Der Kämmerer verlas die in der nichtöffentlichen Sitzung am 09.11.2023 gefassten Beschlüsse:

• Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Wiederherstellung des Zustands des Feldwegs auf Höhe des Bahnübergangs Ittlingen km 4,4, Höhe FriedensHERRberge nach der Abnahme/Inbetriebnahme des neuen Bahnübergangs, d.h. die Wiederherstellung des Grabens, Beseitigung der Aufschüttung und die Verortung einer dauerhaften Barriere in diesem Bereich zu.

• Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bewerbungsfrist für das Bauplatzverfahren für das Baugebiet „Eulenschnabel“ bis Ende des Jahres zu verlängern und alle noch übrigen Bauplätze im Höchstbieterverfahren zu veräußern.

Ein Bürger meldete sich zu Wort und fragte nach, welchen Rücklauf das aktuelle Bewerberverfahren zum Baugebiet „Eulenschnabel“ hätte und wie sich bisher die Bauplätze verkaufen würden.

Der Bürgermeister teilte daraufhin mit, das er zum aktuell laufenden Verfahren keine Informationen geben dürfe, weder zu der Anzahl der verkauften Plätze noch zu den aufgerufenen Preisen.

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung der Gemeinde Ittlingen eine kommunale Wärmeplanung im Konvoi zu beauftragen

Der Bürgermeister begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Gründungsgeschäftsführer der Energieagentur Kreis Heilbronn. Dieser stellte die grundsätzlichen Ziele und Anliegen einer kommunalen Wärmeplanung vor und erklärte die notwendigen Schritte hierzu. Auch auf die kommunale Wärmeplanung der Partnergemeinden Kirchardt, Gemmingen, Ittlingen und Siegelsbach sowie die Unterstützung durch die regionale Beratungsstelle ging er ein.

Der Gemeinderat nahm von der Vorgehensweise zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung im Konvoi zustimmend Kenntnis und beschloss einstimmig, die Verwaltung zu ermächtigen, eine freiwillige kommunale Wärmeplanung nach Maßgabe des Klimaschutzgesetzes des Landes Baden-Württemberg gemeinsam mit den Kommunen Kirchardt, Gemmingen und Siegelsbach in einem so genannten Konvoi zu beauftragen.

Weitergehend wurde die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen sowie die Kosten des Eigenanteils in Höhe von ca. 4.000 € im Haushaltsplan 2024 zu berücksichtigen.

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Bürgermeister führte aus, dass dieser Punkt bereits in der Oktober Sitzung beraten wurde und nun ein entsprechendes Angebot der Firma ZEAG vorliege. Das vorliegende Angebot der Firma ZEAG greife hinsichtlich der Quartiersbetrachtung neben der Möglichkeit des Aufbaus eines Wärmenetzes weitere Punkte wie beispielsweise Dachflächenphotovoltaik, Mobilität und Straßenbeleuchtungen auf. Das Gebiet würde zudem ökologisch betrachtet mit dem Ziel, durch die Umsetzung entsprechender Maßnahmen den CO2-Ausstoß zu reduzieren.

Mit Blick auf die angestrebte Konvoilösung zur kommunalen Wärmeplanung empfehle die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat, die Antragsstellung zur Förderung des Quartierskonzeptes zu beschließen.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig die Annahme des Angebotes der Firma ZEAG Energie AG aus Heilbronn zur Erarbeitung der Antragsstellung für die Förderung des integrierten Quartierskonzeptes für die Gemeinde Ittlingen in Höhe von 3.500 Euro. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Aufhebung der derzeit geltenden haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 41 BHO für Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt 2023 sowie im Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem damit verbundenen Antrags- und Zusage-Stopp für die Förderung der KfW.

hier: Bildung des Gemeindewahlausschusses

Der Bürgermeister erläuterte die Notwendigkeit zur Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen (Gemeinderatswahl und Kreistagswahl) sowie die Wahl des Europäischen Parlaments am 09.06.2024. Ein Großteil der Organisation dieser Wahlen, wie z.B. die Einteilung der Wahlbezirke, die Bestimmung des Wahlraums, die Ernennung der Wahlvorstände usw. liege kraft Gesetzes beim Bürgermeister. Der Bürgermeister legte fest, dass zwei Wahlbezirke für Ittlingen gebildet werden sollen und legte die Wahlräume fest. Der Bürgermeister bestimmte die Wahlvorstände für die beiden Wahlbezirke sowie für die Briefwahl. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses.

Der Bürgermeister beschrieb die aktuelle Flüchtlingssituation und die kommunalen Erwartungen an den Bund. Er verwies auf die weiterhin stark steigenden Zahlen und dass dies alle Kräfte in der Gemeindeverwaltung stark einbinden würde. Es sei jedoch auch kommunalpolitische Aufgabe vor Ort, die Grenzen des Leistbaren zu erkennen und im Sinne eines gesamtverantwortlichen Handelns auf ein gutes Miteinander innerhalb der Ortsgemeinschaft zu achten. Hierzu gehöre auch, dass nicht auf Dauer gegen eine abnehmende Akzeptanz weiter steigender Zugänge von geflüchteten Personen verfahren werden könne.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur aktuellen Situation der Flüchtlingsunterbringung und -integration in der Gemeinde Ittlingen zur Kenntnis und bekräftigte einstimmig, dass bei der Unterbringung, Versorgung und Integration vor Ort die Belastungsgrenze erreicht sei.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung der Verwaltung, im Austausch mit dem Landkreis, den Wahlkreisabgeordneten und den Medien auf die angespannte Situation und die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten hinzuweisen.

hier: Bekanntgabe des Haushaltserlasses der Kommunalaufsicht

Der Bürgermeister verlas die Bekanntgabe des Haushaltserlasses der Kommunalaufsicht zum Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2023.

Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.

Der Kämmerer verlas die aktuellen Spenden an die Gemeinde Ittlingen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spenden.

Der Bürgermeister bedankte sich bei allen Spenderinnen und Spendern.

9.1 Information über die Erneuerung der Rinne im Katzenrain

Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass die Rinne im Katzenrain vollumfänglich erneuert wurde und nun auch bei hoher Belastung fest in der Führung verankert sei.

Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis. 

9.2 Veranstaltungshinweise

Der Bürgermeister wies auf die bevorstehenden Veranstaltungen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung hin.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.