kindergartengebühren für die Monate April bis Juni ist im Nachtragshaushalt noch nicht eingeplant worden.

2020 hat die Gemeinde den größten Rückgang beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer zu verzeichnen. Bei der Gewerbesteuer ist man bisher von einem Planansatz von 500.000 € ausgegangen. Aufgrund einiger Anpassungen in den letzten Wochen und Monaten lägen die Gewerbesteuereinnahmen nun voraussichtlich bei 440.000 €, sodass die Gemeindeverwaltung empfahl, den bisherigen Planansatz auf 400.000 € zu reduzieren.

Die derzeitigen Entwicklungen aufgrund der Corona-Krise wirken sich jedoch auf eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde Ittlingen aus. Wegen der zu erwartenden Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Situation, werden sich auch die Steuereinnahmen des Landes und damit der Gemeindeanteil an den Steuereinnahmen ebenfalls verschlechtern. Insgesamt muss die Gemeinde Ittlingen mit einer Verschlechterung der Steuereinnahmen in Höhe von 144.300 € rechnen.

Die Gemeindeverwaltung empfahl, im Bereich der Investitionen die geplanten Aufwendungen für Kanalsanierungs- bzw. -unterhaltungsmaßnahmen auf das nächste Haushaltsjahr zu verschieben, da es aufgrund personeller Engpässe in der Gemeindeverwaltung ohnehin nicht zu einer Realisierung im Jahr 2020 gekommen wäre.

Ziel der Gemeindeverwaltung ist es, mit dem Nachtragshaushalt weiterhin auf Sicht wirtschaften zu können. Es gibt weiterhin sehr viele unbekannte Auswirkungen der Corona-Krise, welche womöglich daher in einem 2. Nachtragshaushalt oder im Haushalt 2021 berücksichtigt werden müssen.

Im Bereich der Investitionen sollten neben den geplanten Kanalsanierungsmaßnahmen des weiteren Projekte wie die Renaturierung der Elsenz, die Erschließung des rückwärtigen Bereichs des Berwanger Wegs, die Sanierung der Fenster in der Grundschule, die Anschaffung eines Salzsilos im Bauhof sowie die Einrichtung einer Ladesäule für Elektroautos auf das nächste Haushaltsjahr verschoben werden.

Insgesamt wurde die Liquidität der Gemeinde durch das Verschieben der Projekte dennoch erhöht. Insofern beträgt der Stand der liquiden Mittel der Gemeinde zum Jahresende ca. 1 Mio. €. Die Schulden sollten weiterhin planmäßig getilgt werden, sodass die Verschuldung der Gemeinde erstmals unter 1 Mio. € liegen wird.

Hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung wird aufgrund der Prognosen des Landes von einer Erhöhung der Steuereinnahmen in den kommenden Jahren ausgegangen. 2021 wird sich die Liquidität der Gemeinde noch einmal deutlich auf 380.000 € reduzieren, in den kommenden Jahren rechnet man dann aber mit einer Steigerung auf bis zu 1,7 Mio. € Ende 2023.

Bürgermeister Kohlenberger bedankte sich bei Kämmerer Salen für dessen Vortrag. Grundsätzlich ist die Gemeinde Ittlingen noch nicht in der Situation, dass sie Investitionen verschieben muss. Dennoch will man weiterhin auf Sicht wirtschaften können, sodass sich die Gemeinde für die Erstellung eines Nachtragshaushalts entschieden hatte. Die Empfehlung des Gemeinde- und Städtetags ist zwar, dass die Kommunen mit der Erstellung eines Nachtragshaushalts noch zuwarten sollten bis konkretere Steuerschätzungen im September vorliegen. Aufgrund des anstehenden Wechsels der Stelle des Fachbediensteten für das Finanzwesen hatte sich die Gemeindeverwaltung jedoch für eine frühzeitige Erstellung eines Nachtragshaushalts entschieden. So wollte die Gemeindeverwaltung zeitnah auf die Corona-Krise reagieren. Der Nachtragshaushalt wird gegebenenfalls im Herbst noch einmal angepasst werden.

