In der Sitzung wurde der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 07.12.2023 gefasste Beschluss bekanntgegeben:

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, von der ursprünglichen Planung zum straßenbegleitenden Radweg im Zuge der Planungen zur Verlegung der L592 abzuweichen und die neue Planung als Empfehlung an das Regierungspräsidium zu richten.

Ein Bürger erkundigte sich nach dem Status des Glasfaserausbaus und bat den Bürgermeister um einen Kommentar hinsichtlich dem Zeitplan der baulichen Umsetzung im Hinblick auf die noch erforderliche Querung der Bahnlinie sowie der Elsenz für den Anschluss an die Backbone Leitung. 

Der Bürgermeister erläuterte, dass die Baustelle momentan ruht, witterungsbedingt kann aktuell kein Asphalt eingebracht werden. Die Querung der Bahnlinie und des Gewässers ist noch offen. Der Gemeinde ist noch kein Zeitfenster genannt worden, wann die Arbeiten wiederaufgenommen werden. Die ursprüngliche Zeitplanung der Deutschen GigaNetz GmbH hatte eine Fertigstellung der Arbeiten bis Jahresende 2023 vorgesehen. Dieses Ziel konnte offensichtlich nicht eingehalten werden. Die Gemeinde hatte sowohl die Deutsche GigaNetz GmbH als auch die ausführende Baufirma frühzeitig auf die für die Querungen relevanten Genehmigungen der zuständigen Behörden und den damit einhergehenden oftmals langen Bearbeitungszeiten hingewiesen und diesen empfohlen, sich entsprechend frühzeitig um die Genehmigungen zu kümmern. Sobald der erste Baubesprechungstermin im neuen Jahr feststeht, wird er sich bei der Deutschen GigaNetz GmbH nach dem Sachstand der Genehmigungen sowie dem weiteren geplanten Bauzeitenplan erkundigen und entsprechend im Mitteilungsblatt darüber informieren.

Die Zuhörer und der Gemeinderat nahmen hiervon Kenntnis.

hier: Beratung und Beschlussfassung über Ausschreibung im Bundesanzeiger

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Gemeindeverwaltung, im Bundesanzeiger die Bekanntmachung gemäß § 46 Energiewirtschaftsgesetz für den neuen Konzessionsvertrag ab 01.03.2026 auszuschreiben. Die Laufzeit soll wieder 20 Jahre betragen.

hier: Vorstellung des neuen Projektgebiets sowie Beratung und Beschlussfassung über die mögliche Erweiterung

Der Gemeinderat fasste unter Befangenheit eines Gemeinderats einstimmig folgende Beschlüsse:

1. “Erweiterung des Projektgebiets Mittlerer Hammberg”

Der Gemeinderat beschloss die Erweiterung des Plangebiets des Angebotsbebauungsplans „Mittlerer Hammberg“ um die Flurstücke 8993, 8992, 8991, 8935, 8996, 8989, 8998, 8999, 9000, 9001 und 9002.

2. „Änderungsbeschluss zum Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Solarpark „Mittlerer Hammberg“ (Beschlussfassung erfolgt unter dem Tagesordnungspunkt 5)

Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Geltungsbereichs des am 12.10.2023 gefassten Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplan Solarpark „Mittlerer Hammberg“ entsprechend der beiliegenden Plangebietsabgrenzung „Solarpark Mittlerer Hammberg neues Projektgebiet“.

3. „Änderungsbeschluss zum Aufstellungsbeschluss Flächennutzungsplan“ (Beschlussfassung erfolgt unter dem Tagesordnungspunkt 5)

Der Gemeinderat beschloss einen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinsamen Ausschuss zur Änderung des Geltungsbereichs zur 23. Änderung der 3.Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans entsprechend der beiliegenden Plangebietsabgrenzung „Solarpark Mittlerer Hammberg neues Projektgebiet“.

4a. bei Flächenerweiterung: “Abschluss Nutzungsvertrag mit der ZEAG Energie AG”

Der Gemeinderat beschloss den Abschluss des Nutzungsvertrags in der vorbesprochenen Variante mit der ZEAG Energie AG über die kommunalen Feldwege 8935, 8989, 8990, 8994 und 8995.

5. “Abschluss städtebaulicher Durchführungsvertrag mit der BürgerEnergie Ittlingen GmbH & Co.KG”

Der Gemeinderat beschloss den Abschluss des städtebaulichen Durchführungsvertrags mit der BürgerEnergie Ittlingen GmbH & Co. KG.

hier: Änderung des Aufstellungsbeschlusses und Empfehlungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans

Der Gemeinderat fasste unter Befangenheit eines Gemeinderats einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat beschloss gemäß § 2 Abs. 1 die Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Mittlerer Hammberg“ entsprechend der beiliegenden Plangebietsabgrenzung vom 11.01.2024.

2. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die erforderliche ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses nach § 2 Abs. 1 BauGB zu veranlassen.

3. Der Gemeinderat gab einen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinsamen Ausschuss zur Änderung des Geltungsbereichs der 23. Änderung der 3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans entsprechend dem als Anlage beigefügten Geltungsbereich vom 11.01.2024 gem. § 8 Abs. 3 BauGB (Parallelverfahren).