Ein Gemeinderat sagte, dass ihm die geplanten Einsparungen im Rahmen des Nachtraghaushalts nicht weit genug gingen. Er sah die kommenden Entwicklungen schlechter als die Gemeindeverwaltung. Es fehlten ihm richtige Einsparungen, er sah nur Verschiebungen von Projekten. Insofern prognostiziere er, dass die Liquidität der Gemeinde Ende 2021 negativ ausfallen wird, wenn nicht tatsächliche Einsparungen vorgenommen werden. Er konnte den geplanten Einsparungen der Gemeindeverwaltung nicht zustimmen.

Bürgermeister Kohlenberger betonte, dass durch die Verschiebungen der Maßnahmen die Liquidität der Gemeinde durchaus gesichert wird und man im Rahmen des Nachtragshaushalts mit höheren liquiden Mitteln als bisher geplant das Haushaltsjahr abschließen wird. Insofern machen sich die geplanten Änderungen sehr wohl monetär bemerkbar. Der Gemeindeverwaltung ist es wichtig gewesen, mit konkreten Zahlen, welche sich bis dato durch die Corona-Krise ergeben haben, umzugehen. Im September wird eine erneute Steuerschätzung erwartet, auf deren Grundlage die Gemeinde gegebenenfalls weitere Anpassungen vornehmen wird.

Ein weiterer Gemeinderat war der Meinung, dass sich die generell vorsichtige Wirtschaftsweise der Gemeinde Ittlingen nun bemerkbar macht. Ihm ist kein Jahr bekannt, in welchem sich die Gemeinde abweichend vom Haushaltsplan verschlechtert hatte, im Gegenteil man hatte meistens ein besseres Haushaltsergebnis erzielen können. Im letzten und auch in diesem Jahr hatte die Gemeinde Ittlingen große Projekte wie das Feuerwehrgerätehaus gestemmt. Dennoch kann eine Erhöhung der liquiden Mittel erzielt werden. Er plädierte dafür, dass man auf diese Weise weiterhin vorgeht. Die geplanten Investitionen sollten angegangen werden. Die Gemeinde muss die weiteren Auswirkungen der Corona-Krise abwarten. Bei Bedarf hat die Gemeinde nach wie vor die Möglichkeit, erneut zu reagieren.

Bürgermeister Kohlenberger bestätigte dies. Die Gemeinde wird mit Vorsicht und Bedacht agieren und gegebenenfalls einen 2. Nachtragshaushalt im Spätjahr erstellen.

Daraufhin beschloss der Gemeinderat mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020.

7.Schaffung eines barrierefreien Zugangs im Rathaus und in dem darüberliegenden Kindergartenbereich Beratung und Beschlussfassung über die Ausgestaltung eines Vordachs und der Ausrichtung des Eingangsbereichs der Aufzugsanlage

Bürgermeister Kohlenberger erläuterte, dass der Gemeinderat im März die Schaffung eines barrierefreien Zugangs im Rathaus und in dem darüber liegenden Kindergartenbereich in Form einer verglasten Aufzugsanlage beschlossen hatte.

Im Mai hatte der Gemeinderat das Einvernehmen zum gemeindlichen Bauantragsverfahren erteilt.

Bürgermeister Kohlenberger begrüßte den betreuenden Architekten Herrn Riemer von der Riemer Planung GmbH aus Heilbronn und übergab diesem das Wort.

Herr Riemer erläuterte anhand einer PowerPoint Präsentation die Historie der bisherigen Planungen und ging auf den aktuellen Planungsstand ein.

Die aktuellen Planungen sehen nun vor, dass der Aufzugsschacht ca. 50 cm von der Hauswand abrückt und über einen Verbindungsbau an das Hauptgebäude anschließt. Damit wird ein Eingriff in das bestehende Dach des Rathausgebäudes vermieden.

Des Weiteren will man im Eingangsbereich der Aufzugsanlage durch den Ersatz des Windfangs durch ein einfaches Vordach Kosteneinsparungen erreichen. Die ursprünglich geplante Ausrichtung des Eingangsbereichs der Aufzugsanlage gen Westen hatte zum Schutz vor Witterungseinflüsse einen Windfang benötigt. Durch die neue Ausrichtung gen Norden wird ein Vordach ausreichen. Insofern können mit dem Ersatz des Windfangs durch ein Vordach und die neue Ausrichtung der Aufzugsanlage gen Norden weitere Kosten eingespart werden, da ein Durchlader deutlich günstiger ist als eine Aufzugsanlage über Eck.

Bürgermeister Kohlenberger bedankte sich bei Herrn Riemer für die Vorstellung der aktuellen Pläne.