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe

Der Gemeinderat stimmte mit zwei Enthaltungen der Vergabe der Liefer- und Dienstleistungen im Zuge der durchgeführten europaweiten Ausschreibung zur Anschaffung eines  Hilfeleistungslöschfahrzeugs (HLF 10) für die Freiwillige Feuerwehr Ittlingen mit einer Gesamtinvestition von 637.663,88 € wie folgt zu:

Los 1 (Fahrgestell/ Aufbau für HLF):            Fa. Rosenbauer Deutschland GmbH, Luckenwalde

zum vergleichbaren Gesamtpreis mit erforderlichen Alternativen und /oder entfallener Ausstattung in Höhe von 521.885,21 €

Los 2 (Beladung für HLF):                             Wilh. Barth GmbH, Fellbach

zum vergleichbaren Gesamtpreis mit erforderlichen Alternativen und /oder entfallener Ausstattung in Höhe von 115.778,67 €

Darüber hinaus stimmte der Gemeinderat zu, Mittel für weitere Ausgaben in Höhe von 2.000 € für unvorhergesehene und sinnvolle technische Verbesserungen während der Bauphase (z.B. durch Neuentwicklungen in der Aufbau- oder Gerätetechnik) bereitzustellen. Vergaberechtlich ist dies unbedenklich.

hier: Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Grüner-Hof-Straße"

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Das Sanierungsgebiet „Grüner-Hof-Straße“ wird um die im beiliegenden Lageplan vom 18.12.2023 vom Büro Reschl Stadtentwicklung dargestellten Bereich erweitert.

2. Der Gemeinderat beschloss die 2. Änderung der Satzung über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Grüner-Hof-Straße“ in Ittlingen. Der Satzungstext ist beigefügt.

hier: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Abschluss einer Fördermitgliedschaft der Gemeinde Ittlingen zur Unterstützung des kommenden Kraichgau-Hospizes

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Abschluss einer Fördermitgliedschaft der Gemeinde Ittlingen zur Unterstützung des entstehenden Kraichgau Hospizes in Sinsheim zu.

Der Gemeinderat nahm die vorgetragenen Spenden einstimmig an.

10.1 Information über die notwendige Fassadensanierung der Sporthalle

Der Bürgermeister berichtete, dass im Zuge der bereits erfolgten Haushaltsberatungen die Thematik der notwendigen Fassadensanierung an der Sporthalle bereits nichtöffentlich angesprochen worden war. Er präsentierte einige Bilder, welche den aktuellen Zustand der Sporthallenfassade dokumentierten. Der Bereich um die Sporthalle ist aktuell aufgrund dessen stellenweise abgesperrt, da die Fassadenplatten aufgrund der morschen Unterkonstruktion drohen herunterzufallen. Hintergrund dafür ist, dass die Befestigungsbereiche der Platten nicht ordentlich abgedichtet worden sind, sodass Feuchtigkeit in die Unterkonstruktion eindringen konnte. Insofern ist eine komplette Erneuerung der Fassade erforderlich. Es sind Angebote sowohl für einen Rauhputz als auch für die Erneuerung der Unterkonstruktion inklusive der Fassadenplatten eingeholt worden. Es ist mit Kosten in Höhe von mindestens 34.000 € zu rechnen, sodass im Haushalt ein Ansatz in Höhe von 40.000 € eigenplant werden soll.

Außerdem ist eine neue Entkalkungsanlage fällig, da die aktuelle bereits 20 Jahre alt ist. Bereits 2019 erfolgte ein Austausch der Filterkartusche, jedoch ist die Anlage nun zu alt und kann nicht mehr repariert werden. Die neue Anlage kann etwas kleiner ausfallen als die jetzige, dennoch müsste mit mindestens 8.000 € gerechnet werden. Insofern ist ein Haushaltsansatz in Höhe von 10.000 € eingeplant.

Darüber hinaus sind einige Fliesen in den Umkleide- und Nasszellenbereichen abgängig, welche ebenfalls instandgesetzt werden müssen. Auch dafür werden Mittel im Haushalt eingeplant.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

10.2 Information über eine mögliche Einrichtung einer Zaunanlage entlang des Sportplatzes

Der Bürgermeister berichtet über den Antrag des TSV Ittlingen, eine Zaunanlage im Sportplatzbereich in Richtung Elsenz zu errichten. In der Vergangenheit ist bereits die Zaunanlage zwischen Sportplatz und angrenzendem Parkplatz sowie dem Minispielfeld erneuert worden. Die Zaunanlage in Richtung Elsenz ist mittlerweile ebenfalls in einem schlechten Zustand. Die mögliche Einrichtung einer neuen Zaunanlage inklusive eines Tors im Bereich der Elsenz würde Kosten in Höhe von 21.500 € verursachen. Entsprechende Mittel werden im Haushaltsplan eingeplant. Ob die Maßnahme tatsächlich realisiert wird, entscheidet das Gremium.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

10.3 Veranstaltungshinweise

Der Bürgermeister wies auf die bevorstehenden Veranstaltungen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung hin.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

10.4 Anfragen und Sonstiges aus dem Gremium

Eine Gemeinderätin wies darauf hin, dass die neue Ampelanlage auf Höhe des Hammberger Hofs dauerhaft an sei, obwohl sie dachte, dass es sich um eine Bedarfsampel handeln sollte.

Der Bürgermeister bestätigte, dass es sich um eine Bedarfsampel handeln sollte und möchte den Straßenbaulastträger auf den Sachverhalt mit der Bitte um Prüfung hinweisen. Er ist grundsätzlich froh, dass die Ampelanlage nach so langer Zeit nun endlich in Betrieb ist.

Ein Gemeinderat wies auf die am Anfang der Woche auf den Kopf gedrehten Ortseingangsschilder hin. Der Bürgermeister sagte, dass diese mittlerweile wieder korrekt aufgehängt wurden.

Der anwesende Feuerwehrkommandant bedankte sich für die positive Beschlussfassung des Gremiums hinsichtlich der Anschaffung des benötigten Hilfeleistungslöschfahrzeugs.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.