Daraufhin stimmte der Gemeinderat mit drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich dem Abrücken der Aufzugsanlage von der Hauswand, der Ausgestaltung des Vordachs im Eingangsbereich der Aufzugsanlage gemäß der vorgestellten Pläne sowie der Ausrichtung des Eingangsbereichs der Aufzugsanlage in Richtung Norden zu.

8.Wahl eines neuen Feuerwehrkommandanten und der beiden stellvertretenden Feuerwehrkommandanten

hier: Zustimmung des Gemeinderats zur Wahl des Feuerwehrkommandanten gemäß § 10 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Ittlingen

Bei der Generalversammlung am 15.02.2020 der Freiwilligen Feuerwehr Ittlingen sind alle drei Kommandanten mit klarer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt und wiedergewählt worden.

Bürgermeister Kohlenberger lobte die sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit der drei Kommandanten mit der Gemeinde. Er bedankte sich für deren Einsatzbereitschaft, welche weit über den normalen Dienst hinausgeht.

Bürgermeister Kohlenberger erläuterte, dass der Gemeinderat bei der Wahl das letzte Wort hat. Dies ist auch wichtig, da alle drei Amtsträger eine sehr große Verantwortung zu tragen haben. Sie sind verantwortlichen für die Ausstattung der Feuerwehr, welche mit einigen Vermögenswerten einhergehen werden. Dabei ist ein sehr sorgsamer Umgang notwendig. Alle drei Amtsträger bringen die notwendigen fachlichen Qualifikationen mit sich. Es ist nicht selbstverständlich, dass man sich heutzutage noch in jungen Jahren in eine derartige ehrenamtliche Position begibt. Bürgermeister Kohlenberger konnte insofern für alle drei Kommandanten empfehlen, diese in ihrem Amt zu bestätigen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Wahl des Feuerwehrkommandanten sowie der Wahl der beiden stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ittlingen zu.

9. Feuerwehrbedarfsplan hier: Beratung und Beschlussfassung über den Feuerwehrbedarfsplan der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ittlingen

Der Feuerwehrkommandant ging auf die Inhalte des Feuerwehrbedarfsplans ein. Der Bedarfsplan gibt unter anderem Auskunft über die Gemeindestruktur, die Feuerwehrstruktur, die örtlichen Risiken, die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr, das Fahrzeug- und das Gerätehauskonzept.

Bürgermeister Kohlenberger bedankte sich beim Feuerwehrkommandeanten für die Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplans. Die Einsatzzahlen des vergangenen Jahres zeigten, wie wichtig eine schlagkräftige Feuerwehr ist. Die technischen Hilfeleistungen nehmen bei der Feuerwehr einen immer größeren Stellenwert ein, sodass der geplante Ersatz des LF 8 durch einen geplanten Gerätetransportwagen sinnvoll ist. Für die geplanten Ersatzbeschaffungen hinsichtlich der Fahrzeuge sind bereits Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.

Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig den Feuerwehrbedarfsplan für die Freiwillige Feuerwehr Ittlingen auf der Grundlage des vorgestellten Entwurfs.

10.Migration des Servers der Gemeindeverwaltung Ittlingen Beratung und Beschlussfassung über die Auftragserteilung zur Migration des Servers der Gemeindeverwaltung in das neue Feuerwehrgerätehaus

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Gemeindeverwaltung die Auftragserteilung gegenüber der Firma IT-Consulting Grünenwald aus 74321 Bietigheim-Bissingen hinsichtlich der Umstellung/Migration des Servers der Gemeindeverwaltung und der Vornahme der Upgrades auf Windows 10 gemäß dem beigefügten Angebot vom 05.05.2020 in Höhe von 41.059,63 € brutto vorzunehmen.

11. Integriertes Stadtentwicklungskonzept Beratung und Beschlussfassung über die Abgrenzung des Sanierungsgebiets und die Einreichung der Bewerbung zum Sanierungsprogramm

Bürgermeister Kohlenberger erläuterte, dass das integrierte Stadtentwicklungskonzept neben dem bereits erstellten Gemeindeentwicklungskonzept zweiter Bestandteil der Antragsgrundlagen ist, um in ein neues Sanierungsprogramm, welches sich schwerpunktmäßig auf die Ortsdurchfahrt beziehen soll, aufgenommen zu werden

Bürgermeister Kohlenberger begrüßte Frau Götz vom Büro Reschl Stadtentwicklung GmbH & Co. KG und übergab dieser das Wort.

Frau Götz berichtete, dass Sie sich das Untersuchungsgebiet vor Ort angeschaut und dabei die Gebäudestrukturen, die Straße und die Verkehrssituation kategorisiert hat. Dabei sind Missstände und Brachflächen insbesondere entlang der Ortsdurchfahrt festgestellt worden. Frau Götz erläuterte die Vorgehensweise bei der Abgrenzung des Gebiets. Es ist ein Bewertung des Gebäudezustands im Rahmen einer äußerlichen Inaugenscheinnahme vorgenommen worden. In den beiden Wohngebieten östlich der Landesstraße hat bereits ein Generationenwechsel stattgefunden, da dort die Gebäude in einem überwiegend guten Zustand sind.

Entlang der Landesstraße gibt es wiederum große Missstände und große Sanierungsrückstände. Jedes zweite Haus muss saniert werden. Hier wird es Sinn machen, durch öffentliche Gelder eine Aktivierung der Sanierungsmaßnahmen zu schaffen. Besonders die geplante Verlegung der Landesstraße und die damit einhergehende Reduzierung des Verkehrs können Anreize für die dortigen Bewohner schaffen, ihre Gebäude zu sanieren.

Nach der Untersuchung des Gebiets hatte man gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung überlegt, inwiefern das Gebiet sinnvoll abgegrenzt werden kann. Das Gebiet sollte nicht zu groß sein, da die Sanierungsmaßnahmen auch in einem entsprechenden Zeitraum umsetzbar sein müssen. Frau Götz empfahl eher mit einem kleineren Gebiet anzufangen, später kann man dieses bei Bedarf immer noch erweitern. Auch müssen die Maßnahmen im Haushalt mit entsprechenden Mitteln eingeplant werden, da die Förderung durch Landes- oder Bundesmittel bei 40 – 60 % liegen und insofern mit jeder Sanierungsmaßnahme ein gewisser Eigenanteil einhergeht.

Frau Götz erläuterte das weitere Vorgehen. Das Konzept ist weitestgehend fertiggestellt. Nach Beschlussfassung über das Abgrenzungsgebiet muss noch eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Dabei sollte erörtert werden, welche Sanierungsmaßnahmen anstehen können, um die Missstände beseitigen zu können. Daraus solle man einen groben Kostenrahmen ableiten können, um eine Basis für den Förderantrag zu gewinnen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Abgrenzungsgebiet des Sanierungsgebiets gemäß dem vorgestellten Entwurf und stimmte der Einreichung der Bewerbung zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm zu.

12. Spenden

Der Gemeinderat hat die vorgetragenen Spenden einstimmig angenommen.

13. Anfragen und Sonstiges

13.1. Kinderbetreuungsgebühren Beschlussfassung über die Aussetzung der Gebühren für den Monat Juni

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Aussetzen der Gebühren für die nicht erbrachten Betreuungsleistungen im Monat Juni und das Erheben der Gebühren für die Notbetreuung gemäß der Kinderbetreuungsgebührensatzung der Gemeinde Ittlingen.

13.2.Verabschiedung des Kämmerers

Bürgermeister Kohlenberger nahm die Verabschiedung des Kämmerers vor. Dieser war seit dem 31.01.2007 über 13 Jahre bei der Gemeinde Ittlingen als Kämmerer tätigt gewesen.

Bürgermeister Kohlenberger bedankte sich beim ausscheidenden Kämmerer für die gute Zusammenarbeit, diese hatte ihm sehr viel Spaß gemacht. Er hatte es geschätzt, mit dem Kämmerer auch mal kontrovers diskutieren zu können, beide mit dem Ziel, das Wohl der Gemeinde Ittlingen voranzubringen. Bürgermeister Kohlenberger wünschte dem Kämmerer für die Zukunft alles Gute und übergab ihm ein Prosecco-Sortiment der Gemeinde Ittlingen.

Der scheidende Kämmerer bedankte sich bei Bürgermeister Kohlenberger und Bürgermeister a.D. Heck und dem Gremium für die angenehme Zusammenarbeit. Ihm hatte die Arbeit immer sehr viel Spaß gemacht und die Gemeinde hatte sich immer durch einen sehr großen Zusammenhalt ausgezeichnet.